Mehr Geld für Amateurschiedsrichter
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den Steuerfreibetrag für Übungsleiter auch für Amateurschiedsrichter zu öffnen
„Die Schiedsrichter und Kampfrichter im Amateursport leisten eine wichtige Aufgabe für unsere Bürgergesellschaft“, so der Bundestagsabgeordnete Schwartze. „Jetzt fordern wir als Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, dieses Engagement auch finanziell zu fördern.“
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung zu überweisen, welche die Anwendung des Übungsleiterfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26 EStG auch auf Schiedsrichter und Kampfrichter im Amateurbereich zum Inhalt hat.
Gabriel fordert lohnpolitische Offensive
Als „Alleinreisende“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Auftritt der Kanzlerin beim G20-Gipfel in Seoul kritisiert. Angela Merkel habe sich nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Zudem müsse Deutschland, gerade auch als Exportnation, den eigenen Binnenmarkt stärken. Dies sei in nationalem wie auch in internationalem Interesse.
Im südkoreanischen Seoul sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) zum fünften Weltfinanzgipfel zusammengekommen. Beraten werden drängende Finanzfragen und Strategien für eine abgestimmte Wirtschafts-, Wechselkurs-, Klima-, Energie- und Entwicklungs-Politik.
Eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Linie vermisst allerdings der SPD-Vorsitzende bei der Regierungschefin der größten Volkswirtschaft in Europa. Merkel sei beim G20-Gipfel als „Alleinreisende unterwegs – ohne ein entsprechend abgestimmtes und gemeinsames Auftreten der Europäer“, kritisierte Gabriel am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn
„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Statt den vereinbarten Ausbau dieses wichtigen Schienenweges von europäischem Rang wie vereinbart von zwei auf drei Gleise auszubauen und diese mit einem wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu versehen, rudere Ramsauer nun zurück. „Was kommt ist Verkehrsverdichtung durch immer mehr Züge ohne Lärmschutz. Das ist verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch falsch. Diese Fehlentscheidung verschlechtert auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Güterverkehrs, den wir dringend brauchen.“
Die ebenfalls erkennbar gewordene Abstufung der BETUWE-Linie im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans für NRW mache deutlich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) Nordrhein-Westfalen nur als Stiefkind behandele.
„Hier wird Klientelpolitik für Süddeutschland gemacht. Lieber versenkt man Milliarden € in umstrittenen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 und der Strecke Wendlingen-Ulm, als einen bestehenden Verkehrsengpass in NRW zu beseitigen.“ so Jochen Ott.
SPD für Senne-Nationalpark
Bielefeld (gär). Um den Prozess der Errichtung eines Nationalparks in OWL zu beschleunigen, schlägt die SPD der Region vor, sich vorerst auf den Truppenübungsplatz Senne zu beschränken. "Die Abzugsankündigung der Briten hat eine neue Geschwindigkeit in die Debatte gebracht", sagt die SPD-Regionsvorsitzende Ute Schäfer.
Eine ebenfalls diskutierte noch größere Nationalpark-Gebietskulisse, die auch Teile des Teutoburger Waldes und des Eggegebirges umfasst, will die heimische SPD vorerst nicht in den Blick nehmen. Im Teutoburger Wald und im Eggegebirge gebe es "erhebliche Schwierigkeiten mit den Waldbesitzern, die ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen wollen". Im Teutoburger Wald und im Eggegebirge könne ein - weniger geschütztes - Biosphärenreservat entwickelt werden, um "der heimischen Holzwirtschaft das nachhaltige Wirtschaften auf ihren Flächen weiter zu ermöglichen", so Schäfer.
Auch "unter Arbeitsplatzgesichtspunkten" sei der Nationalpark Senne "von großem Wert", meint die SPD. "Wir werden für unseren Vorschlag kämpfen", so Schäfer. Der vorläufige Verzicht der SPD auf einen Nationalpark in Teutoburger Wald und Eggegebirge konterkariert Bestrebungen des Landrats Friedel Heuwinkel (CDU), der auf lippischem Gebiet einen kleinen Nationalpark realisieren will.
Den Grünen gehe der SPD-Vorschlag nicht weit genug, sagte deren OWL-Vorsitzende Helga Lange. Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums sagte, man wolle und könne sich auf ein Nationalparkgebiet in OWL "noch nicht festlegen".
Quelle: Neue Westfälische vom 11.11.2010
Regierung erntet Früchte ihrer Vorgänger
„Die jetzige Regierung erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierung“, tue aber selbst zu wenig, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Die Wirtschaftsforscher machen für die Folgejahre „Chancen für einen stabilen Aufschwung“ aus. Von übereilten Steuersenkungen raten sie jedoch klar ab.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass die Bundesregierung die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen geerntet hat. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass Reformen, die während der Großen Koalition maßgeblich von der SPD eingebracht wurden, dazu beigetragen haben, dass Deutschland erfolgreich aus der Krise kommt.
So gehöre es zur Wahrheit, „dass [...] die Wirtschaftspolitik in Deutschland die konjunkturelle Abwärtsdynamik mit mehreren Konjunkturstimuli alles in allem erfolgreich ausgebremst hat“, heißt es im Jahresgutachten.
Die Wirtschaftswissenschaftler rechnen damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,7 Prozent zulegt. 2011 werden 2,2 Prozent erwartet.
Kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden
Wie die SPD sprechen sich auch die Wirtschaftsweisen klar gegen die Rufe der Koalition nach Steuersenkungen aus. Unter dem Titel „In der Realität angekommen“ stellen sie fest, dass „bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen vorhanden“ seien. In den nächsten Jahren gehe es vorrangig um die Konsolidierung der hoch verschuldeten Haushalte.
Merkel erhält blauen Brief
Der Sachverständigenrat fordert von der Regierung, endlich eine Bildungsoffensive zu starten, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Einkommen der Eltern zu durchbrechen.
So betonten die Wirtschaftsweisen, dass die starke wirtschaftliche Erholung bereits wieder an Kraft verliere. Also müsse die Regierung von Kanzlerin Merkel ein höheres Reformtempo aufnehmen, damit die deutsche Wirtschaft nicht wieder ins Tal abrutscht. Die Wirtschaftsweisen sehen lediglich "Chancen für einen stabilen Aufschwung", die nur durch kräftiges Anpacken realisiert werden können, um einen Rückwärtstrend des Wachstums aktiv abzuwehren.
Guttenberg befürwortet „Wirtschaftskriege“
Auf heftige Kritik stößt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Meinung, Militäreinsätze dürften Wirtschaftsinteressen dienen. „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die SPD warne Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren.
Dürfen Militäreinsätze Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu diesem Thema trat Bundespräsident Horst Köhler im Mai zurück. Damals vertrat Köhler in einem Interview die These, es sei für ein Land wie Deutschland mit seinem starken Außenhandel durchaus legitim, „im Notfall“ auf militärische Mittel zurückzugreifen, um wirtschaftliche Interessen zu wahren.
Guttenberg will Wirtschaftsinteressen militärisch absichern
Jetzt hat Verteidigungsminister Guttenberg Köhlers These grundsätzlich gestützt. Er frage sich „bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war“, sagte Guttenberg am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Der Verteidigungsminister sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. „Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, so Guttenberg.
Brüderle rudert bei Steuerentlastung zurück
Zu den heutigen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu zukünftigen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben auch heute anlässlich der Vorlage ihres aktuellen Jahresgutachtens ganz klar gestellt: In der laufenden Legislaturperiode bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein sind "weitreichende Steuerentlastungen" mit Haushaltskonsolidierung und neuer Schuldenregel nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass in den Reihen der schwarz-gelben Koalition immer noch von Steuersenkungen schwadroniert wird.
Der Bundeswirtschaftsminister dagegen ist mittlerweile sehr vorsichtig geworden; Brüderle rudert in der Frage von Steuerentlastungen regelrecht zurück: Mittlerweile spricht Brüderle nur noch davon, dass in der laufenden Legislaturperiode "entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden." Für wann in der weiteren Zukunft diese "Beschlüsse" dann Steuersenkungen ankündigen, bleibt bei Brüderle mittlerweile offen.
Offensichtlich hat der Bundeswirtschaftsminister jetzt doch etwas gemerkt und ist an dieser Stelle bereit, auf den Pfad von Realismus und Vernunft einzubiegen.
Gorleben ist nur ein „Scheinnachweis“
Zehntausende demonstrieren in Gorleben gegen den Castor-Transport und die Atompolitik der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin und der Umweltminister sich nicht den Demonstranten gestellt hätten, sei eine „Schande“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Desweiteren kritisierte er scharf, dass Schwarz-Gelb insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite.
In den letzten Tagen fanden die größten Proteste gegen den Castor-Transport ins Wendland und gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb statt. Der Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit. „Die Menschen wurden auf die Straße getrieben, weil Angela Merkel einen gesellschaftlichen Großkonflikt wiedereröffnet hat“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.
