“Auch 2021 muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung:
„Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.
Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommunen starke Investitionstreiber vor Ort sind. Deshalb müssen wir jetzt zügig den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unter Dach und Fach bekommen, der die Kommunen massiv entlastet.
Ich erwarte, dass die dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderungen jetzt in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsparteien und auch der Opposition zügig verabschiedet werden.“
Eltern erhalten mehr Zeit für die Betreuung kranker Kinder
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Corona-Zeiten noch schwieriger als sonst. Eltern erhalten 15 statt 10 Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr, Alleinerziehende 30 Tage. Auch wer Angehörige pflegen muss, wird weiterhin stärker unterstützt.
Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Krankenhauszukunftsgesetz:
„Für Eltern und pflegende Angehörige sind Beruf und Familie in Corona-Zeiten noch schwieriger zu vereinbaren als sonst. Eltern sollen aber ihre erkrankten Kinder zuverlässig betreuen können. Deshalb gibt es mehr Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr: 15 statt 10 Tage, für Alleinerziehende 30 Tage.
Auch wer Angehörige pflegen muss, wird unterstützt. Mit dem Schutzschirm für Pflege haben wir einen Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld geschaffen. Diesen Anspruch wird es nun über den 30. September hinaus für das ganze Jahr geben. Angehörige, die kurzfristig die Pflege eines nahen Angehörigen organisieren müssen, können so flexibler reagieren.
Wir setzen das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ aus dem Konjunkturpaket um. Wir unterstützen die Kliniken bei notwendigen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, in eine digitale Infrastruktur und in eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Hierfür stellen wir drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Die Länder und Krankenhausträger sollen diese um weitere 1,3 Milliarden Euro aufstocken. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine leistungsfähige Krankenhausstruktur – im Normalbetrieb genauso wie in Krisenzeiten. Und wir setzen einen Konjunkturimpuls in der Krise.“
Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
„Missbräuchliche Abmahnungen sind für Unternehmen, Onlineshops und Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern automatisiert Websites nach Bagatellverstößen aller Art und versenden massenweise Abmahnungen per Serienbrief. Nicht etwa, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um Abmahnkosten und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Das Gesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Vereine vor Abzocke durch Abmahnungen zu schützen. Auch wenn es infolge der Datenschutzgrundverordnung nicht zur von manchen befürchteten Abmahnwelle kam, gibt es viele Fälle von Abmahnmissbrauch, weshalb das Gesetz nötig ist.
Diese Masche wird sich künftig nicht mehr lohnen: Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten können zwar noch abgemahnt werden, für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch mehr auf Erstattung der Kosten. Auch die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt und die Strafen für kleine Unternehmen in einfachen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt. Wir verbieten missbräuchliche Abmahnungen und definieren genau, wann eine Abmahnung missbräuchlich ist. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, hat zukünftig einen Gegenanspruch auf Erstattung eigener Kosten.
Zudem konnte die SPD-Fraktion eine Regelung durchsetzen, mit der die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer oder Seitspiegel endlich aufgebrochen wird. Autoersatzteile neuer Designs unterliegen damit nicht mehr dem Designschutz und werden deutlich preiswerter. Zum Schaden vieler Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch der Wirtschaft und kommunaler Unternehmen, hat die Union es vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen.
SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona
SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.
CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut
Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen. Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.
In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.
Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“
Von vagen Hoffnungen können Schausteller und Veranstalter nicht leben
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen.
Hierzu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schausteller und Veranstaltungsbranche bangen um ihre Existenz. Wir sind in der Landespolitik deshalb alle gemeinsam gefordert, ihnen so gut es irgend geht Unterstützung zu bieten. Wir machen uns seit Monaten dafür stark, dass den besonders betroffenen Branchen mit 750 Mio. Euro aus dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme gegriffen wird. CDU und FDP haben für sie aber nur warme Worte übrig. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schausteller und Veranstalter, die seit Monaten nicht wissen, wovon sie leben sollen. Den Betroffenen hilft jetzt nur Geld und kein wohlfeiles Gerede. Von vagen Hoffnungen auf einen Tag X, von dem CDU und FDP selbst nicht wissen, wann der ist, können die Betroffenen nicht existieren. Die Landesregierung ist einmal mehr dringend gefordert, eine umfassende Testinfrastruktur aufzubauen, damit die Rückkehr in einen geordneten Alltag wieder möglich wird. Davon würden dann auch die Schausteller und Veranstalter profitieren.“
Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte
Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.
Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.
Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“
Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang
Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.
