Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden
Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein.
"Diskriminierung am Arbeitsplatz geht überhaupt nicht. Es darf eigentlich nicht sein, dass wir das immer wieder klarstellen müssen. Dass Mobbing und Diskriminierung im Job für 30 Prozent der Homosexuellen und mehr als 40 Prozent der Trans-Menschen dennoch an der Tagesordnung sind, ist weiter beschämend.
Wir brauchen eine Kultur der Selbstverständlichkeit und des Hinschauens, nicht des Wegschauens. Hier sind Arbeitgeber, Kolleginnen und Kollegen und letztlich wir alle gefragt. Das gilt auch für alle anderen Diskriminierungsmerkmale wie etwa Geschlecht, Herkunft oder Behinderungen. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden. Das Antidiskriminierungsgesetz gilt und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich immer dafür einsetzen."
"Die Giesekings": Arbeit und Soziales
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
Der Landesregierung fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigunge
Intensiv auseinander gesetzt hat sich die AG Selbst Aktiv mit dem kürzlich erschienenen Teilhabebericht 2020 der Landesregierung.
“Der Landesregierung fehlt es eindeutig an einem in sich schlüssigen Gesamtkonzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ihr fehlt es aber ebenso an der Bereitschaft, über das eigene Tun Rechenschaft abzulegen und es kritisch in Frage zu stellen bzw. durch externe Expertise in Frage stellen zu lassen. Dadurch drohen die vielen Bezüge zu einzelnen Artikeln der Konvention bei den einzelnen Aktivitäten der Ministerien zu bloßen Lippenbekenntnissen zu werden, ohne dass sich für die betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer realen Lebenswirklichkeit etwas positiv verändert”, resümiert der AG-Vorsitzende, Peter Gabor, die Rolle der Landesregierung. Einig war sich die AG dabei in ihrer Kritik mit dem Sozialverband VDK.
“Anders als die Landesregierung setzt der Entschließungsantrag 17/10736 der Landtagsfraktion wichtige Akzente, um das Ziel eines inklusiven NRW voranzubringen”, betonen die AG-Vertreter ihre Übereinstimmung mit der SPD-Landtagsfraktion in der Notwendigkeit, den Aktionsplan “Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv” der Vorgängerregierung weiter zu entwickeln.
Dabei gibt es durchaus auch nach Einschätzung der AG positive Momente in dem Bericht: so etwa die steigende Zahl der integrativ arbeitenden Kindertageseinrichtungen, die Zuwächse im Bereich des ambulant betreuten Wohnens, die Wahlrechtsreform oder z.B. die Zunahme der Inklusionsbetriebe. “Derartige Erfolge sind aber im Wesentlichen sozialdemokratischer Herkunft”, erinnert Peter Gabor an entsprechende Initiativen früherer sozialdemokratisch geführter Landesregierungen. Gravierende Kontinuitätsbrüche in Richtung weniger Inklusion sieht der AG-Vorsitzende dagegen in den Bereichen der Schul-und Wohnungsbaupolitik. ” Nicht zuletzt bedarf es der rechtlichen und finanziellen Absicherung der kommunalen Partizipation durch Verankerung in der Gemeindeordnung”, so Peter Gabor.
Mehr zum Thema:
Stellungnahme der AG Selbst Aktiv
Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht
Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“
Andreas Becker: „Dieser Niedergang ist in Nordrhein-Westfalen hausgemacht. Seit dem Regierungswechsel 2017 gibt es hier einen beispiellosen Einbruch beim Sozialwohnungsbau. Im Vergleich zum Jahr 2016 wurden in 2019 rund 41 Prozent weniger Sozialwohnungen errichtet. Die Zahl der neu erstellten Wohneinheiten ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Wegfall älterer Sozialwohnungen auszugleichen, die aus der Mietpreisbindung fallen. In dieser angespannten Situation hat die schwarz-gelbe Landesregierung aber nichts Besseres zu tun, als das Förderbudget für den Mietwohnungsbau zu kürzen und die Mieterschutzinstrumente gegen steigende Mietpreise abzubauen.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Situation hingewiesen und mit zahlreichen Anträgen im Plenum eine Veränderung der mieterfeindlichen Politik gefordert. Bauministerin Scharrenbach reagiert darauf aber nur mit Ignoranz und setzt weiter auf eine Politik gegen die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein Westfalen in Mietwohnungen leben.“
„Schummeln wird schwieriger“ – Lehren aus Dieselgate
Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:
„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“
„Ich begrüße, dass das Zulassungssystem der Europäischen Union unabhängiger von der Automobilindustrie und nationalen Interessen sein wird. Die neue Rolle der EU-Kommission als Aufsicht und unabhängige Prüfstelle wird Sicherheit, Qualität und Transparenz auf Europas Straßen zusätzlich erhöhen. Die EU-Kommission erhält nun die Möglichkeit, unter echten Bedingungen auf der Straße oder auf dem Prüfstand zu testen. Sollte es dabei zu Verstößen kommen, zum Beispiel durch Abschalteinrichtungen oder gefälschte Erklärungen, kann die Behörde europaweite Rückrufe oder Bußgelder anordnen. Das ist eine Neuerung, das hat es bislang auf dem Automobilmarkt noch nicht gegeben.“
„Schummeln bei der PKW-Zulassung wird schwieriger und das ist gut so. Die europäische Automobilindustrie muss ihr ramponiertes Ansehen schnellstmöglich wiederherstellen. Strengere Regeln und eine bessere Überwachung bewirken, dass am Ende Verbraucherinnen, Verbraucher und Umwelt in ganz Europa davon profitieren werden.“
Pakt für das Zusammenleben in Deutschland: „Wir sind ein Deutschland!“
Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
Arbeitsmarkt in Deutschland: Kurzarbeit wirkt
Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.
Hoffnungsvolle Arbeitsmarktzahlen! Der coronabedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit ist vorerst gestoppt, der Arbeitsmarkt stabilisiert sich langsam. Das sei vor allem auf die Kurzarbeit zurückzuführen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängern, um Beschäftigten eine Perspektive und Unternehmen Planungssicherheit in „unsicheren Zeiten“ zu geben. „Gemeinsam kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.“
Dass die Kurzarbeit wirkt, zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im August gegenüber dem Vormonat Juli nur leicht um 45.000 auf 2,96 Millionen Personen gestiegen. Die Arbeitslosenquote steigt damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Dieser Anstieg ist den Ferien in vielen Betrieben im Hochsommermonat August geschuldet und somit unabhängig von der Pandemie.
Und: Die Anzeigen für Kurzarbeit sind im August weiter rückläufig, bis zum 26. August gingen bei der Bundesagentur für Arbeit 8.000 Anzeigen für 170.000 Personen ein. Die vorläufigen Zahlen für die realisierte Kurzarbeit liegen für Juni 2020 bei rund 5,4 Millionen Beschäftigten. Kurzarbeit rettet somit weiter millionenfach Arbeitsplätze.
Ausbildung und Corona
Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.
