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„Die jetzige Regierung erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierung“, tue aber selbst zu wenig, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Die Wirtschaftsforscher machen für die Folgejahre „Chancen für einen stabilen Aufschwung“ aus. Von übereilten Steuersenkungen raten sie jedoch klar ab.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass die Bundesregierung die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen geerntet hat. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass Reformen, die während der Großen Koalition maßgeblich von der SPD eingebracht wurden, dazu beigetragen haben, dass Deutschland erfolgreich aus der Krise kommt.
So gehöre es zur Wahrheit, „dass [...] die Wirtschaftspolitik in Deutschland die konjunkturelle Abwärtsdynamik mit mehreren Konjunkturstimuli alles in allem erfolgreich ausgebremst hat“, heißt es im Jahresgutachten.
Die Wirtschaftswissenschaftler rechnen damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,7 Prozent zulegt. 2011 werden 2,2 Prozent erwartet.
Kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden
Wie die SPD sprechen sich auch die Wirtschaftsweisen klar gegen die Rufe der Koalition nach Steuersenkungen aus. Unter dem Titel „In der Realität angekommen“ stellen sie fest, dass „bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen vorhanden“ seien. In den nächsten Jahren gehe es vorrangig um die Konsolidierung der hoch verschuldeten Haushalte.
Merkel erhält blauen Brief
Der Sachverständigenrat fordert von der Regierung, endlich eine Bildungsoffensive zu starten, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Einkommen der Eltern zu durchbrechen.
So betonten die Wirtschaftsweisen, dass die starke wirtschaftliche Erholung bereits wieder an Kraft verliere. Also müsse die Regierung von Kanzlerin Merkel ein höheres Reformtempo aufnehmen, damit die deutsche Wirtschaft nicht wieder ins Tal abrutscht. Die Wirtschaftsweisen sehen lediglich "Chancen für einen stabilen Aufschwung", die nur durch kräftiges Anpacken realisiert werden können, um einen Rückwärtstrend des Wachstums aktiv abzuwehren.
