Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.
Hierzu erklärt Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.
Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die den Kommunen 2021 weniger über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen werden.
Unsere Kommunen brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch müssen die Städte und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige. Erneut haben CDU und FDP unsere Vorschläge heute abgelehnt und berauscht von sich selbst gegen unseren Antrag gestimmt. So kann man die Augen vor der Wahrheit auch verschließen.
Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und die kommen dann auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – den sogenannten Altschulden – oben drauf. Über 100 der 396 Städte und Gemeinden in NRW haben Kassenkredite in Höhe von 1.000 Euro oder mehr je Einwohner.
Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Ohne Finanzhilfen des Landes wird der Schuldenberg der Kommunen flächendeckend dramatisch ansteigen.
Hintergrund:
Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.
Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen.
Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.
