SPD Ortsverein Hille

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Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: 256.276 Menschen in Deutschland wurden im Jahr 2023 Opfer Häuslicher Gewalt – 70,5 Prozent davon sind weiblich. Die Zahl der Femizide im häuslichen Umfeld ist im Vergleich zu 2022 von 133 auf 155 gestiegen. In dieser Situation haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gestern im Innenausschuss des Landtags den SPD-Antrag „Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Parallel schlägt die Landesregierung vor, die Zuschüsse für die Frauenhäuser, Beratungsstellen und Projekte gegen Gewalt an Frauen um 1,9 Millionen Euro zu kürzen.

Hierzu erklären Anja Butschkau, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gleichstellung und Frauen, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:

Anja Butschkau:

„Angesichts der erschreckenden Zahlen müsste der flächendeckende Ausbau von Hilfsangeboten und Frauenhäusern absolute Priorität haben. Doch stattdessen müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass Schwarz-Grün diese dringend notwendigen Maßnahmen unterlässt, die dramatische Situation ignoriert und die Frauenhäuser im Stich lässt: Statt neue Frauenhäuser zu schaffen, kürzt die Landesregierung die Mittel für den Schutz und die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen um 1,9 Millionen Euro. Nachdem Ministerin Josefine Paul in ihrem Ressort schon bei den Kitas und im Bereich Flucht großen Schaden angerichtet hat, lässt sie jetzt die von Gewalt betroffenen Frauen im Stich. Es kann doch eigentlich niemanden kalt lassen, dass im vergangenen Jahr 7.234-mal Frauen aus Platzmangel von den Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Das sind drei von vier Anfragen. Doch die Ministerin ignoriert das.

Wir können froh sein und sind sehr dankbar, dass die Toten Hosen das Preisgeld für ihren NRW-Staatspreis verdoppelt und auch an das Internationale Frauenhaus in Düsseldorf gespendet haben. Dabei wird immer deutlicher, wie rücksichtslos die schwarz-grüne Landesregierung agiert: Auf der einen Seite bleiben die Mittel für mediale Effekthaschereien des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unberührt, auf der anderen Seite büßen die Menschen in den Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen. Die Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen als allererstes eine auskömmliche und dauerhaft gesicherte Finanzierung durch das Land. Wir werden die Landesregierung weiter in die Verantwortung nehmen.“

Christina Kampmann:

„Leider ist davon auszugehen, dass die offiziellen Zahlen zur häuslichen Gewalt nur die Spitze des Eisbergs sind. Wir müssen das Dunkelfeld für häusliche Gewalt durch Untersuchungen und Studien weiter aufhellen. Aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse können dann weitere Maßnahmen zur Bekämpfung eingeleitet werden. Zudem müssen wir das Polizeigesetz ändern: Wir wollen, dass zur Abwehr einer Gefahr personenbezogene Daten einer durch häusliche Gewalt gefährdeten Person auch ohne deren Einwilligung an eine geeignete Beratungsstelle übermitteln werden können, wenn dies erforderlich ist. Die nordrhein-westfälischen Polizeibeamten und -beamtinnen brauchen zudem mehr Fortbildungsangebote, um sie für das Thema häusliche Gewalt zu sensibilisieren.

Die schwarz-grüne Koalition hat unseren Antrag gestern im Innenausschuss abgelehnt. Anstatt alles gegen die Gewalt gegen Frauen zu tun, greifen sie die Finanzierung der Frauenhäuser an. Wir werden weiter im Parlament mit unseren Initiativen dagegen ankämpfen und auch eine Gegenfinanzierung sicherstellen. Mit angeblich notwendigen Sparmaßnahmen haben diese Kürzungen nämlich nichts zu tun.“