Alles tun gegen Gewalt gegen Frauen: Doch Schwarz-Grün lässt Frauenhäuser im Stich
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: 256.276 Menschen in Deutschland wurden im Jahr 2023 Opfer Häuslicher Gewalt – 70,5 Prozent davon sind weiblich. Die Zahl der Femizide im häuslichen Umfeld ist im Vergleich zu 2022 von 133 auf 155 gestiegen. In dieser Situation haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gestern im Innenausschuss des Landtags den SPD-Antrag „Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Parallel schlägt die Landesregierung vor, die Zuschüsse für die Frauenhäuser, Beratungsstellen und Projekte gegen Gewalt an Frauen um 1,9 Millionen Euro zu kürzen.
Hierzu erklären Anja Butschkau, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gleichstellung und Frauen, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Anja Butschkau:
„Angesichts der erschreckenden Zahlen müsste der flächendeckende Ausbau von Hilfsangeboten und Frauenhäusern absolute Priorität haben. Doch stattdessen müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass Schwarz-Grün diese dringend notwendigen Maßnahmen unterlässt, die dramatische Situation ignoriert und die Frauenhäuser im Stich lässt: Statt neue Frauenhäuser zu schaffen, kürzt die Landesregierung die Mittel für den Schutz und die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen um 1,9 Millionen Euro. Nachdem Ministerin Josefine Paul in ihrem Ressort schon bei den Kitas und im Bereich Flucht großen Schaden angerichtet hat, lässt sie jetzt die von Gewalt betroffenen Frauen im Stich. Es kann doch eigentlich niemanden kalt lassen, dass im vergangenen Jahr 7.234-mal Frauen aus Platzmangel von den Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Das sind drei von vier Anfragen. Doch die Ministerin ignoriert das.
Wir können froh sein und sind sehr dankbar, dass die Toten Hosen das Preisgeld für ihren NRW-Staatspreis verdoppelt und auch an das Internationale Frauenhaus in Düsseldorf gespendet haben. Dabei wird immer deutlicher, wie rücksichtslos die schwarz-grüne Landesregierung agiert: Auf der einen Seite bleiben die Mittel für mediale Effekthaschereien des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unberührt, auf der anderen Seite büßen die Menschen in den Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen. Die Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen als allererstes eine auskömmliche und dauerhaft gesicherte Finanzierung durch das Land. Wir werden die Landesregierung weiter in die Verantwortung nehmen.“
Ortsverein Hille schickt Micha Heitkamp in das Rennen um die Bundestagskandidatur
Der SPD-Ortsverein Hille hat auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig dafür plädiert Micha Heitkamp als Kandidat für die Bundestagswahl im Februar vorzuschlagen. Gestützt von seinem Ortsverein stellt sich der 34-Jährige am 30. November zur Wahl, neben Micha Heitkamp gibt es noch zwei weitere Bewerber und eine Bewerberin für die Kandidatur.
Micha Heitkamp hatte bereits frühzeitig seine Bereitschaft zu kandidieren bekannt gegeben. Als Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke und als Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD besitzt er breites Spektrum an Erfahrungen, auf die er bei seiner Arbeit als Mitglied des Bundestags im Falle seiner Wahl zurückgreifen kann. Micha Heitkamp steht für eine Politik bei der ein starkes und geeintes Europa und die gerechte Verteilung der Lasten zu den Grundpfeilern zählen. Verlässlichkeit und Empathie zeichnen die bisherige Arbeit des 34-Jährigen aus.
Gemeinsam mit Andreas Kulle, als politisch nominierten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Hille, setzt Micha Heitkamp auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für die kommenden Jahre, die sicher auf allen Ebenen herausfordernd werden. Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge zählen zu den wichtigsten Themen der Zukunft.
Neue gesetzliche Grundlage für Bauernhof-Erben
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der Minderheitsregierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die Höfeordnung regelt in vier Bundesländern, dass ein Hof grundsätzlich an eine Einzelperson vererbt oder übergeben werden soll. So soll verhindert werden, dass ein Hof nach dem Tod des Bauern zerschlagen wird. Die Abfindung für die Erben, die nicht den Hof übernehmen oder erben, wird reformiert und auf rechtssichere Füße gestellt.
Esra Limbacher, zuständiger Berichterstatter:
„Es ist wichtig und richtig, dass wir mit der Änderung der Höfeordnung nun Rechtssicherheit für alle Höfe in den betroffenen Bundesländern geschaffen haben. Die Dringlichkeit der Änderung ließ dabei keine parteipolitischen Spielchen zu, sodass ich froh bin, dass wir mit einer breiten Mehrheit den gut verhandelten Kompromissvorschlag verabschiedet haben.
Mit der neuen Berechnungsmethode werden wir sowohl dem wirtschaftlichen Interesse der Hoferben, der weichenden Hoferben, die eine Abfindung vom Hoferben erhalten, als auch dem staatlichen Interesse nach einem Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe gerecht.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zeigen wir, dass unser Parlament auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig ist und bleibt. Besonders begrüße ich, dass sich nun auch die Union und das BSW zu einem konstruktiven Handlungswillen in dieser Sache bekannt haben. Ich hoffe, dass sich diese Zusammenarbeit auch bei weiteren zentralen Gesetzesvorhaben fortsetzt.“
Deutschlandticket: Söder betreibt ein gefährliches Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert das Ende des Deutschlandtickets, wenn der Bund es in Zukunft nicht alleine finanziert.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Union betreibt hier ein perfides Spiel und verunsichert Millionen von Menschen, die mit dem Deutschlandticket eine einfache und bezahlbare Lösung haben. Denn damit wurde auch endlich partei- und länderübergreifend das Versprechen eingelöst, das Tarifchaos zu beenden. Dass CSU-Chef Söder das Deutschlandticket mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Frage stellt, gibt einen Vorgeschmack auf die Zumutungen, welche die Union für viele berufstätige Familien kaltschnäuzig in Kauf nimmt. Wichtige Errungenschaften, die das Leben der Menschen ein bisschen besser gemacht haben, sollen rückabgewickelt werden. Schon von Beginn an wurde das Deutschlandticket von Konservativen bekämpft. Statt mit dem Ticket auch die Chance zu sehen, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern und die Angebote auszubauen, wurde stattdessen gezielt eine Spaltung zwischen Stadt und Land betrieben. Ob Söder hier zu viel bayerische Bergluft geschnuppert hat, oder es sich um ein plattes Wahlkampfmanöver handelt, können nur die CDU und Ministerpräsident Wüst beantworten, von dem wir ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket fordern.“
Sicherheit beim Deutschlandticket
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein.
Detlef Müller:
„In der Diskussion um das Deutschlandticket braucht es Bereitschaft zu Lösungen. Die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer verlassen sich auf dieses Angebot und verlangen zurecht, dass es bestehen bleibt. Mindestens genauso wichtig und in der Diskussion bisher vollkommen unterbelichtet ist aber die Bedeutung für die ÖPNV-Unternehmen und die Verkehrsverbünde. Sie sind auf Planungssicherheit und das Deutschlandticket angewiesen, da vielfach die Grundlagen für andere Tarife in der Form gar nicht mehr gegeben sind. Hier darf es keine Hängepartie geben.”
Hendrik Wüst muss unsoziale Kürzungen zurücknehmen – Schwarz-Grüner Haushalt bringt soziales NRW zum Einsturz
Für den morgigen Mittwoch hat die Freie Wohlfahrtspflege auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung aufgerufen. Ministerpräsident Wüst hatte in seiner heutigen Pressekonferenz dafür nur warme Worte übrig.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen protestieren morgen zurecht Tausende von Betroffenen. Sie haben uns dabei fest an ihrer Seite. Denn sollte dieser Haushalt so verabschiedet werden, dann bringt Hendrik Wüst das soziale NRW zum Einsturz. Mit warmen Worten allein lässt sich das nicht verhindern.
Besonders hart trifft es Bedürftige und Familien. So will Schwarz-Grün zum Beispiel die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um über die Hälfte streichen. Im Bereich der Förderung, Beratung und Hilfen für Familien soll das Minus zusammen mehr als 16 Millionen Euro betragen. Auch den Schutz für gewaltbetroffene Frauen will die Landesregierung reduzieren. Dieser verfehlten Kahlschlagpolitik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die SPD-Fraktion hat dazu heute entsprechende Änderungsanträge zur zweiten Lesung beschlossen. Dazu gehören in einem ersten Paket u.a. Korrekturen bei Familiengrundschulzentren und Familienberatung sowie die Rücknahme der Kürzungen bei der Armutsbekämpfung, bei der Berufsberatung, bei den Pflegeschulen oder bei der Kinderwunschförderung.
Zudem fehlen insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen, nach wie vor notwendige Investitionen. Inzwischen ist fast jede vierte Kita in NRW von Schließungen oder Angebotsreduzieren betroffen. Da helfen auch die Nebelkerzen nicht, die der Ministerpräsident mit Blick auf den Gesamt-Etat heute gezündet hat. Für ein dringend notwendiges Kita-Rettungspaket fehlen ihm offenbar Wille und Kraft. Erst vergangene Woche haben CDU und Grüne im Landtag einen entsprechenden Antrag von uns erneut abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt riskiert Hendrik Wüst aber das soziale Fundament in NRW. Wir fordern den Ministerpräsidenten deshalb dazu auf, die unsozialen Kürzungen seiner Landesregierung zurückzunehmen. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“
Investitionen statt Ideologie
Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund
Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.
Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.
Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.
Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.
Schwarz-Grün verhindert erneut Rettungspaket für Kitas
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über den Nachtragshaushalt 2024 beraten, der kommende Woche im Plenum beschlossen werden soll. Nach Umschichtungen im ‚Sondervermögen Krisenbewältigung‘ war bereits Anfang Oktober klar geworden, dass hier 180 Millionen Euro dieses Jahr noch frei werden. Den heutigen Antrag der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt, diese 180 Millionen Euro für ein Kita-Rettungspaket einzusetzen, haben die schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Hierzu erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:
Alexander Baer:
„Und wieder hat Schwarz-Grün die Chance verstreichen lassen, den Kitas zu helfen und ihnen mit 180 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die Träger pfeifen auf dem letzten Loch und wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als den Personaleinsatz bis an die rechtlichen Untergrenzen auszudünnen. Nun kommen die richtigen Erkältungsmonate und jeder weiß, dass Krankheitsausfälle nicht kompensiert werden können. Man muss es so deutlich sagen: Schuld ist alleine die schwarz-grüne Koalition.“
Dr. Dennis Maelzer:
„Parallel zum Haushaltsausschuss haben wir uns im Familienausschuss genau mit diesen Einschränkungen in den Kitas und den aktuellen Meldungen befasst. Allein im September sind knapp 4.000 Meldungen über Personalmängel eingegangen. Das ist ein absoluter Höchststand und ein großes Drama für die Kita-Landschaft. Die Meldungen führten zu Stundenreduzierungen oder gar zur Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen. Die schwarz-grüne Koalition und allen voran die zuständige Ministerin Josefine Paul können nicht mehr verleugnen, dass diese Schließungen und Angebotsreduzierungen auch das Ergebnis ihrer Kita-Politik sind. Aber sie lehnen unsere Anträge nicht nur ab, sondern haben selbst keine Lösungsvorschläge. Bis heute gibt es keine Eckpunkte für eine KiBiz-Reform. Die Finanzierung der Kitas fährt also weiter in Richtung Wand.“
