An erster Stelle müssen und werden Familien stehen!
Am Montag startet die Auszahlung des Kinderbonus. Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist das ein klares Signal an Familien.
"Es sind Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Und deshalb stecken hinter dem Kinderbonus nicht nur Euros, sondern die klare Botschaft: Jetzt sind die Kinder und ihre Eltern an der Reihe.
Egal, was kommt: An erster Stelle müssen und werden Familien stehen. Auch das ist eine Lehre, die wir aus den letzten sechs Monaten ziehen.
Wir sind froh, dass die Auszahlung des Kinderbonus am Montag startet. Und wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Familienkassen dankbar, die diesen Kraftakt jetzt schultern."
So geht es nicht weiter – ein Schulgipfel wird jeden Tag nötiger
Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen.
Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.
Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“
Schwarz-Gelbe Entfesselungsdogmen sind Bremsklotz im Kampf gegen skrupellose Geschäftspraktiken
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Lieferkettengesetz abgelehnt.
Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:
„Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Kirchen, Gewerkschaften und einer wachsenden Zahl von Unternehmen setzt sich für ein nationales Lieferkettengesetz ein. Ziel dabei ist es, Unternehmen, die in ihren Lieferketten Schäden an Mensch und Umwelt verursachen oder in Kauf nehmen, dafür haftbar zu machen.
Die SPD-Fraktion will den Weg in eine menschenrechtsbasierte und an ökologischen Standards orientierte Globalisierung mit ebnen. Deshalb unterstützen wir Bundesminister Hubertus Heil bei seiner Initiative, ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene Realität werden zu lassen. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich als wirtschaftsstärkstes Bundesland für das Lieferkettengesetz auszusprechen.
Leider haben CDU und FDP es heute versäumt, ein klares Signal aus Nordrhein-Westfalen gegen skrupellose Geschäftspraktiken zu senden. Wegen fadenscheiniger bürokratischer Bedenken haben sie unseren Antrag abgelehnt. Mit ihren Entfesselungsdogmen erweisen sich die Regierungsfraktionen leider als Bremsklotz im Kampf gegen unfaire Löhne, Ausbeutung, Kinderarbeit und Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten.“
Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark
Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
“Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.
Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.
Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“
Wer in außerordentlichen Zeiten außerordentliches leistet, hat einen Bonus verdient
In der Altenpflege gibt es sie bereits, nun plant das Gesundheitsministerium sie auch für Klinik-Pflegekräfte: die Corona-Prämie. Fraktionsvizin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt.
“Wer außerordentliches leistet – zumal in außergewöhnlichen Zeiten – hat auch einen Bonus verdient. Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern haben sich genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen einen Bonus verdient. Ich begrüße sehr, dass sich Kliniken und Krankenversicherungen jetzt auf eine Prämie für besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken geeinigt haben.
Mit viel Einsatz haben sich die Beschäftigten in den Kliniken um erkrankte COVID-19-Patientinnen und Patienten gekümmert und sich selbst einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Es ist gut, dass auch sie nun diese nötige Wertschätzung und diese finanzielle Anerkennung erhalten. Dafür, dass diese Prämie steuer- und abgabenfrei ist, haben wir als Gesetzgeber bereits gesorgt.”
Für einen Zukunftspakt Automobil
„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bei ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten dazu ein Positionspapier beschlossen.
„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten. Wir wollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land halten und den Strukturwandel in der Branche aktiv gestalten. Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Ein Wandel, der allein vom Markt gesteuert wird, droht unsere Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland würde das ein enormes Risiko bedeuten. Das wird die Sozialdemokratie nicht hinnehmen.
Darum wollen wir einen Zukunftspakt Automobil, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, der sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und für einen Angebots- und Nachfrageschub vor allem für E-Autos sorgt. Der Verbrenner wird die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen, aber in Zukunft fahren unsere Autos elektrisch. Um beim E-Auto ebenfalls hohe Wertschöpfung zu erreichen, fördern wir den weiteren Aufbau von Knowhow in den Zukunftsbereichen der Batteriezellproduktion, der Brennstoffzelle und auch dem autonomen Fahren.
Deutschland und Europa müssen ihre strategischen Interessen künftig noch besser durchsetzen. In Europa nehmen wir den Klimaschutz sehr ernst, wir verlangen unseren heimischen Unternehmen sehr viel ab. Darum ist es nur fair, wenn wir unsere Industrie vor billiger und schlechter Konkurrenz aus dem Ausland künftig besser schützen. Wenn unsere Autos klimaneutral gebaut werden, Importe aus dem Ausland aber weiter aus dreckigen Stahl gefertigt sind, ist das unfair. Wir brauchen einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor schlechter Billigkonkurrenz schützt, wie zum Beispiel eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas.“
Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken, sondern muss die Reformvorschläge unterstützen
Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.
„Über Jahre hinweg haben die privatwirtschaftlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die betrügerischen Konzernabschlüsse von Wirecard geprüft und für gut befunden. Dass hier viel im Argen liegt, ist offensichtlich. Mit Blick auf die Wirtschaftsprüfer muss jetzt insbesondere eine schärfere Trennung von Prüfung und Beratung zügig erreicht werden, um Fehlanreize auszuschließen.
Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken und weiter blockieren, sondern muss die Reformvorschläge schnell und mit voller Kraft unterstützen. Der von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage und sieht darüber hinaus etliche weitere wichtige Fortschritte zur Stärkung der Finanzaufsicht in Deutschland vor.
Neben der weiteren Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss brauchen wir jetzt vor allem eine nach vorne gerichtete Debatte und zügige Entscheidungen zur Stärkung der Finanzaufsicht und der besseren Regulierung der Wirtschaftsprüfer.”
Drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Kliniken
Mit dem “Zukunftsprogramm Krankenhäuser” werden die Kliniken bei notwendigen Investitionen unterststützt, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
“Wir setzen das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ um und unterstützen die Kliniken bei notwendigen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, in eine digitale Infrastruktur und in eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Hierfür sind insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Die Länder und Krankenhausträger sollen diese um weitere 1,3 Milliarden Euro ergänzen. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine leistungsfähige Krankenhausstruktur – im Normalbetrieb genauso wie in Krisenzeiten.
Eltern sollen erkrankte Kinder leichter betreuen können. Dazu verlängern wir für das Jahr 2020 die Bezugszeit von Kinderkrankengeld von 10 auf 15 Tage beziehungsweise auf 30 Tage für Alleinerziehende.
Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und deren Angehörige werden wir weiter unterstützen. Wir werden viele Maßnahmen des Schutzschirms für die Pflege über den 30. September hinaus verlängern. So kann beispielsweise das Pflegeunterstützungsgeld weiterhin bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.”
