In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Lieferkettengesetz abgelehnt.

Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:

„Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Kirchen, Gewerkschaften und einer wachsenden Zahl von Unternehmen setzt sich für ein nationales Lieferkettengesetz ein. Ziel dabei ist es, Unternehmen, die in ihren Lieferketten Schäden an Mensch und Umwelt verursachen oder in Kauf nehmen, dafür haftbar zu machen.

Die SPD-Fraktion will den Weg in eine menschenrechtsbasierte und an ökologischen Standards orientierte Globalisierung mit ebnen. Deshalb unterstützen wir Bundesminister Hubertus Heil bei seiner Initiative, ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene Realität werden zu lassen. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich als wirtschaftsstärkstes Bundesland für das Lieferkettengesetz auszusprechen.

Leider haben CDU und FDP es heute versäumt, ein klares Signal aus Nordrhein-Westfalen gegen skrupellose Geschäftspraktiken zu senden. Wegen fadenscheiniger bürokratischer Bedenken haben sie unseren Antrag abgelehnt. Mit ihren Entfesselungsdogmen erweisen sich die Regierungsfraktionen leider als Bremsklotz im Kampf gegen unfaire Löhne, Ausbeutung, Kinderarbeit und Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten.“