SPD Ortsverein Hille

Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine unserer Forderungen aufgenommen hat. Die Kitas sollen nun für einen längeren Zeitraum durch Alltagshelfer entlastet werden. Dabei darf der Minister jetzt aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zwar sollen die Alltagshelfer in den Kitas auch über den Dezember hinaus an den Kitas tätig bleiben dürfen. Ob das Budget erhöht wird und über welche Zeiträume das Programm laufen soll, blieb heute jedoch offen.

Wir wollen, dass die Kitas dauerhaft entlastet werden. Noch besser wäre es, wenn die Einrichtungen selbst entscheiden könnten, wofür sie die Gelder einsetzen – ob zur Anstellung von Alltagshelfern oder zur Aufstockung des vorhandenen pädagogischen Personals, damit die Hilfe passgenau in der Einrichtung ankommt. Aber wir sind optimistisch, dass die vollumfängliche Reaktion von Minister Stamp auf unsere konstruktive Kritik noch erfolgen wird. In Zukunft wäre es hilfreich, wenn der Minister unmittelbar auf unsere Forderungen einginge. Das würde den Kitas, Kindern und Familien rascher helfen – auch wenn mir dann unser öffentlicher Schlagabtausch fehlen würde.

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Ulrike Grannemann kandidiert in Hille für einen Sitz im Kreistag und erklärt im Video, was die Aufgaben des Kreistages sind.

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher und Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

„Wir freuen uns sehr, dass es in Zukunft weniger Zoff und mehr Investitionen in Klimaschutz und Sicherheit in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) geben wird. In Zukunft kann ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Jetzt können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden. Wer schnell ist, kann beim Einbau einer E-Ladesäule oder Einbruchschutz auch noch von der Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr profitieren. Deshalb soll das Gesetz noch im November 2020 in Kraft treten.

Der Verwalter ist und bleibt lediglich ausführendes Organ der WEG. Hierzu haben wir seine Befugnisse präzisiert: Ohne gesonderten Beschluss der Eigentümerversammlung ist er lediglich berechtigt, Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der WEG führen. Erstmals sieht das Gesetz auch die Möglichkeit für Eigentümer vor, selbst konkrete Rechte und Pflichten ihres Verwalters zu definieren. Auch können sich Wohnungseigentümer in Zukunft leichter von ihrem Verwalter trennen. Sollten Eigentümer Schäden durch einen Fehler des Verwalters erleiden, haben sie weiterhin einen eigenen Schadensersatzanspruch. Der Verwaltungsbeirat wird als Kontrollorgan ausgestaltet, er kann die Rechte der Wohnungseigentümer notfalls gerichtlich gegenüber dem Verwalter durchsetzen.

Weil ein Hausverwalter für die WEG wichtige Aufgaben erfüllt, ist es besonders wichtig, dass nur kompetente Personen dieses Amt übernehmen können. Wir haben deshalb die Einführung eines Sachkundenachweis für Verwalter durchgesetzt. In Zukunft haben Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Eine Zertifizierung erhält nur, wer eine entsprechende Prüfung bei der IHK abgelegt hat.“

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Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Post stellt klar: “Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein.”

„Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Boris Johnson jetzt meint, den starken Mann zu markieren und mit einem harten No-Deal-Brexit drohen zu müssen, dann ist das zuallererst ein Problem für Großbritannien – nicht für die EU. Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Job- und Wohlstandsvernichtungsprogramm für Großbritannien. Und natürlich ist auch vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland vollumfänglich halten muss. Alles andere käme einer Aufkündigung jeder Verhandlungsgrundlage gleich.

Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein: Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil. Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben. Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen schon gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt. Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt, in der Schlussphase der Verhandlungen, nicht anders sein wird.“

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Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Gelb bekommt das Problem des Personalmangels nicht in den Griff. Dies trifft vor allem die Schulen, an denen mehr als 6.400 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer nicht besetzt sind. Gerade in Corona-Zeiten, in denen vorerkrankte Lehrkräfte zusätzlich fehlen und in denen jede Lehrkraft gebraucht wird, ist das eine Katastrophe. Besonders erschreckend ist dabei, dass die Zahl unbesetzter Lehrerstellen seit 2019 um zwei Prozentpunkte angestiegen ist. Die Konzeptionslosigkeit der Schulministerin zeigt sich auch hier.

Auch in anderen Bereichen scheitert die Landesregierung beim Versuch, das Problem zu lösen. So sind bei den Polizeibehörden 3.600 Stellen unbesetzt, in der Finanzverwaltung wiederum fehlen mehr als 2.400 Beschäftigte.

Die Landesregierung darf nicht weiter dabei zusehen, wie der Personalmangel die Qualität der Arbeit von Landeseinrichtungen wie Schulen, Polizei und Finanzverwaltungen gefährdet und gleichzeitig die Belastungen für die dort Beschäftigten immer weiter steigen. Wir brauchen endlich eine Attraktivierungsoffensive für den öffentlichen Dienst in NRW.

In einem Bereich hat sich die Personalsituation allerdings deutlich verbessert – in der Staatskanzlei von Armin Laschet. Der Ministerpräsident setzt augenscheinlich die Priorität bei der Besetzung der Stellen in seinem Umfeld statt bei der Beseitigung von Unterrichtsausfall an den Schulen. Das zeigt, wo seine wahren Interessen liegen.“

Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung richtige und wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Auf ein vergleichbar kraftvolles Engagement der Landesregierung warten die Kommunen in NRW allerdings weiter vergebens. Außer Luftbuchungen und Buchhaltungstricks liefert die Landesregierung bisher nicht Substanzielles für unsere Städte und Gemeinden.

Wer sich Heimatministerin nennt, musst sich auch um die Heimat der Menschen in unserem Land kümmern. Wenn die Einnahmen in unseren Städten und Gemeinden versiegen und die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann droht die Heimat der Menschen darunter zu leiden.

Herr Laschet und Frau Scharrenbach sind deshalb weiter gefordert, die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.“

Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht.

Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

„Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen. Das gilt für Pandemien genauso wie für die Klimakrise. Deswegen müssen die europäischen Investitionen in Gesundheits- und Klimaforschung, sowie in Forschung, Wissenschaft und Bildung gestärkt werden.

Angesichts der Corona-Pandemie sind neue europäische Impulse in der Gesundheitsforschung und eine noch bessere Zusammenarbeit bei der Erforschung von Impfstoffen notwendig. Jetzt ist nicht die Zeit, Abstriche bei der europäischen Forschungsförderung wie auch beim Austausch von Wissenschaft und Bildung in Europa zu machen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Europa muss diese zentralen Zukunftsfelder angemessen unterstützen.

Jeden Euro, den wir in Forschung, Wissenschaft und gelebten Austausch in der Bildungsbiografie der Europäerinnen und Europäer investieren, bekommen wir mehrfach zurück. Hier wird der Grundstein für eine gestärkte Europäische Identität, aber auch für eine verantwortungsbewusste und international konkurrenzfähige Wissenschaft gelegt.“

Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher,
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

„Beim Nichtraucherschutz haben wir in Deutschland immer noch einen verwirrenden Flickenteppich. Auch die Besteuerung nikotinhaltiger Suchtprodukte ist sehr unterschiedlich und unübersichtlich. Hierzu hat heute eine Anhörung im Finanzausschuss stattgefunden.

Gegenstand der Anhörung war ein Grünen-Antrag, der auf eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie abzielt: E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen einer harmonisierten Steuer unterworfen werden. Der Ansatz der Grünen würde eine jahrelange Verzögerung bedeuten. Viele EU-Mitgliedstaaten sind bereits vorangegangen und haben Verbrauchsteuern auf E-Zigaretten-Liquids eingeführt. Diesen Beispielen sollten wir in Deutschland dringend folgen. Wir brauchen eine gleichmäßige Besteuerung aller Nikotin-Suchtprodukte um Ausweichreaktionen zu vermeiden.

Der Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern ist ein großes Risiko für die Gesundheit, auch wenn dies in der Anhörung von Lobbyisten bestritten wurde. In der Anhörung wurde deutlich, dass gesundheitsschädliche und krebserregende Inhaltsstoffe in diesen Produkten bereits nachgewiesen sind. Die Tatsache, dass viele Konsumenten E-Zigaretten neben Tabakzigaretten konsumieren, zeigt zudem, dass E-Zigaretten kein geeignetes Instrument sind, um mit dem Rauchen aufzuhören.“

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