SPD legt erste Eckpunkte für Bürgerversicherung vor
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Diese Woche soll die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hat jetzt mit ersten Eckpunkten für die Bürgerversicherung ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit medizinischer Fortschritt für alle bezahlbar bleibt.
In dieser Woche will die Koalition aus Union und FDP die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. Das Vorhaben droht, die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerschlagen: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträgen und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Kritiker warnen, dass damit das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität unter die Räder kommen werde.
Über 100 000 Jahre herrschen
Der Castor rollt und im Wendland formiert sich Widerstand. Zehntausende Menschen stellen sich dem Atommüll in den Weg. Alle eint die Überzeugung, dass der radioaktive Schutt nicht ins niedersächsische Gorleben gehört. Doch wohin dann? Weltweit gibt es bislang noch kein einziges Endlager. Die Suche in Deutschland verläuft zuweilen obskur, obgleich sich eine philosophische Frage stellt: Wer übernimmt die Verantwortung für die nächsten 100 000 Jahre?
Die deutschen Kernkraftwerke produzieren jährlich 450 Tonnen Atommüll. Durch die nun beschlossene Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre könnte die Abfallmenge um rund 4400 Tonnen wachsen, schätzen Experten. Große Zahlen. Und auch wenn 450 Kleinwagen als Vergleichsmasse erstaunen lassen, ist es ein fassbarer Wert. Viel unbegreiflicher ist der Zeitraum, in dem die hochradioaktiven Überreste Strahlung abgeben. Laut einem Bericht des Bundesumweltministeriums soll ein Endlager eine Million Jahre sicher sein. Der Mensch als Homo Sapiens existiert seit 100 000 bis 200 000 Jahren. An diesem schier nicht fühlbarem Verhältnis vom Hier und Jetzt und der bodenlos entfernten Zukunft lässt sich die Unmöglichkeit einer Standortsuche erkennen.
"Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit"
Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.
Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre etwa durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung, kritisierte Andrea Nahles.
„Es gibt keinen Grund für diese Reform, außer den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun“, kommentierte Nahles die Aufhebung des paritätischen Prinzips. Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zu Lasten der Versicherten. Diese Umverteilung belaste zudem die Binnennachfrage, so Nahles, und wirke wie Lohn- und Rentenkürzungen.
Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts angemessen und erforderlich
Die anwesenden Sachverständigen begrüßten in großer Mehrheit das Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigung für kommunale Unternehmen. „Insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben nochmals deutlich gemacht, dass das von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gewählte Motto „Privat vor Staat“ und die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2007 die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen massiv eingeschränkt haben,“, erklärte heute Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher, in Düsseldorf. Auch die Aussage, dass kommunale Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber privaten Unternehmen bessergestellt würden, sei nach der heutigen Anhörung nicht weiter haltbar. Marc Herter: „Im Gegenteil, kommunale Unternehmen erweisen sich in der Realität als wichtiger Partner der mittelständischen Handwerker vor Ort.“
AKW-Laufzeitverlängerung wird Verfassungsgericht beschäftigen
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zuvor hatte der CDU/CSU/FDP dominierte Bundesrat einen Antrag der SPD-geführten Länder gegen die Atomausstiegs-Entscheidung der Bundesregierung abgelehnt.
Mit ihrer Forderung, dass die Länderkammer den Atomgesetznovellen zustimmen muss, konnten sich die Länder am Freitag im Bundesrat nicht durchsetzen. Darum kündigte die rheinland-pfälzische Umweltministerin eine gemeinsame Klage beim obersten deutschen Gericht an.
„Kanzlerin und Atombosse sollen sich Diskussion stellen“
Angela Merkel soll sich bei den Castortransporten nicht hinter der Polizei verstecken. Das fordert Sigmar Gabriel. „Die Kanzlerin sollte gemeinsam mit den vier Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne nach Gorleben fahren und sich der Diskussion der Demonstranten stellen“, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der „Passauer Zeitung“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte mit dem Beschluss der Laufzeitverlängerung den Großkonflikt wieder eröffnet, der durch den Atomausstieg von Rot-Grün längst befriedet gewesen sei. „Wer diesen Wahnsinn verantwortet, der kann sich jetzt nicht hinter der Polizei verstecken“, kommentierte Gabriel das Großaufgebot der Polizei von 16.000 Beamten in Gorleben.
Spritzen für Kommunen sollen rasch wirken
SPD-Abgeordnete Inge Howe zieht 100-Tage-Bilanz der Minderheitsregierung / Altlasten-Argument gegen Vorwürfe
Minden (mt). Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag hat sie werden sollen, aber Inge Howe hätte nach eigenen Worten dann zu wenig Zeit für die Bürger im Wahlkreis gehabt. Die heimische Abgeordnete lehnte dankend ab.
Dennoch hat sie in der neuen Legislaturperiode eine neue Aufgabe zu gewiesen bekommen, sie ist Mitglied im Kulturausschuss ("mit dem Preußenmuseum habe ich da gleich einen dicken Brocken bekommen"), wegen des Regierungswechsels rückte sie im Petitionsausschuss auf den Vizevorsitzenden-Stuhl. "Dies Gremium ist meine Herzensabgelegenheit", sagt Howe. Da muss man oft dicke Bretter bohren und braucht einen langen Atem, aber man hat Rechte wie ein Untersuchungsausschuss, kann Verwaltungshandeln und die Gesetzeswirkung prüfen." Gerade jüngst im Abwasserstreit Haddenhausen habe sich das gezeigt.
Die 100-Tage-Bilanz der rotgrünen Minderheits-Landesregierung sieht Howe positiver als sie erwartet habe. "Alle 59 direkten Abstimmungen haben wir gewonnen", freut sie sich. Der Resolution zu den Kommunalfinanzen habe sogar die CDU zugestimmt.
Unterstützung für klamme Kommunen
Inge Howe (SPD): Zinshilfen ab Mitte 2011
Kreis Minden-Lübbecke (fha). Um "genügend Zeit für die Menschen im Mühlenkreis" zu haben, hat Inge Howe das Angebot ihrer Partei abgelehnt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu werden. Das sagte die Sprecherin der "Teutonen-Riege" - der neun SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe - am Mittwoch in der SPD-Geschäftsstelle in Minden, wo sie eine erste Bilanz zog.
Geändert hat sich unter anderem für Howe, die den gesamten Kreis Minden-Lübbecke in Düsseldorf vertritt, dass sie jetzt als ordentliches Mitglied dem Kulturausschuss angehört. Als erste große Aufgabe bezeichnete sie "das Überleben des PreußenMuseums in Minden" zu sichern.
Weiterhin gehört Howe dem Petitionsausschuss des NRW-Landtages an, allerdings nicht mehr als Vorsitzende. Diese Position falle der größten Oppositionspartei zu, in diesem Fall Rita Klöpper von der CDU. Sie selbst sei deren Stellvertreterin.
