Die Diskussion um die Sicherheit von Veranstaltungen wurde bereits 2018 im Landtag durch einen Antrag der SPD-Fraktion angestoßen. Heute hat sich der Innenausschuss mit der Überarbeitung des Orientierungsrahmens zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien befasst.
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bewertet den heute dargelegten Sachstand:
„Erst kürzlich erinnerten wir uns an die Katastrophe auf der „Loveparade“, die uns im Juli 2010 in Duisburg erschüttert hat. Nicht erst seit diesem tragischen Ereignis ist klar: Die Gewährleistung der Sicherheit von Veranstaltungen muss Vorrang haben. Die Herausforderungen der Corona-Epidemie verdeutlichen dies in besonderem Maße.
Durch die Einrichtung der Expertengruppe zur Aktualisierung des Orientierungsrahmens wurde nun unsere Forderung aufgegriffen, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass zukünftig die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit von Veranstaltungen besser als bisher geregelt werden. Denn Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich bleibt hochgefährlich. Die Vorgaben zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen müssen deshalb zügig neu gestaltet werden.“
