Stefan Schwartze MdB kritisiert als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss die Ablehnung einer Petition, die einen Prozesskosten-Sicherungsfonds für Geschädigte der Lehman-Insolvenz fordert.
„Viele Menschen haben bei der Lehman-Pleite ihre Ersparnisse verloren“, so Schwartze nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses. „Darunter sind viele Rentnerinnen und Rentner, die jetzt um ihre Altersvorsorge bangen. Die Geschädigten wussten nicht, dass sie bei 3,5 bis 5 Prozent Verzinsung mit dem Risiko leben mussten, das angelegte Kapital zu verlieren. Schwarz-Gelb lässt sie jetzt einfach im Regen stehen.“
Die Bank Lehman Brothers war im September 2008 als erste Bank der globalen Finanzkrise in Insolvenz gegangen. Nur durch umfangreiche Bürgschaften konnten weltweit weitere Insolvenzen von Banken vermieden werden. Ein Lehman-Kunde hat sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, in der er einen Prozesskosten-Sicherungsfonds für die Geschädigten der Lehman-Insolvenz vorschlägt. Nur so sei es den ehemaligen Kunden möglich, den ihnen entstandenen Schaden vor Gericht geltend zu machen.
Bei den Geschädigten der Lehman-Insolvenz handelt es sich zu einem großen Teil um Rentnerinnen und Rentner, die einen Teil ihrer Altersvorsorge verloren haben. Da Sammelklagen im Finanzwesen nicht möglich sind, müsste jeder einzelne Geschädigte eine Klage durchführen. Die Kosten einer solchen Einzelklage können jedoch viele Geschädigte nicht tragen.
Stefan Schwartze hat als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss für die Petition gestimmt. Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnte die Petition je-doch mit ihrer Mehrheit ab. „Die Lehman-Geschädigten sind Union und FDP offensichtlich egal“, so Schwartze nach der Abstimmung im Petitionsausschuss. „Es war richtig, den Banken zu helfen. Die getäuschten Kunden haben unsere Hilfe aber ebenso verdient.“
