»Ein starkes Signal für die Kommunen«
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.
Jetzt ist die Zeit zu handeln. Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Unsere Kommunen haben lange genug darauf gewartet – jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen.«
Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern
Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Endlich – jetzt muss auch die Union Farbe bekennen. Seit Jahren wird über einen Altschuldenfond gesprochen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan – sein Thema waren nur Überschriften.
Es ist wirklich großartig, dass der Bundeskanzler jetzt Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert hat, einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen, damit die Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann. Nicht nur der hohe Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro muss abgebaut werden. Nach zehn guten Jahren sind die Kommunen wieder tief in den roten Zahlen und brauchen dringend die Unterstützung der Länder. Mit der hälftigen Übernahme der Altschulden aller Kommunen in Deutschland würde der Bund eine maßgebliche Hilfe leisten. Jetzt ist die Union gefordert, die notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von über 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gibt es keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten.“
Europa braucht die pro-europäischen Kräfte
Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Hier hat insbesondere die europäische Volkspartei EVP unter Führung von Manfred Weber eine elementare Verantwortung. Das von Weber in den letzten Wochen betriebene Doppelspiel, auch auf alternative Mehrheiten mit den rechtsextremen Kräften in Europa zu setzen, muss mit dem heutigen Tag enden. Ansonsten droht Europa eine Legislaturperiode des Chaos und des Rückschritts. Hier erwarte ich auch von dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz endlich einmal eine klare Ansage gegenüber seinem Parteifreund Manfred Weber. Es ist alles andere als glaubwürdig, in Deutschland von einer Brandmauer gegenüber den extrem rechten Kräften zu sprechen, wenn man sie gleichzeitig in Europa mutwillig einreist.
Die EU-Kommission muss jetzt zügig konkrete Vorhaben vorantreiben, insbesondere zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Wirtschaft und Industrie, für den weiteren Ausbau des sozialen Zusammenhaltes in Europa, für eine ambitionierte handelspolitische Agenda auch als Gegengewicht zu dem neuen Kurs von US-Präsident Trump sowie zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.“
Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen die Kommunen zudem neue Schulden machen. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Kassenkredite der Städte und Gemeinden wieder aufgewachsen: Ihr „Dispo-Kredit“ ist um über 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Ihre Finanzlage hat eine derart dramatische Dimension erreicht, wie wir sie vor der Einführung des Stärkungspakts Stadtfinanzen im Jahr 2011 hatten. Allerdings mit dem Unterschied, dass die finanzielle Schieflage viel flächendeckender ist und auch bisher finanziell besser aufgestellte Kommunen unter den Schulden ächzen. So können im Jahr 2024 nur noch 18 Kommunen ihre Ausgaben mit eigenen Einnahmen decken. 96 Prozent der Kommunen schaffen das nicht mehr. Von 396 Kommunen schätzen 338 ihre finanzielle Lage sehr nachteilig oder eher nachteilig ein.
Die fehlende Unterstützung durch das Land ist zu einer deutlichen Belastung der Menschen in NRW geworden. Denn den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als die kommunalfeindliche Politik von Hendrik Wüst und seiner schwarz-grünen Landesregierung durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vor Ort aufzufangen. So hat fast die Hälfte aller Kommunen die Grundsteuer B erhöht. NRW hat ohnehin schon die höchsten Grundsteuersätze in ganz Deutschland. Darüber hinaus gibt es einen neuen Rekord beim Investitionsrückstand. 50 Milliarden Euro an unterlassenen Investitionen in unseren Kommunen bedeuten schlechte Infrastruktur für die Menschen in unserem Land. Wir brauchen endlich eine echte landesseitige Unterstützung für die kommunale Ebene, die für die Menschen in unserem Land am nächsten ist.“
Kabinett beschließt Stärkung der Tarifautonomie
Aufträge des Bundes sollen mit dem Bundestariftreuegesetz künftig an tarifvertragliche Standards gebunden werden. Nur so können anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden. Wir appellieren an die Union, diese zentralen Anliegen gemeinsam mit uns im Bundestag zu beschließen.
Dagmar Schmidt:
„Das Kabinett hat heute mit dem Beschluss zum Bundestariftreuegesetz ein wichtiges Signal gesetzt: Wer gute Arbeit leistet, hat dafür auch einen guten Lohn verdient. Jetzt zeigt sich, was ohne die Blockade der FDP möglich ist.
CDU/CSU haben jetzt mit uns gemeinsam die Möglichkeit, im Bundestag für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu stimmen. Beschäftigte, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen dafür anständig – also nach Tarif – bezahlt werden. Wir werden es nicht mehr zulassen, dass der Bund schlechte Arbeitsbedingungen mitfinanziert. Lohndumping darf nicht mit Steuergeld befördert werden.“
Dem Wald in NRW geht es weiter schlecht – doch Ministerin Gorißen verwaltet schlicht den Mangel
Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jahr für Jahr hören wir, wie schlecht es um den Wald bestellt ist. Doch was tut Ministerin Gorißen dagegen? Sie verwaltet schlicht den Mangel – mit fatalen Folgen. Bei vielen zentralen Baumarten wie der Eiche geht der Zustand weiter bergab. Dennoch fehlen ausreichend gezielte Maßnahmen, in einzelnen besonders gefährdeten Baumbeständen Verbesserungen herzustellen. Die Wiederbewaldung kommt zudem nur langsam voran. Nur ein Viertel der durch den Borkenkäfer entstandenen Schadflächen sind wiederbewaldet. Ein Problem ist hier der hohe Wilddruck. Denn gerade Rehe fressen mit Vorliebe junge Triebe. Eine Strategie, wie die Landesregierung diesem Problem Herr werden will, fehlt. Stattdessen hat Ministerin Gorißen der Aufforstung in diesem Jahr mit dem kurzfristigen Stopp der Wiederbewaldungsprämie einen Bärendienst erwiesen. Angesichts der riesigen Aufgabe, den Wald in NRW vitaler zu machen, ist politische Planungssicherheit das Mindeste. Doch Gorißens Haus steckt im Organisations-Chaos. Das zeigt sich nicht nur am plötzlichen Förderstopp.
Auch bei zentralen Ankündigungen bleibt Ministerin Gorißen konkretes Handeln weiter schuldig. Im Haushalt für das Jahr 2025 steht kein Cent für das versprochene waldökologische Hochschulinstitut, das eigentlich neue Impulse für den Wald bringen sollte. Ob die Landesregierung in dieser Legislatur überhaupt noch spürbare Verbesserungen für den Wald auf den Weg bringen kann, ist zweifelhaft. Durch die Trennung vom Umweltministerium ist Gorißens Landwirtschaftsministerium weiter zu sehr mit sich selbstbeschäftigt. Die Neuorganisation nachgelagerter Behörden ist nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen. Die neuen vorgesehenen Strukturen scheinen zudem dysfunktional. Der Großteil des Waldes soll in Zuständigkeit von Ministerin Gorißen bleiben, während Umweltminister Krischer mit dem Nationalpark Eifel ein besonders wichtiges Stück Wald in seiner Verantwortung behält. Damit macht die Landesregierung die Arbeit für den Wald unnötig kompliziert.“
Kontrollen in der Fleischindustrie um mehr als 80 Prozent eingebrochen – große Lücken beim Arbeitsschutz
Wie aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie hervorgeht, hat es im Jahr 2023 nur noch 228 Kontrollen in der Fleischindustrie bei Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten gegeben. 2020 waren es noch 1.410. Das ist ein Einbruch um mehr als 80 Prozent.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Die Antwort der Landesregierung zur Wirksamkeit von Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischindustrie schockiert mich! Sie zeigt große Lücken beim Arbeitsschutz der Mitarbeitenden. In den Coronajahren wurden vermehrt Kontrollen durchgeführt und viele Verstöße festgestellt. So waren es 2020 bei den 1.410 Kontrollen 1.855 Verstöße. Bei den 228 Kontrollen im Jahr 2023 waren es dann ,nur noch‘ 263 Verstöße. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Kontrollen und Verstößen auch in den Jahren 2021 und 2022 konstant.
Das legt den Schluss nahe, dass es weiterhin in großem Maßstab Missstände gibt, allerdings einfach zu wenig geprüft wird. Zu den häufigsten Problemen zählen die Nichteinhaltung technischer Regeln, etwa bei Fluchtwegen und Notausgängen, sowie unzureichende Lagerung und fehlende Schutzausrüstung für den Umgang mit Gefahrstoffen. Insbesondere beim Einsatz von Fremdpersonal mangelt es häufig an entsprechenden Regelungen. Weiterhin fehlt oft die erforderliche Dokumentation zur Sicherheit von Anlagen und Maschinen, und in vielen Betrieben waren Betriebsanweisungen und andere organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen unzureichend.
Ein gravierendes Problem stellt auch die fehlende arbeitsmedizinische Vorsorge dar: Für Arbeitnehmer von Vertragsfirmen wurden verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen häufig nicht angeboten. Zwar zeigten die geprüften Arbeitszeiterfassungen keine systematischen Auffälligkeiten, es kann aber eine Manipulation der Erfassungsdaten nicht ausgeschlossen werden. Zudem wurde berichtet, dass Arbeitsschutzbeauftragte in einigen Fällen unter psychischen Druck gesetzt wurden, was die Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben zusätzlich erschwert. So nennt die Landesregierung das Beispiel eines Kontrolleurs, der während seiner Arbeit durchgehend mit dem Handy gefilmt wurde. Hier muss etwas getan werden, die Landesregierung muss ihren Kontrollauftrag ernst nehmen. Außerdem muss sie auch ihre Kontrolleurinnen und Kontrolleure schützen.
Es kann nicht sein, dass weniger Kontrollen stattfinden – bei gleichbleibenden Verstößen. Die Branche ist groß und betrifft sehr viele Mitarbeitende – gravierende Mängel beim Arbeitsschutz müssen geahndet werden! NRW-Arbeitsminister Laumann macht hier schlicht seinen Job nicht.“
Kitas sind keine Parkhäuser
Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Landesregierung neue Lockerungen bei den Vorgaben für Kitas plant. Demnach soll es demnächst möglich sein, dass 60 Kinder von nur einer Fachkraft betreut werden können.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nur eine Fachkraft auf 60 Kinder? Was hat das noch mit frühkindlicher Bildung zu tun? So macht die Landesregierung aus den Kitas nur noch Parkhäuser. Das ist ein absolutes Unding und ein Affront gegenüber allen Familien und Erziehungskräften im Land. Im Übrigen handelte es sich dabei auch um eine gravierende Abweichung von dem, was dem Landtag bisher kommuniziert wurde. Hier hat Ministerin Josefine Paul stets den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine gravierenden Einschnitte geben würde. Und jetzt so etwas. Frau Paul muss dem Parlament jetzt Rede und Antwort stehen. Wir haben hierzu einen mündlichen Bericht für die Ausschusssitzung in der kommenden Woche eingefordert. Die Demonstration von 32.000 Menschen gegen den Sozialabbau mit Qualitätsabbau zu beantworten, anstatt das Kita-System mit einem Rettungspaket zu stärken, ist nur noch zynisch. Unter Frau Paul ist in unseren Kitas nichts besser geworden. Jetzt wird es sogar schlechter.“
