Sicherheit von Großveranstaltungen nun zügig verbessern
Die Diskussion um die Sicherheit von Veranstaltungen wurde bereits 2018 im Landtag durch einen Antrag der SPD-Fraktion angestoßen. Heute hat sich der Innenausschuss mit der Überarbeitung des Orientierungsrahmens zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien befasst.
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bewertet den heute dargelegten Sachstand:
„Erst kürzlich erinnerten wir uns an die Katastrophe auf der „Loveparade“, die uns im Juli 2010 in Duisburg erschüttert hat. Nicht erst seit diesem tragischen Ereignis ist klar: Die Gewährleistung der Sicherheit von Veranstaltungen muss Vorrang haben. Die Herausforderungen der Corona-Epidemie verdeutlichen dies in besonderem Maße.
Durch die Einrichtung der Expertengruppe zur Aktualisierung des Orientierungsrahmens wurde nun unsere Forderung aufgegriffen, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass zukünftig die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit von Veranstaltungen besser als bisher geregelt werden. Denn Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich bleibt hochgefährlich. Die Vorgaben zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen müssen deshalb zügig neu gestaltet werden.“
Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch
Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler*innen, die am 31. Juli 2021 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Ende Juli 2021) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt
Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
“Der EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen. Diktator Lukaschenko muss wissen, dass die Europäische Union geschlossen und geeint ist in ihrer Unterstützung für Freiheit und Demokratie in Belarus.
Das belarussische Regime muss unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Wahl zulassen, die politischen Gefangenen im Land freilassen und den Dialog mit den demokratischen Kräften suchen, anstatt weiter auf Gewalt und Unterdrückung zu setzen. Wenn Lukaschenko zu diesen Schritten der Deeskalation weiter nicht bereit ist, muss die EU die Sanktionsschraube zügig zusätzlich anziehen.
Unmittelbar muss es jetzt darum gehen, die Lage im Wege des Dialogs zu entspannen. Perspektivisch ist darüber hinaus klar: Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt. Er muss den Weg für einen demokratischen Wandel in Belarus freimachen.”
Reul muss an die großen Fische ran
Zu heutigen Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Lagebild ist enttäuschend. Bisher ist kein einziger Boss verhaftet worden. Es geht jetzt darum, die richtigen Schlüsse aus der Lage zu ziehen. Clankriminalität ist Organisierte Kriminalität. Das bedeutet: Innenminister Reul darf sich nicht nur auf die Laufburschen konzentrieren. Er muss endlich auch bei den Bossen an der Tür klingeln und ihnen den Geldhahn zudrehen. Nur unversteuerten Tabak zu konfiszieren, wird sie wenig beeindrucken. Ihre Immobilien zu beschlagnahmen, wie das in Niedersachen und Berlin der Fall ist, dagegen schon. Reul muss hier konsequenter handeln und weniger auf PR setzen.“
Achim Post im WB-Sommerinterview 2020
Auch in diesem Jahr hat das Westfalen-Blatt wieder zum Sommerinterview geladen. Im Gespräch mit WB-Redakteur Andreas Schnadwinkel spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post über die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD, über das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften und über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.
Zum Interview auf achimpost.de
Zahl der Neuinfektionen sehr ernst zu nehmen
Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
„Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen. Infolge der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung sehen wir den Anstieg der Fallzahlen nicht in einzelnen Hotspots, sondern in vielen Landkreisen. Die verpflichtenden Test für Reiserückkehrende aus Risikogebieten sind vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Epidemie. Die Tests alleine reichen aber nicht aus, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten.
Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert werden und dass der Öffentliche Gesundheitsdienst hierfür die notwendigen personellen Kapazitäten hat. Hier sehe ich einen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Der mit dem Konjunkturpaket vereinbarte „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist gut und richtig. Angesichts der aktuellen Situation ist aber dringend eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst herbeizuführen.
Mit Blick auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes appelliere ich an die Bevölkerung, diese ernst zu nehmen und Urlaubsreisen in Risikogebiete zu unterlassen. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Wir alle wünschen uns wieder mehr Freiheiten. Wie schnell und wie weit diese zu verantworten sind, hängt auch von der Solidarität in unserer Gesellschaft ab. Durch vernünftiges Handeln sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Zusammen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.“
Kitas auch in der pädagogischen Arbeit unterstützen
Zu dem heute vom Familienministerium vorgestellten Assistenzkräfteprogramm für Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.
Die Kitas brauchen jetzt dringend die nötige Unterstützung. Das gilt vor allem auch in der pädagogischen Arbeit selbst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig aktuell die Tür- und Angel-Gespräche der Eltern mit den Erzieherinnen und Erziehern an der Kita-Tür sind, da sie meist der einzige Kontakt zwischen Eltern und dem pädagogischen Kita-Personal darstellen. Für beide Seiten der Erziehungspartnerschaft ist dieser Austausch unverzichtbar. Deshalb spreche ich mich auch strikt gegen den Einsatz der Alltagshelfer an dieser sensiblen Stelle aus – zumal die Abschiede an der Kita-Tür mitunter auch sehr emotional sein können. Das ist für mich ein wichtiger Teil der Bindung von Kindern, pädagogischem Personal und Eltern.
Aus diesem Grund wäre es angebracht gewesen, dass die Kitas mit dem jetzt aufgelegten Programm auch das vorhandene pädagogische Personal aufstocken können, wenn alle Beteiligten dies wollen. Gerade in dieser Zeit brauchen Kitas die Angebote, die sie auf ihre jeweilige Situation anpassen können, um Entlastung zu bekommen und ihnen die Sicherheit geben, dass der Mehrbedarf finanziell abgedeckt ist.“
Viele Einzelmaßnahmen machen noch kein Konzept
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Yvonne Gebauer erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Unsere Erwartungen waren hoch, das Warten hat sich aber leider nicht gelohnt. Was Schulministerin Gebauer heute nach langer Vorankündigung als sogenannten ‚Masterplan‘ vorgestellt hat, ist eine Ansammlung vieler Einzelmaßnahmen, aber kein Konzept.
Es fehlt die zentrale Idee, mit der die Grundschule als Ort bester Bildung für unsere Kinder auf Dauer gestärkt werden soll. Der Schlüssel dazu ist und bleibt ein schulscharfer Sozialindex und die Attraktivitätssteigerung des Berufs als Grundschullehrerin und -lehrer. Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte an den Grundschulen, und dazu muss die Besoldungsanpassung auf A13 für alle endlich kommen. Hierzu haben wir von der Ministerin heute wieder nichts gehört. Stattdessen ist sie ausgewichen und hat erneut auf die ferne Zukunft verwiesen. Wir befürchten, dass sich das Warten auch hier nicht lohnen wird.
Nach wie vor werden auch keine Qualitätsstandards für die Offene Ganztagsschule (OGS) angekündigt, geschweige denn festgesetzt. Tausende Beschäftigte in der OGS sind schlecht bezahlt oder werden jedes Jahr mit befristeten Verträgen abgespeist. Kein Wort auch zu einer Rückverlegung oder Flexibilisierung des Einschulungsstichtags, was in der ersten Jahreshälfte mehrere Zehntausend Menschen in einer Petition gefordert hatten. Frau Gebauer hat offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern.
