Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen
Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.
„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“
Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen
Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten.
Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher:
„Erneut stellt Laschets Landesregierung in ihrer Schulpolitik alle Beteiligten kurzfristig vor vollendete Tatsachen. So geht man nicht mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern und mit Schulleitungen um. Ohne das geordnete Miteinander entstehen an den Schulen automatisch Chaos, Konflikte und neue Ängste. Ohne Dialog entsteht kein funktionierendes Konzept. Wenn für sämtliche gesellschaftliche Bereiche Corona-Regeln verschärft werden, die Landesregierung aber an den Schulen den Schutz auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit fahren will, passt das nicht zusammen. Wenn Schülerinnen und Schüler im Freien auf dem Pausenhof die Maske aufsetzen müssen, wenn sie vorher im geschlossenen Klassenraum ohne Schutz nebeneinander saßen, trägt das auch nicht zur Herstellung einer transparenten Logik bei.
Natürlich ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Schulalltag oftmals eine Behinderung. Dies aber ohne Plan B mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu beantworten, ist ein grundfalsches Signal. Die Einführung einer landesweiten Teststrategie, digitale Beschulung, Abstandssicherung, kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperation mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht und gezieltes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – diese Ideen für ein wirkliches Schutzkonzept befinden sich längst auf dem Tisch.
Zum politischen Handeln gehört auch das Zuhören. Armin Laschet und Schulministerin Gebauer müssen die vorhandenen Ideen aus dem Alltag nun endlich aufgreifen und im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten Wünsche und Sorgen berücksichtigen. Nur mit dieser Form der Wertschätzung können wir den Schulalltag in Corona-Zeit politisch erfolgreich gestalten.“
"EU trägt Mitverantwortung für Schutz des Amazonas"
Unter dem Motto „Rettet. Den. Amazonas. Jetzt!“ ruft die Klimaschutzbewegung Fridays For Future für den 28. bis 30. August 2020 zu internationalen Amazonas-Aktionstagen auf. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen EU-Rechtsrahmen für entwaldungsfreie Lieferketten, begrüßt die Initiative:
„Mit den internationalen Amazonas-Aktionstagen lenkt Fridays For Future die Aufmerksamkeit auf einen oft vernachlässigten Aspekt der internationalen Klimapolitik. Ohne den Schutz des Amazonas und der Wälder weltweit, kann es keinen Schutz des Weltklimas geben. Ihre Abholzung und Verbrennung ist für mehr als ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“
Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung
Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.
Hierzu erklärt Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.
Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die den Kommunen 2021 weniger über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen werden.
Jede erkannte Infektion ist ein Gewinn – Landesregierung muss jetzt umschwenken
Zu den heute vorgestellten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutigen Beschlüsse sind eine Bestätigung für unseren Kurs, weiter auf den Ausbau einer umfassenden Teststrategie zu drängen. Wie Bund und Länder heute festgestellt haben, sind Testungen ,von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen‘. Jede erkannte Infektion ist ein Gewinn im Kampf gegen das Virus. Jede nicht erkannte Infektion ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können. Deshalb müssen wir jetzt massiv in die Kapazitäten und Ressourcen für eine Testinfrastruktur investieren. Das sieht auch der Beschluss von Bund und Ländern vor. Daher sollte die Landesregierung jetzt umschwenken und von ihrem Irrweg abkommen.“
Ernst-Wilhelm Rahe: „CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest“
Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Hierzu erklärt Ernst-Wilhelm Rahe:
„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.
Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.
Leider halten auch meine Abgeordnetenkolleginnen Daniela Beihl (FDP) und Bianca Winkelmann (CDU) aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist.
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“
Schausteller*innen wieder Boden unter den Füßen geben
In der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche, insbesondere der Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen , eingebracht.
Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:
Die Corona-Krise hat die Veranstaltungsbranche extrem hart getroffen. Besonders Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen haben nun Angst um ihre Existenzen. Ihre letzten wirklichen Einnahmen kommen von den Weihnachtsmärkten im vergangenen Jahr, und das ist nun schon neun Monate her. Die Rücklagen sind aufgebraucht und auch die bisherigen Hilfsprogramme fallen nur in die Kategorie ,Übergangslösung‘.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD!
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD und eine gute Nachricht für die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Es ist das klare Signal, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich lassen. Auch wenn die Verlängerung noch mal viel Geld kostet: Jeder Euro, der Arbeitslosigkeit verhindert, ist gut investiertes Geld.
Auch die Verlängerung der Überbrückungshilfen, von denen gerade viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist ein ganz wichtiger Schritt der Verlässlichkeit und ökonomischen Vernunft.
Und auch für die kommenden Wochen und Monate muss klar sein: Ein gutes Krisenmanagement aus zielgerichteten Krisenhilfen und zukunftsgerichteten Investitionen muss weiterhin Vorrang vor Schuldenabbau und abstrakten Sparzielen haben. Wir brauchen weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt.”
