„Kein Bundeswehreinsatz im Inneren“
Diskussionen um neue Sicherheitsmaßnahmen begleiten die aktuelle Bedrohungslage im Land. Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden laut. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der falsche Weg: Er fordert auf dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viel mehr einen Stopp des „drastischen Personalabbaus“ bei der Polizei.
Wer kann und wer soll die innere Freiheit in Deutschland schützen und bewahren? „Wenn für dauerhaft erhöhte Gefahrenlagen zu wenig Polizistinnen und Polizisten da sind, dann brauchen wir weder Soldaten noch schwarze Sheriffs, Bürgerwehren oder Hilfspolizisten, sondern schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erteilt Gabriel den Befürwortern eines Einsatzes deutscher Soldaten im eigenen Land eine klare Absage. Das, so ist sich der SPD-Politiker sicher, sei auch der Wunsch der Bevölkerung, denn „die Bürgerinnen und Bürger wollen sicher sein, dass dort, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin steckt.“ Alles andere gefährde eher die Freiheit, als dass es sie schütze, so Gabriel.
Sachverständige kritisieren Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig?
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder wurden bei einer Anhörung im Bundestag von Vertretern der Gewerkschaften, Sozialverbänden und von Rechtsexperten als verfassungswidrig und in der Sache unsozial kritisiert. Insbesondere das geplante Bildungspaket wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, warnen die Verbände.
Am Montag haben Sachverständige bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz-IV-Regelsätzen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche. Im Zentrum der Kritik: Das Bildungspaket und die als verfassungswidrig eingeschätzte Berechnungsgrundlage der Regelsätze.
So warnte etwa der DGB, die Bundesregierung werde mit ihrem Gesetzentwurf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht gerecht“, da dieser „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“ bilde. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage.“
Regelsatzberechnung ist ein „statistischer Schrotthaufen“
Nach Überzeugung von Experten ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Zudem würden die vom Verfassungsgericht geforderten Teilhabechancen für Kinder am besten durch Verbesserungen der Infrastruktur erreicht, wie sie die SPD fordert.
Unterstützung für ihre Forderung, mehr Kindern eine bessere Förderung zukommen zu lassen, Schulsozialarbeiter an die Schulen zu bringen und eine neue Grundlage für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu schaffen, bekommt die SPD von Fachleuten der Wohlfahrtsverbände und aus der Bildungsforschung. In einer Expertenanhörung des SPD-Parteirates lobte der Hauptgeschäftführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider den Beschluss des SPD-Präsidiums, das am Montag auch vom Parteirat bestätigt wurde.
VMR-Belegschaft nicht ohne Sozialplan zurück lassen - Rhenus soll soziale Verantwortung wahrnehmen
SPD-Abgeordnete zu Gast bei VMR - Belegschaftsversammlung
Herford: Vergangenes Wochenende wurde anlässlich des Besuchs von Landesarbeitsminister Guntram Schneider ein Gespräch zwischen VMR-Mitarbeitern und den heimischen SPD-Abgeordneten vereinbart, um über gemeinsame Lösungen im VMR-Konflikt zu beraten. „Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen“, so Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter.
So waren kurzfristig Montagvormittag der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sowie die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (alle SPD) zu Gast in der VMR-Streikversammlung. Alle drei machten deutlich, dass die Handlungsmöglichkeiten von Bund und Land in dem vorliegenden Konflikt leider begrenzt sind. „Aber wir können uns öffentlich hinter die Belegschaft stellen und vom Mutterkonzern die Verantwortung zur Aufstellung eines Sozialplans einfordern“, so Schwartze.
„Bundespolizei verdient mehr Respekt und bessere Bezahlung“
Volle Unterstützung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Innenminister Thomas de Maizière bei Sicherheitsmaßnahmen gegen die drohenden Terroranschläge zugesagt – und bessere Bezahlung für die Bundespolizei gefordert. Scharfe Kritik übte Gabriel an der Lobbypolitik der Bundesregierung und an der mangelnden Haushaltskonsolidierung.
Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Tage gegen Ziele in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Geschlossenheit der Politik gegen die Bedrohung angekündigt. Die derzeitige Lage schätzt er als „sehr ernst“ ein. „Der Innenminister verdient jedwede Unterstützung – auch die der Opposition, betonte Gabriel im Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.
Regierung muss konkreten Abzugsplan vorlegen
Die Nato will nach fast neun Jahren den schrittweisen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan einläuten. Der Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, begrüßte dieses Ergebnis des Nato-Gipfels in Lissabon und forderte die Bundesregierung auf, einen „klaren und nachprüfbaren Abzugsplan“ für das deutsche Kontingent vorzulegen.
Die Nato-Staaten haben auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen das militärische Ende des Einsatzes von Kampftruppen am Hindukusch eingeläutet. Schritt für Schritt sollen die derzeit rund 130.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter etwas 5.000 Deutsche, abgezogen werden. Der Rückzug der Kampftruppen soll bis 2014 dauern.
Abzug deutscher Soldaten muss 2011 beginnen
Pflege solidarisch weiterentwickeln
Bundeskongress der ASG
Eine Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung ist für die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) keine Alternative. Auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin macht sie heute klar: Ziel muss eine Bürgerversicherung sein.
Wie soll die Zukunft der Pflegeversicherung aussehen? Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Lösung in einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung. „Die einzigen, die davon profitieren, sind die Finanzmarktakteure und die Eigentümer privater Versicherungsunternehmen“, kontert ASG-Bundesvorsitzender Armin Lang. Die Sonderzahlung könnte Arbeitnehmer und Rentner 15 Euro oder mehr pro Monat kosten, ist in der Presse zu lesen. Die Bundesregierung will erst beraten, bevor sie Zahlen nennt.
Niedriglohnsektor stark angestiegen
Der Niedriglohnbereich in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie größer als angenommen. 2009 verdienten gut 22 Prozent der Vollzeitbeschäftigten - bundesweit über vier Millionen Menschen - monatlich weniger als 1.800 Euro brutto. Dennoch blockieren Union und FDP weiter den gesetzlichen Mindestlohn.
Viel mehr Menschen als bisher angenommen arbeiten in Deutschland für einen Niedriglohn. Letztes Jahr verdienten etwas mehr als 22 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle von fast 1.800 Euro brutto. Damit arbeitet etwa jeder fünfte für einen Niedriglohn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bundesagentur für Arbeit.
Bislang gingen Arbeitsmarktexperten davon aus, dass zwischen 11 Prozent (Statistisches Bundesamt 2006), 18 Prozent (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2005) und etwa 20,7 Prozent (Institut für Arbeit und Qualifikation 2010) der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten.
