Für eine neue Politik der Annäherung
40 Jahre nach Willy Brandts Kniefall in Warschau hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entspannungspolitik Brandts als entscheidenden Schritt zur friedlichen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas bezeichnet. Zugleich fordert er in seiner Rede, der Europäischen Idee mit einer neuen Entspannungspolitik Fortschritt zu verleihen.
Als eine „politische Ikone des 20.Jahrhunderts“ bezeichnet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Willy Brandts Kniefall am 7. Dezember 1970 in Warschau. Das Bild eines knieenden Bundeskanzlers am Ehrenmal für die Opfer des Aufstands im jüdischen Ghetto von 1943 habe sich „für immer in das kollektive Gedächtnis Deutschlands fest eingebrannt“. Brandt selbst musste als junger Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer vor der Nazi-Barbarei fliehen.
Gutachten des VBE belegt: Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg
„Mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich ein weiterer wichtiger Akteur für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und die Beteiligten diesen Prozess unterstützen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks, das heute vorgelegte Gutachten des VBE.
Darin kommt der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsschule als „gesetzlich zugelassene zusätzliche Schulform“, „mit der Landesverfassung vereinbar“ ist. Insbesondere die sog. „Experimentierklausel“, die die Einführung der Gemeinschaftsschule zunächst als Modell zulasse, sei als Schulversuch zulässig.
Von der Leyen "verkleckert" nur "Mini-Bildungspäckchen"
Es schepperte heftig am Rednerpult, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze aufs Schärfste: "Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung". Nach dem Beschluss im Bundestag, muss nun auch noch der Bundesrat mitziehen.
Gabriel kritisierte vor allem das schwarz-gelbe Bildungspaket: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“, sagte er in der Debatte, die zwischendurch unterbrochen wurde.
Ministerin verbreite Unwahrheit
Gabriel forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Kurswechsel auf. Für mehr Bildungschancen bedürftiger Kinder seien Kindertagesstätten und Ganztagsschulen nötig, nicht viele Einzelmaßnahmen, mit denen das Geld nur vergeudet werde und an anderer Stelle fehle.
Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grüne habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall: Die damalige Regierung (unter Kanzler Gerhard Schröder) habe vier Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm und auch Geld für ein Schulstarterpaket bereitgestellt. Zu von der Leyen gewandt sagte Gabriel. „Sie packen nur ein Päckchen von 740 Millionen Euro“.
SPD warnt Saar-Grüne vor Kuhhandel
Die SPD hat die Saarland-Grünen davor gewarnt, sich bei der Bundesrats-Abstimmung zu den Hartz-IV-Neuregelungen von der schwarz-gelben Bundesregierung kaufen zu lassen. Es seien Verbesserungen möglich, wenn die Saar-Grünen „nicht aufgrund von Partikularinteressen“ dem verunglückten Gesetz zustimmten, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Steht im Streit um die Hartz-IV-Neuregelungen und das Bildungspaket für bedürftige Kinder ein Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Grünen bevor? Bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am 17. Dezember im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb nur eine Stimme. Die könnte das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland beisteuern. Entsprechend äußerte sich der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag). Konkret räumte er ein, dass die Grünen im Saarland gesprächsbereit seien, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht werden, die „im Interesse des Saarlandes“ sind.
Integration – eine Brücke zu den Unternehmen
Integration ist für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung – auch für die SPD. Sie würdigt mit ihrem Innovationspreis 2010 gleich vier Unternehmen und Initiativen, die sich mit sozialem Engagement und unternehmerischem Mut für Integration einsetzen. Die Verleihung findet heute beim SPD Wirtschaftsempfang im Willy-Brandt-Haus statt.
„Wir haben Mitarbeiter aus mehr als 110 Nationen – türkische, polnische, russische, portugiesische, arabische Mitarbeiter“, listet Atilla Karka, Geschäftsführer des Reinigungsdienstleisters Birfood, auf. Zu seinen Unternehmenskunden zählen Großkonzerne, die ebenfalls Mitarbeiter mit nicht-deutschen Wurzeln beschäftigen. „Die größte Herausforderung für uns ist, aus dieser heterogenen Gruppe eine homogene Truppe zu machen“, erklärt der Geschäftsmann aus Lübeck. Mit allen Maßnahmen, die dafür notwendig sind. Und darin ist er erfolgreich. Für die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) ein Grund, Birfood mit dem Innovationspreis auszuzeichnen.
Pflegezusatzversicherung geht an Problemen vorbei
Nachdem die von Schwarz-Gelb geplante Privatisierung der Pflegeversicherung bereits bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf Kritik stieß, schlagen jetzt auch Gesundheitsexperten Alarm. So ergab der Barmer GEK Pflegereport 2010, dass eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung an den Zukunftsproblemen vorbeigeht.
Bereits 2012 oder 2013 wird die Pflegeversicherung ein Defizit einfahren, wie die Studie prognostiziert. Dann werden höhere Beiträge fällig. Deshalb fordern Heinz Rothgang, Sozialwissenschaftler an der Universität Bremen und Autor des Pflegereports, sowie Rolf-Ulrich Schwenker, Vorstandsvorsitzender der Barmer-GEK, dringend eine Finanzreform.
Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz:
„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.
Auf den Sparvorschlag der Bundesregierung hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion NRW aber die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Sören Link: NRW macht ernst: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruchauf volle Teilhabe an der Gesellschaft
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link freut sich über den einstimmigen Beschluss des Landtags vom heutigen Tag, der den Weg zur vollen Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler in NRW frei macht.
„Das Ziel ist klar und deutlich formuliert: Wir werden die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen in NRW umsetzen. Dieser Beschluss ist ein eindrucksvoller erster Schritt auf einen langen Weg.“
Nun gelte es, dafür zu sorgen, dass Schulen und Kommunen aktiv unterstützt werden, dass Lehrer entsprechende Fortbildungsangebote erhalten und Eltern entsprechend beraten werden.
„Wir werden niemanden überfordern und setzen darauf, unser Ziel schrittweise zu erreichen. Aber wir haben uns heute auf den Weg gemacht – das ist die positive Botschaft des Tages“, so Link.
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