Schwartze: „Schwarz-Gelb lässt Lehman-Geschädigte im Regen stehen.“
Stefan Schwartze MdB kritisiert als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss die Ablehnung einer Petition, die einen Prozesskosten-Sicherungsfonds für Geschädigte der Lehman-Insolvenz fordert.
„Viele Menschen haben bei der Lehman-Pleite ihre Ersparnisse verloren“, so Schwartze nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses. „Darunter sind viele Rentnerinnen und Rentner, die jetzt um ihre Altersvorsorge bangen. Die Geschädigten wussten nicht, dass sie bei 3,5 bis 5 Prozent Verzinsung mit dem Risiko leben mussten, das angelegte Kapital zu verlieren. Schwarz-Gelb lässt sie jetzt einfach im Regen stehen.“
Atomgesetze liegen jetzt beim Bundespräsidenten
Die unionsregierten Länder haben im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittenen Atomgesetze verhindert. Falls der Bundespräsident die Gesetze unterschreibt, werden Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre länger laufen. Das Verfassungsgericht indes wird prüfen müssen, ob nicht der Bundesrat direkt hätte beteiligt werden müssen.
Deutlich längere Laufzeiten, mögliche Enteignungen bei der Endlagersuche und eine milliardenschwere Atomsteuer: Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar 2011 in Kraft treten. Voraussetzung ist aber, dass Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt. Im Bundesrat gab es am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Atompaket zu verzögern.
Sieben Landtagsabgeordnete vor Ort
Bei der Außensprechstunde des Petitionsausschusses – Pressekonferenz
Kreis Soest. Wenn der Petitionssauschuss des NRW-Landtags am Montag, 29. November 2010, 14 bis 18 Uhr, seine auswärtige Bürgersprechstunde im Soester Kreishaus abhält, werden sieben Landtagsabgeordnete, alle Mitglieder des Gremiums, vor Ort Rede und Antwort stehen. Während einer Pressekonferenz um 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses, an der auch Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg teilnimmt, werden sie eine erste Bilanz der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ziehen.
Die Menschen aus der gesamten Region – also nicht nur aus dem Soester Kreisgebiet, sondern auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden – können die Möglichkeit nutzen, ihnen ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden zu schildern. Erwartet werden im Einzelnen die Parlamentarier Rita Klöpper (Frechen), Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (Minden), stellvertretende Vorsitzende, Hubert Kleff (Olsberg), Ali Atalan (Münster), Gordan Dudas (Lüdenscheid), Dagmar Hanses (Warstein), Christof Rasche (Erwitte)
Koalition streitet weiter über Mindestlohn
Verwirrung innerhalb der Koalition: Gestern signalisierte die FDP ihre Zustimmung zu einem Mindestlohn für Zeitarbeiter. Heute nahm sie die Äußerungen zurück. Unterdessen unterstützen auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder eine Lohnuntergrenze in der Branche. Die Arbeitsministerin muss nun „endlich Nägel mit Köpfen machen“, fordert Andrea Nahles.
Zum 1. Mai 2011 wird der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet. Alleine mehr als 800.000 Zeitarbeiter gibt es derzeit in Deutschland. Die SPD fordert seit langem die Branche durch einen Mindestlohn vor Lohndumping zu schützen. Doch Union und FDP konnten sich bisher nicht auf einen Mindestlohn in für die Leiharbeit einigen.
FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte gegenüber der Rheinischen Post, seine Partei wolle sich einem Zeitarbeits-Mindestlohn „nicht in den Weg stellen“. Die Zeitung erschien am Donnerstag. Bisher hatte die FDP die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche strikt abgelehnt.
Am selben Tag ruderte Kolb zurück. „Eine Zustimmung der FDP zu einem Mindestlohn für die Zeitarbeit gibt es nicht.“
Schulausschuss des Landtags NRW stellt die Weichen auf Inklusion!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, bezeichnet den heute von SPD, Grünen und CDU gemeinsam vorgelegten Antrag als großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Schulsystem. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen danach künftig gemeinsam lernen.
Nun sei die neue Landesregierung gefragt, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan zu erarbeiten und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Rechtsanspruch aller Kinder auf inklusive Beschulung umgesetzt werden kann.
„Regierungschaos ohne Ende“
Mit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestages eröffnet. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik, das Vertrauen der Wähler werde „restlos verschleudert“.
Der Bundestag berät über den Haushalt 2011. Vorgesehen sind Ausgaben von über 305 Milliarden Euro, die Einnahmen sind mit 257,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit plant die Koalition, 48,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
SPD warnt vor Röslers Zwei-Klassen-Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte sich bis 2050 verdoppeln. Schwarz-Gelb streitet über die Einführung einer kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Die SPD ist klar dagegen. Vor einer „Zwei-Klassen-Pflege“ warnt Partei-Vize Manuela Schwesig. Denn das steigende Pflegerisiko dürfe nicht nur den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.
Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf dann 4,5 Millionen Menschen verdoppeln. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten Modellrechnung des Statistischen Bundesamts.
Pflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Wie die Gesellschaft die Pflege der alten Menschen in der Zukunft organisiert, sei eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, kommentierte Manuela Schwesig die Studie. Deshalb sei die Politik gefordert, „gerechte und für die Menschen praktikable Rahmenbedingungen“ zu setzen.
„Änder das!“
Gastartikel von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Finanzminister seinen Sparkurs für alternativlos erklärt. Nach den Geschenken für die Pharma-, Atom-, Hotel- und private Krankenkassenlobby ist jedoch eins ganz klar: Es gibt Alternativen!
Denn die Sparpolitik richtet sich vor allem gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft und gegen unsere Zukunft. Gerade wir jungen Menschen sind es, die unter schlechter Bildung- und Ausbildung und umweltfeindlicher Politik leiden werden. Unsere Zukunft wird zugunsten einzelner Lobbyinteressen aufs Spiel gesetzt. Deshalb haben wir Jusos gemeinsam mit der DGB Jugend, der Grünen Jugend, den Falken, dem AWO-Jugendwerk, der Naturfreunde-Jugend, dem Bund der Alevitischen Jugendlichen und der BUND-Jugend ein Bündnis geschlossen. Uns verbindet vieles: Wir lehnen diesen Kurs ab! Und wir kämpfen für Alternativen. Wir wollen eine solidarische, ökologisch-verantwortliche und gerechte Gesellschaft!
Heute war der Auftakt für unseren bundesweite Kampagne gegen die schwarz-gelbe Politik. Symbolisch dafür haben schwarz-gelbe Mumien ein neues Schwimmbad eingerissen. Denn in ganz Deutschland sorgt der Sparwahn dafür, dass öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken nicht mehr finanziert werden können. Nur noch Reiche werden sich in Zukunft den Luxus eines Schwimmbad- oder Bibliotheksbesuchs leisten können. Die meisten Jugendlichen werden dagegen vor verschlossenen Türen stehen.
