"Der Mühlenkreis ist wichtiger als meine Karriere"
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe zieht Bilanz nach 100 Tagen rot-grüner Landesregierung
Bad Oeynhausen (juk). Die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will die Kommunen stärken. "Konkret können die Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung, praktische Hilfe bei Projekten und mehr Beteiligung an Entscheidungen der Landesregierung erwarten", verspricht Inge Howe. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlbezirk Minden-Lübbecke 2 (der die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen umfasst) zog gestern Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung.
Nach der Wahl habe man ihr den stellvertretenden Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion angetragen, berichtet Howe. Das Angebot habe sie abgelehnt. "Dann hätte ich die ganze Woche über in Düsseldorf präsent sein müssen und kaum mehr Zeit für meinen Wahlkreis gehabt", sagt die Sozialdemokratin. "Mir sind aber die Belange im Mühlenkreis wichtiger als meine persönliche Karriere." Inge Howe ist Mitglied im Kulturausschuss des Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Der ist nach wie vor eine Herzensangelegenheit für Howe. "Da hat man einen sehr direkten Kontakt zu den Bürgern. Man kann sehen, wie Regierungsarbeit wirkt - und wo nachgebessert werden muss", sagt sie.
Gabriel fordert aktive Industriepolitik
Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau sind unbestritten wichtige Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das allein reicht aber nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert eine Debatte über die hiesige Industriepolitik. Es gehe um politische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt industriepolitisch vor allem auf unregulierte Märkte und beklagt unter anderem zu hohe Arbeitskosten in Deutschland. So steht es in seinem Papier „Im Fokus: Industriestandort Deutschland“. Für eine aktive Industriepolitik und Bedingungen, damit die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland erfolgreich sein kann, plädiert hingegen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
EU darf Chancen nicht verspielen
Nach seinem Besuch in der Türkei hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für das Land eine faire Chance auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gefordert. In der Diskussion um einen Beitritt der Türkei würden in der EU Ressentiments und Islamophobie innenpolitisch missbraucht, kritisierte Gabriel.
„Ich finde, dass wir Europäer mit der Türkei nicht fair umgehen“, sagte Gabriel. „Wir vergeben eine riesige Chance“, warnte er.
Der SPD-Vorsitzende hatte seit Dienstag in Ankara und Istanbul gemeinsam mit Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Europäischen Parlament, politische Gespräche geführt. Dabei hat er auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Europaminister Egemen Bagis getroffen. Außerdem sprach Gabriel Kemal Kilicdaroglu, den Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).
Gabriel sagte, die türkische Regierung sehe mit großer Klarheit, dass es große Vorbehalte gegen den EU-Beitritt des Landes gebe und dieser auch nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen noch an Volksabstimmungen in EU-Staaten scheitern könne. Allerdings wüchsen in der Türkei Selbstbewusstsein und Gelassenheit, da das Land dann eine andere Rolle für sich sehe.
„Mein Eindruck ist, der Prozess ist wichtiger als das Ergebnis“, sagte Gabriel zur Situation in der wirtschaftlich boomenden Türkei. Die türkische Regierung werde sich die Haltung der EU-Staaten wohl nur noch eine Weile lang anschauen. Gabriel kritisierte, dass immer nur Gefahren diskutiert werden, nicht aber die Chancen. „Wir reden nicht davon, dass die Mitgliedschaft im Interesse unserer Kinder ist“, sagte er.
(mit dpa)
Anhörung bringt Rückenwind für Änderung des Schulgesetzes
Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit der heutigen Anhörung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen ersten Korrektur des Schulgesetzes genommen worden. Mehr als 30 Verbände und Beteiligte aus der Schulpolitik haben sich an der Anhörung beteiligt. Dabei wurden alle Argumente zu den wesentlichen Punkten ausgetauscht.
Mit der Möglichkeit, Schulbezirke wieder festzusetzen stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern und Schülern werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verbessert. An die Stelle von pädagogisch unsinnigen Kopfnoten sollen aussagekräftige Rückmeldungen zum Arbeits- und Sozialverhalten treten“, erläuterte Sören Link.
Ein breiter Konsens herrschte bei der Stärkung des Elternwillens beim Übergang zur weiterführenden Schule.
„Ich begrüße die überwiegende Unterstützung, die unsere Änderung des Schulgesetzes erfahren hat“, erklärte Sören Link. „Das ist Rückenwind für die weitere Beratung. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Änderungen rechtzeitig vor den Halbjahreszeugnissen in Kraft zu setzen.“
Kürzen, streichen und schön reden
Mit ihrem Integrationsgipfel erweckt die Bundesregierung nur den Anschein des Handelns. Sie bringt eine Mini-Novelle des Ausländerrechts auf den Weg, die kaum Neues enthält. Denn der Bundeshaushalt für 2011 spricht eine deutliche Sprache: Dort, wo Integration passiert und vorangebracht werden muss, in den Kommunen und Städten, wird gekürzt.
Der schwarz-gelbe Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“ schlägt voll durch auf die Arbeit in Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme bestehen. 2010 erhielten die Länder vom Bund 534 Millionen Euro zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Davon entfielen 2010 94,9 Millionen Euro auf das Teilprogramm „Soziale Stadt“. Das ist im gegenüber 2009 eine Kürzung von 50 Prozent. Und der Rotstift zieht weiter: 2011 wird in Bezug auf 2010 um 44 Prozent auf 305 Millionen Euro gekürzt, also fast halbiert. Das Gegenteil wäre aber richtig, damit das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt Soziale Stadt wirklich greifen kann.
Integrationsgipfel einmal anders
Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Nahles
Woran denken die Bürgerinnen und Bürger bei der Wortkombination „Hartz-IV“ und „Ausnutzen“. Natürlich daran, dass Hartz-IV-Empfänger das Sozialsystem ausnutzen. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Sendung „Hart aber fair“. Niemand sprach an, wer das System am meisten ausnutzt: Arbeitgeber, die Löhne zahlen, von denen niemanden leben kann, die dann durch Hartz-IV aufgestockt werden. Aber steht jemals einer von denen am Pranger?
Am kommenden Mittwoch findet ein Integrationsgipfel statt. Woran denkt man da? Natürlich an Heerscharen von integrationsunwilligen Migranten.
Wir wollen das Problem mangelhafter Integration nicht kleinreden. Natürlich gibt es Einwanderer, die sich nicht integrieren. Genauso wie es Hartz-IV-Abzocker gibt. Die Frage ist nur, warum immer nur ausgerechnet diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die am Schwächsten sind; diejenigen, die am wenigsten geben können? Warum richten wir uns nicht mehr an diejenigen, die einen ungleich höheren Schaden anrichten und die gleichzeitig viel mehr geben können?
Gabriel und Schulz zu politischen Gesprächen in der Türkei
Sigmar Gabriel und Martin Schulz sind für politische Gespräche in der Türkei unterwegs. Unter anderem treffen sie den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei geht es auch um die integrationspolitische Debatte in Deutschland.
Am Dienstag treffen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion in Europäischen Parlament, Martin Schulz, in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie den türkischen Europaminister Egemen Bagis. Im Zentrum der Gespräche stehen europa- und außenpolitischen Fragen, aktuelle innenpolitische Fragen in der Türkei, das bilaterale Verhältnis beider Länder sowie die aktuelle integrationspolitische Debatte in Deutschland. Mit dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), der sozialdemokratischen Schwesterpartei in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu und dem stellvertretenden Vorsitzenden Haluk Koc beraten Gabriel und Schulz über die künftige Zusammenarbeit beider Parteien. Außerdem ist ein Meinungsaustausch mit führenden Vertretern der „Partei des Friedens und der Demokratie“, die im türkischen Parlament die Interessen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei vertritt, und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschen- und Bürgerrechte, vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Gespräche am Mittwoch in Istanbul stehen die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem in einem Gespräch mit der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer.
Gabriel stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Bis Jahresende muss Ursula von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Im Bundesrat braucht die Ministerin dafür die Zustimmung der SPD. Die bekommt sie aber nur, wenn sie an zwei Stellen nachbessert, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es geht um Bildungschancen und um faire Löhne.
In Sonntagsreden beschwören Koalitionspolitiker regelmäßig die Bedeutung bester Bildung – für alle. Gleichzeitig nehmen sie aber Ländern und Kommunen – etwa durch das Sparpaket oder durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer – die Möglichkeit, den Anspruch umzusetzen. Und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Erholung spricht außerdem nun sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon, dass Löhne wieder steigen könnten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb aber die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausweiten und zementiert damit staatlich subventionierte Niedriglöhne.
