"Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Kursbestimmung von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe als Rückfall in das konservative und katholische Weltbild der Union bezeichnet. „Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig geblieben“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin habe nun schon ihre zweite Metamorphose durchschritten: von einer neoliberalen CDU-Politikerin habe sie sich zunächst in eine „sozialdemokratisierte Kanzlerin“ verwandelt. „Weiblich, protestantisch, liberal“ sei längst aber keine zutreffende Beschreibung mehr für die Parteiführung. Nun sei die CDU wieder „männlich, katholisch und rechts“, beschrieb Gabriel den Charakter des CDU-Parteitags.
In der CDU ist kein Platz für individuelle Lebensentwürfe
Merkel spräche nicht als Kanzlerin zu den Bürgerinnen und Bürgern, so wie Gerhard Schröder es immer getan habe, sie spräche immer nur als Parteivorsitzende der Christdemokraten. Für individuelle Lebensentwürfe sei in diesem konservativen Gesellschaftsbild kein Platz, so Gabriel, sondern nur für ein einziges intaktes Familienleitbild. Diese Haltung vernachlässige etwa die Alleinerziehenden. So formulierte die CDU-Chefin in ihrer Rede: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder da sind und Kinder für ihre Eltern. In diesem Geist machen wir unsere Familienpolitik."
„Es geht um das Gemeinwohl des ganzen Landes“
Eine positive Bilanz für das Jahr nach der Bundestagswahl hat Sigmar Gabriel für die SPD gezogen – und das besondere Profil der Partei unterstrichen. Grüne und FDP fühlten sich nur einzelnen Teilen der Gesellschaft verpflichtet und Angela Merkel ordne Politik einzig ihren Parteiinteressen unter. Der SPD hingegen gehe es um das Gemeinwohl.
Im Interview mit dem Berliner „Tagespiegel“ (Montag) verwies der SPD-Vorsitzende auf die gute Entwicklung der SPD seit der verlorenen Bundestagswahl. So habe die Partei gezeigt, dass sie wieder Wahlen gewinnen können, sagte Gabriel mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. 2010 habe die SPD auch gezeigt, „dass wir aus unseren eigenen Fehlern gelernt haben“. Im kommenden Jahr gehe es darum, „Deutschland eine bessere Perspektive zu geben“.
Die letzte Instanz: Der Petitionsausschuss
Egal ob gestrichene Sozialleistungen oder Protest gegen den Bau einer Straße: Rund 19.000 Eingaben hatte der Petitionsausschuss im letzten Jahr bundesweit zu bearbeiten. Jeder Bürger kann eine Petition einreichen: In der er entweder darum bittet, einen konkreten Amtsbescheid noch einmal zu überprüfen - oder, sofern es um einen generellen Missstand geht, gegebenenfalls sogar das entsprechende Gesetz zu novellieren. Diese Möglichkeit ist im Grundgesetz verankert, aber nicht jedem bekannt. Dabei führt eine Petition in vielen Fällen zum Erfolg!
Inge Howe: "Also bei uns schlägt das volle Leben auf. Es gibt ganz, ganz viele Beschwerden im Kindergartenbereich über die Betreuungssituation, über die Gebühren; ja, dann die Schulen: auch Schülerinnen und Schüler beschweren sich bei uns: das geht über die Zensuren, über Zeugnisse, über Klassenkameraden ..."
Überhöhte Steuern, falsche Pflegestufe, zu wenig Hartz IV – es gibt kaum etwas, so Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses, was nicht auf ihrem Schreibtisch landet. Immer dann, wenn ein Bürger mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, kann er sich beim Petitionsausschuss der zuständigen Regierung beschweren, erklärt der Landtagspräsident von NRW Eckard Uhlenberg.
Sven Wolf: Wir wollen ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug in NRW
Zu den Presseberichten über die JVA Aachen erklärt, Sven Wolf, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Situation der JVA Aachen ist seit der Zusammenlegung nicht optimal, jedoch ist der begonnene Prozess der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Es hilft keinem der Beteiligten weiter, jetzt Schreckensszenarien in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Briefs an den Justizminister habe ich unverzüglich mit dem Personalrat der JVA Aachen Kontakt aufgenommen, um die geäußerten Bedenken und Ängste zu besprechen.“
Die angesprochenen Nöte und Ängste werde man sehr ernst nehmen und intensiv prüfen, um – wo nötig – so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorstoß des Justizministers, ein neues Vollzugskonzept mit verbindlichen Standards für alle Justizvollzugsanstalten vorzulegen.“
„Hier wird eine Politik vorangetrieben, die ganzheitlich ist und nicht wie in den vergangenen Jahren auf Einzelfälle reagiert. Ich möchte gerne den CDU-Abgeordneten Biesenbach an seine eigenen Worte erinnern und gemeinsam überparteilich an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Was vor wenigen Monaten richtig war, kann ja jetzt nicht auf einmal falsch sein“, so Wolf abschließend.
Michael Groschek: Pöstchen statt Positionen bei der CDU-NRW
Zur Absicht der CDU-NRW, mit mehr Personen in den Führungsgremien ihrer Bundespartei vertreten zu sein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Seit Monaten ist die CDU-NRW nur mit einem beschäftigt: mit dem Verteilen von Pöstchen. Von Inhalten fehlt jede Spur. Der neue Vorsitzende Norbert Röttgen setzt sich bisher nicht erkennbar dafür ein, dass die Forderung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer 5-Milliarden schweren Entlastung der Kommunen durch den Bund umgesetzt wird.
Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Wenn die CDU-NRW wirklich mehr personelles Gewicht in ihrer Bundespartei bekommt, muss sie dieses nutzen, um in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens energisch zu vertreten. Beispiele sind die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und die Durchsetzung einer umwelt- und stadtwerkefreundlichen Energiepolitik. Dazu gehört auch, die Städtebauförderung des Bundes nicht zu halbieren, sondern die Investitionskraft der Städte zu sichern. Es reicht nicht, nur mit am Tisch zu sitzen!“
Schwarz-gelber Einstieg in den Systemwechsel
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Sicher ist: Für die gesetzlichen Versicherten wird es teurer. Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, denn alle Kostensteigerungen im System müssen alleine sie tragen – der Einstieg in den Systemwechsel.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Damit wird der Krankenkassenbeitrag zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben dürfen.
Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen. Denn die Beiträge der Arbeitgeber werden dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge, eine so genannte kleine Kopfpauschale, sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den gesetzlich Versicherten alleine bezahlt werden.
Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Doch die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur teilweise ausgeglichen.
„So nicht zustimmungsfähig“
Die SPD fordert umfangreiche Änderungen bei der geplanten Reform der Hartz-IV-Regelsätze: eine transparente und sachgerechte Berechnung, mehr Anstrengungen für bessere Bildung, ein allgemeiner Mindestlohn und konsequente Arbeitsmarktförderung. Ohne Nachbesserungen im Gesetzentwurf will die SPD weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen.
Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze bleibt nach Überzeugung der SPD in zentralen Punkten hinter verfassungsrechtlich und sozialpolitische notwendigen Lösungen zurück. Darum hat die SPD-Fraktion am Donnerstag einen Antrag [PDF] in den Bundestag eingebracht, in dem sie ihre Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, den Berechnungen der Bundesregierung und dem so genannten Bildungspaket für Kinder zusammenfasst und zahlreiche Forderungen formuliert.
Doppelmoral beim Thema Organspende
Union und FDP verschließen sich im Petitionsausschuss sinnvollen Lösungen zur Behebung des Mangels an Spenderorganen
„Union und FDP stellen sich als Wohltäter dar, versperren jedoch gleichzeitig den Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Probleme bei der Organspende“, so der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. „Wer die Widerspruchslösung und die Äußerungspflicht gleichzeitig ausschließt, verweigert sich einer ernsthaften Debatte über Lösungswege.“
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung zu überweisen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Organspenden in Deutschland enthält. Dabei handelt es sich haupt-sächlich um Verwaltungsmaßnahmen wie die Einrichtung eines zentralen Registers zur Verwaltung der Spendenbereitschaft oder die Frage der Ausbildung der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken.
