Gemen64 / pixelio.deAuf heftige Kritik stößt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Meinung, Militäreinsätze dürften Wirtschaftsinteressen dienen. „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die SPD warne Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren.
Dürfen Militäreinsätze Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu diesem Thema trat Bundespräsident Horst Köhler im Mai zurück. Damals vertrat Köhler in einem Interview die These, es sei für ein Land wie Deutschland mit seinem starken Außenhandel durchaus legitim, „im Notfall“ auf militärische Mittel zurückzugreifen, um wirtschaftliche Interessen zu wahren.
Guttenberg will Wirtschaftsinteressen militärisch absichern
Jetzt hat Verteidigungsminister Guttenberg Köhlers These grundsätzlich gestützt. Er frage sich „bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war“, sagte Guttenberg am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Der Verteidigungsminister sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. „Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, so Guttenberg.
SPD: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat den Minister davor gewarnt, „Wirtschaftskriege“ gut zu heißen. „Wir warnen Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren“, sagte Oppermann gegenüber der taz (Mittwoch). „Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert das richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege.“
Experte: Guttenberg will Bundeswehreinsätze ausweiten
Bereits im Mai hatte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß Köhlers Äußerungen, als eine „durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen“ kritisiert.
Dass Verteidigungsminister Guttenberg jetzt Köhlers umstrittene These unterstützt, kritisiert ebenso der Friedenswissenschaftler Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen. „Der Verteidigungsminister baut Argumentationslinien auf, um Bundeswehreinsätze ausweiten zu können“, sagte Hippler der taz (Mittwoch). Allerdings sei im Grundgesetz geregelt, dass diese Grenzen hätten. „Die Bundeswehr darf ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden – Wirtschaftsinteressen schließt das sicher nicht ein.“
