Brauchen Kraftakt für die Digitalisierung an Schulen
Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir: Noch nicht einmal die Weichen sind dafür gelegt worden. Wenn sich auch im Jahr 2020 rund 30 Schüler einen Laptop teilen müssen, läuft gehörig was schief in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.
Ministerin Gebauer wirkt zunehmend demotiviert. Von Digitalisierung an den NRW-Schulen ist so gut wie keine Spur. Daran können auch die vielen Millionen aus dem DigitalPakt Schule nichts ändern, wenn die Landesregierung nicht dafür Sorge trägt, dass diese Mittel auch eingesetzt werden. Das gilt genauso für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten. Seit mehr als zwei Jahren fordern wir hier mehr Engagement von der Ministerin. Von ihrer Verantwortung wollte sie aber stets nichts wissen. Und jetzt kommt Hals über Kopf eine Förderrichtlinie, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kaum ein Träger wird nutzen können.
Ein Konzept ist das alles nicht. Frau Gebauer ist mit der Aufgabe ganz offenbar überfordert.
Sie sollte sich jetzt schleunigst auf diese Kernaufgabe konzentrieren. Wir brauchen einen Kraftakt für die Digitalisierung an Schulen. Das gilt in Zeiten von Corona umso dringender. Im kommenden Schulausschuss fordern wir die Ministerin zu einem Bericht auf.
„Gemeinsam machen wir was draus!“
Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.
Die Nominierung sei „etwas ganz Besonderes und eine große Verpflichtung“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor unterstrichen die Parteivorsitzenden die gemeinsamen Ziele und die besonderen Stärken des Kanzlerkandidaten. „Wir wissen, dass er mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teil und dass er verlässlich teamfähig ist“, so Saskia Esken. Zudem sei Scholz ein erfolgreicher Krisenmanager, er habe Erfahrung und ein „festes sozialdemokratisches Fundament“, ergänzte Norbert Walter-Borjans. „Er ist unser Kandidat. Wir sind ein Team!“
Insolvenzantragspflicht wird verlängert
Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen.
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausdrücklich, die Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 weiter auszusetzen. Allen ist uns bewusst, dass der wirtschaftliche Einbruch Ende September noch nicht überwunden ist. Es ist deshalb richtig, dass Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet sind, weiterhin die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote zu sanieren. Nur so können Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet und Gläubigern eine echte Chance gegeben werden, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen. Eine Insolvenz mit einer Miniquote nützt niemand. Alles andere gefährdet Arbeitsplätze und lässt Gläubiger ins Leere laufen. Die Hände in den Schoß zu legen und sehenden Auges Insolvenz vor Sanierung zu wollen, wie dies die FDP will, ist zynisch. Dass dies natürlich nicht bei Zahlungsunfähigkeit gilt ist selbstredend.“
Achim Post zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere auch das Verdienst der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe und Umsicht agiert haben.
Zugleich ist vollkommen klar: Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verbindet sich der Anspruch der SPD dieses Land politisch zu führen – und zwar aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für diese schwierigen Zeiten, indem er Regierungserfahrung und persönliche Integrität mit einem klaren Blick für die Zukunft unseres Landes und Europas verbindet. Die Botschaft des heutigen Tages ist: die Aufholjagd hat begonnen, mit der SPD ist bei der Bundestagswahl zu rechnen.“
Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen
Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und der Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen. Dazu gehört, die Landesprogramme kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend auszubauen. Minister Laumann muss für mehr Beratungsangebote sorgen. Insbesondere für junge Frauen braucht es gezieltere Angebote. Seit 2016 ist zudem die Anzahl der pro Jahr geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung um über 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Sturzflug muss dringend gestoppt werden. Auch die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bauministerium müssen endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die beiden Ministerien auf diesem wichtigen Feld weiterhin so stur aneinander vorbei arbeiten und die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe schieben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Hand in Hand gemeinsame Sache im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit zu machen.
Spannende Spiele und nette Gespräche bei der “Eine runde Sache”-Tour von Ingo Ellerkamp in Hille
Am vergangenen Sonntag hat der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp seine Boule-Tour durch den Mühlenkreis im Kurpark Rothenuffeln fortgesetzt.
Gemeinsam mit dem SPD-Gemeindeverband Hille wurde der Termin organsiert. Über 20 Bouler*innen bzw. 8 Mannschaften sind der Einladung der Hiller Sozialdemokraten und dem SPD-Landratskandidaten gefolgt und so konnte ein richtiges Turnier mit vielen spannenden Spielen auf die Beine gestellt werden.
Und die Teilnehmer*innen nutzen die Möglichkeit um mit dem Landratskandidaten Ingo Ellerkamp, der vom Hiller SPD-Bürgermeisterkandidaten Burkhard Günther und den SPD-Kreistagskandidatinnen Ulrike Grannemann und Susanne Steuber unterstützt wurde, über seine Ziele für Hille und dem Mühlenkreis ins Gespräch zu kommen.
Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests
Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen.
Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familienminister Stamp hat mit seiner Ankündigung kostenloser Tests für Erzieherinnen und Erzieher große Erwartungen geweckt. Leider entpuppt sich die Test-Offensive nun als leeres Versprechen. Die Teststrategie der Landesregierung ist offenbar eine Strategie ohne Tests. Dass die Erzieherinnen und Erzieher jetzt vor verschlossenen Türen stehen und abgewiesen werden, ist eine Zumutung. Bei Lehrkräften wird das vermutlich genauso sein. Hier müssen Minister Stamp und sein Kabinettkollege Laumann umgehend aktiv werden und nachbessern. Die aktuellen Vorgaben des Landes zur Kostenübernahme der Corona-Tests sieht bisher nur vor, dass die Kassen und Kassenärztliche Vereinigung den Aufwand der Ärzteschaft vergüten. Die Gesundheitsämter werden dabei jedoch völlig außenvorgelassen.
Wir fordern als SPD-Fraktion schon lange, mobile Testteams einzurichten, die vor Ort in den Kitas und auch in den Schulen die kostenlosen Tests durchführen. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung die örtlichen Gesundheitsämter in die Teststrategie miteinbeziehen. Wir erwarten hier umgehendes Handeln und haben die Minister heute mit einer Berichtsanforderung zur Stellungnahme aufgefordert.“
Wo bleibt das Organisationsgutachten Umweltkriminalität?
Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Umgang der Landesregierung mit der Stabsstelle wird inzwischen zu einem Mysterium. Ich frage mich langsam, aber sicher, was wirklich dahinter steckt:
Wieso löst Schwarz-Gelb die Stabsstelle erst auf und gibt dann mehr als ein Jahr später ein Gutachten in Auftrag, das genau diese Auflösung untersuchen soll? Das verstehe, wer will. Und wieso dauert es jetzt schon fast zwei Jahre, das Gutachten fertig zu stellen?
Wenn die Ministerin glaubt, uns hinhalten zu können, dann irrt sie. Wir werden weiter nachhaken und haben dazu erneut eine Kleine Anfrage (Drs 17/10457) gestellt. Bisher war das Thema stets ein Problem von Frau Schulze Föcking. Frau Heinen-Esser muss aufpassen, dass es nicht auch ihr Problem wird.“
