Nahles fordert mehr Lohn für Leiharbeiter
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter – im November um knapp 15.000 gegenüber dem Vormonat. Von der üblichen Winterarbeitslosigkeit ist bislang nichts zu spüren. Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine „erfreuliche“ Entwicklung und genau der richtige Zeitpunkt, um endlich das Problem der Leiharbeit anzugehen.
Der Jobaufschwung geht weiter. Waren im Oktober noch 2.945.491 Arbeitssuchende registriert, sind es im November noch 2.931.170 – die Quote liegt weiterhin bei 7,0 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Zahl der offenen Stellen auf den höchsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren geklettert ist.
Integration ist konkret
Am Montag fanden sich auf Einladung der SPD über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Konferenz „Integrationspolitik in Deutschland. So jung und schon gescheitert?“ im Willy-Brandt-Haus zusammen und debattierten intensiv mit den eingeladenen Experten und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
In seiner Eröffnungsrede warnte Gabriel vor Kurzatmigkeit beim Thema Integration: „Es ist vernünftig, die Debatte über eine lange Strecke zu führen. Wir müssen uns anstrengen und genau und gründlich hinsehen.“ Gabriel machte zwei Arten der Verunsicherung in der Bevölkerung aus, mit denen sich die SPD nun auseinandersetzen müsse: zum einen spürten Menschen mit Migrationshintergrund, die das Land bereichern, Ablehnung und überlegten darum, Deutschland zu verlassen. Zum anderen wertet er die Zustimmung zu Thilo Sarrazins Thesen als eine andere Art der Verunsicherung. „Wo Ängste unbegründet und überzogen sind, ist Aufklärungsarbeit geboten. Wo reale Probleme existieren, müssen sie angepackt werden“. Wichtig sei dabei, Beispiel gelungener Integration herauszustellen. „Die Skandalisierung“ von gescheiterter Integration gelinge nur, wenn gute Beispiele gleichzeitig verschwiegen würden, so Gabriel.
Chronisch Kranke besser absichern
Etwa 70.00 Menschen leben derzeit mit HIV oder Aids in Deutschland. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wird zu einer deutlichen Verschlechterung vieler Menschen mit HIV/Aids beitragen. Die SPD will sich mit gezielten Initiativen an die Seite der Betroffenen stellen. Gegen weitere, die Lebensqualität einschränkende Kürzungen.
Laut dem Robert-Koch-Institut leben etwa 70.000 Menschen mit HIV oder Aids in Deutschland. Im Jahr 2010 haben sich wie im Vorjahr rund 3.000 Menschen neu mit HIV infiziert. HIV/Aids ist noch immer eine große Herausforderung für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem. Zwar hat der Fortschritt in der Forschung zu einer deutlich längeren Lebenserwartung der Betroffenen geführt, jedoch muss sich die Medizin stetig mit neuen Virusstämmen auseinandersetzen, die eine höhere Widerstandskraft haben als noch vor Jahren. Aids ist nach wie vor eine unheilbare, tödliche Krankheit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, rufen deshalb alle dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.
60 nutzten Petitionsausschuss-Sprechstunde
Sieben Parlamentarier hatten offenes Ohr für Sorgen und Nöte der Bürger
Kreis Soest. Insgesamt fast 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten am Montag, 29. November, die auswärtige Sprechstunde des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags im Soester Kreishaus, um ein Anliegen vorzutragen. Etwa 80 Prozent stammten aus dem Kreis Soest, 20 Prozent waren aus umliegenden Kreisen angereist.
Ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Parlamentarier Rita Klöpper (Frechen), Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (Minden), stellvertretende Vorsitzende, Hubert Kleff (Olsberg), Ali Atalan (Münster), Gordan Dudas (Lüdenscheid), Dagmar Hanses (Warstein) und Christof Rasche (Erwitte). Gemeinsam mit Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Werl) warben sie während einer Pressekonferenz dafür, das Petitionsrecht zu nutzen.
Bitten oder Beschwerden können gerichtet werden an folgende Anschrift oder E-Mail-Adresse: Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 101143, 40002 Düsseldorf, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de.
SPD legt Konzept gegen Fachkräftemangel vor
Die SPD hat ein umfassendes Konzept beraten, um dem vorhandenen Fachkräftemangel zu begegnen. Statt lediglich Fachkräfte im Ausland anzuwerben, sollen vor allem die Menschen in Deutschland für den Arbeitsmarkt gestärkt werden: junge Menschen am Start ihres Berufslebens, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien.
Einige Unternehmen klagen bereits über Probleme, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu finden. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und zur Deckung des Fachkräftebedarfs gilt darum für die SPD: Kein Talent darf verloren gehen – egal welcher Herkunft. Das sagten der Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, Nils Schmid und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Vor allem das Land im Südwesten der Republik leidet schon jetzt unter Fachkräftemangel.
3.600 Euro weniger für arbeitslose Eltern
Schwarz-Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.
90.000 Eltern werden nach dem Jahreswechsel unmittelbar die schwarz-gelbe Familienpolitik zu spüren bekommen. Ab Januar 2011 wird die Bundesregierung ihnen die laufenden Elterngeldzahlungen kürzen. Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen.
Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro muss damit Einbußen in Höhe von etwa 340 Euro im Jahr hinnehmen. Arbeitslose Eltern werden sogar 3.600 Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben.
Schröder zeigt „unnachgiebige Härte gegen die Schwächsten“?
Bundesfamilienministerin Schröder hat nun erklärt, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregelung bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Das heißt: die Kürzung, beziehungsweise komplette Streichung, wird sofort wirksam – auch bei Familien, die noch Elterngeld beziehen und im Vertrauen auf die Leistung ihr Leben organisiert haben.
SPD-Länder kündigen gemeinsam Verfassungsklage an
Ohne den Bundesrat zu beteiligen, hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder kündigten darum am Freitag in Berlin eine Normenkontrollklage an. Sie soll eingereicht werden, falls Bundespräsident Christian Wulff die Gesetzesnovelle unterschrieben hat.
Die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin sind sich in ihrer Einschätzung einig, dass es verfassungsrechtlich geboten gewesen sei, den Bundesrat an der Entscheidung zu beteiligen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag. „Wir stützen uns dabei auf eine Reihe von Gutachten“, fügte er hinzu. Allenfalls kleinere Veränderungen des Gesetzes seien demnach ohne eine Beteiligung der Länderkammer möglich. „Von einer moderaten Veränderung kann weiß Gott nicht die Rede sein“, sagte er.
Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren
Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen. Es ist deutlich geworden, dass Studiengebühren mit der Frage der Gerechtigkeit in direktem Zusammenhang stehen. Die finanzielle Situation ist das entscheidende Kriterium für die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme eines Studiums und darf junge Menschen nicht länger vom Studium abhalten. Insbesondere diejenigen, die nicht aus einem Akademikerhaushalt kommen, werden abgeschreckt. Es darf kein Talent verloren gehen, wenn man es ernst meint mit der Bildungsgerechtigkeit.
