SPD Ortsverein Hille

Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.

Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier. 

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD):

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Die Beiträge sind bürokratisch, weil unsere Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch meine Landtagskolleginnen Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP) ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“

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Kritik am angekündigten CDU/FDP-Bündnis / Straßenwahlkampf, Hausbesuche, Boule-Tour, Illustriertes Wahlprogramm

Mit Zuversicht und voller Elan ist die SPD im Mühlenkreis jetzt in den Endspurt zur Landrats- und Kreistagswahl am 13. September gestartet. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Michael Buhre, des SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp und der Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl Birgit Härtel trafen sich jetzt (fast) alle Kandidierenden, „um sich symbolisch unterzuhaken und noch einmal Fahrt aufzunehmen“, wie es Michael Buhre in seiner Begrüßung beschrieb.

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Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Es ging um die Folgen der Pandemie, um erfolgreiches Krisenmanagement, was die SPD in der Bundesregierung getan hat – und noch tun muss –, damit Arbeitsplätze erhalten und Existenzen gesichert werden. Hier hat der Wirtschaftsweise Truger dem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogramm ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Wichtiger noch war die Frage: „Wie geht es nach Corona weiter?“ Was müssen wir tun, um nachhaltig zu wirtschaften, die soziale Sicherung stark zu machen – und dabei erfolgreich zu bleiben?

Verlässliche Investitionen auch nach der Krise

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte die Union davor, die Erfolge des Konjunkturprogramms aufs Spiel zu setzen, in dem man nach der Krise hinterher spart, Leistungen kürzt oder auf dringend nötige Investitionen verzichtet. „Wenn wir jetzt, was richtig ist, in die Vollen gehen, also groß gegen diese Krise gehen und wir würden das so, wie das CDU/CSU zum Beispiel verlangen, in den nächsten Jahren mit einer Vollbremsung aufzufangen versuchen, dann machen wir aus der Krise dieses Jahres eine Krise der nächsten Generation.“ Denn dann überlasse man der nächsten Generation einen schwachen Staat, eine schlechte Infrastruktur, schlechte Bildung und komme beim Klimaschutz nicht voran, so Walter-Borjans. „Das kann nicht das Ziel sein!“

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Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zur so genannten Teststrategie der Landesregierung stellt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fest:

„Nur 4,4% der Erzieherinnen und Erzieher haben bislang einen Corona-Test gemacht. Diese Zahl zeigt: Da läuft bislang etwas schief und die Testaktivitäten des Landes sind kein Erfolg.

Die Sicherheit der frühkindlichen Bildung sollte uns mehr wert sein. Erzieherinnen und Erzieher müssen jeden Tag ohne Abstand mit Kindern arbeiten. Mit Abstand bindet man keine Schuhe, mit Distanz tröstet man nicht. Aktuell sind Tests für sie der wirksamste Schutz, den wir bieten können. Doch die Hürden, einen Test durchzuführen, sind zu hoch. Testmöglichkeiten fallen in die Arbeitszeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher finden keine Termine bei Hausärzten. Mobile Tests in den Einrichtungen sind nicht die Regel. Wir brauchen also bessere Lösungen. Alle Kapazitäten – ob Hausarzt oder Gesundheitsamt – sollten genutzt werden, um Erzieherinnen und Erzieher testen zu lassen. Gesundheitsämter mit Erfahrung in der Durchführung mobiler Tests dürfen vom Land nicht weiter von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Zudem braucht es endlich eine Teststrategie, die auch Alltagshelfer und Kinder in den Kitas berücksichtigt. Dabei könnten freiwillige Spuck-Testungen bei Kindern verhindern, dass sich Corona unbemerkt weiter verbreitet, da vor allem sie symptomlos das Virus verbreiten.“

Zu der angekündigten Masken-Kontroll-Show von Verkehrsminister Wüst am kommenden Montag erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Maskenverweigerer in Bus und Bahn gefährden die Gesundheit aller. Gerade ältere und kranke Menschen sind häufig auf den ÖPNV angewiesen. Ihnen muss unser besonderes Schutzinteresse gelten. Zum Schutz der Menschen brauchen wir aber keine Show-Veranstaltungen, sondern eine gut durchdachte Kontrollstrategie. Es reicht nicht, nur einmal mit großem Tamtam medienwirksam auf Streife zu gehen. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und Kommunen einen Plan entwickeln, wie die Einhaltung der Maskenpflicht in Bus und Bahn regelmäßig kontrolliert werden kann. Kommissar Zufall und Kontroll-Shows sind keine Strategie.“

Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zu den Vorfällen in einer Kita im Kreis Viersen erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In den Kitas, in denen die verdächtige Erzieherin tätig war, fehlte es oftmals an entsprechenden Schutzkonzepten oder sie waren zu ungenau. Die Einrichtungen sind damit leider nicht alleine. Laut Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes liegen bundesweit in nur 22% der Kitas und 13% der Schulen  Kinderschutzkonzepte vor.

Statt bei der Einbindung solcher Konzepte weiter auf Freiwilligkeit zu setzen, sollte das Land den Kinderschutz in den Kitas mit einer entsprechenden Änderung des Kinderbildungsgesetz (Paragraphen 17) endlich verbindlich regeln. Heute hat die Landesregierung in der Sitzung erklärt, dass sie eine Veränderung des Gesetzes nicht anstrebe. Wir setzen darauf, dass sie im Nachgang ihre Meinung zum Schutz der Kinder noch verändert.

Es kann darüber hinaus nicht sein, dass das Aussprechen von Empfehlungen das scharfe Schwert unserer Landesjugendämter sein soll. Auch hier fehlt es an konsequenten Handlungsmöglichkeiten. Das ist nach der langen Zeit, die wir uns mit dem Thema Kinderschutz und Jugendämtern befassen, traurig. Und sei es Viersen, Lügde oder Bergisch Gladbach: Was muss eigentlich noch passieren, damit man in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich eine Fachaufsicht einführt?

Zudem ist im Zuge der Aufarbeitung der Geschehnisse in der Kita in Viersen heute auch deutlich geworden, dass wir uns mit den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern weiter befassen müssen.

Auch hier ist der Kinderschutz ist aktuell nicht verankert. So ist die Erzieherin in Viersen zwar als ungeeignet im Umgang und der Arbeit mit Kindern bewertet worden. Das änderte jedoch nichts daran, dass sie ihre Ausbildung erfolgreich bestehen konnte.“