Fachkräfte durch bessere Bildung
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die SPD vorrangig auf bessere Bildung statt auf Zuwanderung. In erster Linie sollen vorhandene Potenziale im Land mobilisiert werden. Das setzt wiederum eine gewisse Ordnung auf dem Arbeitsmarkt voraus. Damit Deutschland ebenso für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver wird, sei eine entsprechende „Willkommenskultur“ notwendig.
Das geht aus einem Positionspapier hervor, das SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nun in Berlin vorstellte und gemeinsam mit Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, und Olaf Scholz, SPD-Landeschef in Hamburg, schrieb. Ziel ist eine „Fachkräfteallianz für Deutschland“.
Heißt: Bund, Länder und Kommunen sollen sich mit den Spitzenverbänden aus Wirtschaft aus Gewerkschaften verbünden, um auf „Basis gemeinsam definierter, strategischer Ziele gezielt und effektiv auf absehbare Probleme reagieren“ zu können.
Thomas Eiskirch und Marc Herter: Nicht-Beteiligung wird zum Politik-Prinzip von CDU und FDP
Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter:
„Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren.“
Ziel des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist u.a. die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse für die Stadtwerke auf dem Energiewirtschaftsmarkt auf Basis eines guten Einvernehmens mit Mittelstand und Handwerk. Nachdem in der Anhörung deutliche Sorgen hinsichtlich einer Konkurrenz der Stadtwerke und dem örtlichen Handwerk geäußert wurden, liegt zwischenzeitlich eine pragmatische Verständigung zwischen dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag (NWHT) vor.
Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Vertretern der Fraktion Die Linke beschlossen.
Anlage: Schreiben von VKU und WHKT
Keine Kürzungen beim Kindergeld
Die SPD-Spitze hat Vorstöße aus den eigenen Reihen zur Kürzung des Kindergeldes klar zurückgewiesen. „Es wird mit der SPD keine Kürzungen des Kindergeldes geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber spd.de. Sie reagierte damit auf Überlegungen aus der Partei, das Kindergeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu kürzen.
„Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren“, hatte zuvor der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) gesagt. „Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur.“ Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß. „Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht“, sagte Böhning der Zeitung.
„Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt“
Deutsche Schüler sind seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren besser geworden – vor allem in den Disziplinen Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Fazit der aktuellen Pisa-Studie. Doch im Lesen und beim Verstehen von Texten sind sie weiter Mittelmaß. Dennoch: „Die bildungspolitischen Anstrengungen lohnen sich“, so Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).
Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, dankt zuerst den Lehrerinnen und Lehrern für die erkennbaren Verbesserungen bei der aktuellen Pisa-Studie. Sie hätten in einem Kraftakt bei oft schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Doch sie erinnert auch an den Anteil sozialdemokratischer Bildungspolitik an diesem Erfolg: „Der von der rot-grünen Bundesregierung gegen massive Widerstände durchgesetzte Ausbau der Ganztagsschulen, die massiven Investitionen in die frühkindliche Bildung, die Abkehr vom starren dreigliedrigen Schulsystem in vielen Bundesländern – all das hat entscheidend dazu beigetragen, dass unser Schulsystem durchlässiger und im internationalen Vergleich leistungsfähiger geworden ist.“ Für Kraft eine Bestätigung, „dass sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt.“
Renate Hendricks: Pisa-Ergebnisse machen Mut
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks:
„Die Ergebnisse machen Mut. Sie machen deutlich, dass die Maßnahmen, die unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 bundesweit auf den Weg gebracht worden sind, gegriffen haben. Seit dem ersten „Pisa-Schock“ haben sich einige Erkenntnisse und Reformen durchgesetzt, für die Sozialdemokraten schon lange eintreten: Bildung muss früh beginnen und allen Kindern zugänglich sein.“
Verbindliche Standards, zentrale Prüfungen, Ausbau von Ganztag und effektiver Umgang mit Lern-zeit haben dafür gesorgt, dass es eine kontinuierliche und nunmehr deutlich erkennbare Leistungssteigerung gegeben hat. Schulen müssen vor diesem Hintergrund ihre Qualitätsprozesse und die Förderung der Kinder verantwortlich selber organisieren. Die Ergebnisse zeigen, dass Lehrer und Lehrerinnen mit der Lernzeit der Schüler und Schülerinnen effektiver umgehen.
CDU und FDP misstrauen Landtagspräsident Uhlenberg
Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:
„CDU und FDP lassen den von ihnen gewählten Präsidenten im Regen stehen, nur weil er ordnungsgemäß festgestellt hat, dass SPD und Grüne die Mehrheit hatten. Größer könnte das Misstrauen gegenüber dem eigenen Präsidenten kaum sein.“ In dem von Landtagspräsident Uhlenberg angeordneten Hammelsprung hatten 90 Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Ja, neun Mitglieder der Fraktion ‚Die Linke‘ hatten dagegen mit Nein gestimmt.
„Selbst wenn alle CDU- und FDP-Abgeordneten anwesend gewesen wären und auch noch dagegen gestimmt hätten, statt sich vor der Abstimmung zu drücken, wären die Antragsgegner maximal auf 89 Nein-Stimmen gekommen. Wir sind sehr dafür, dass der Verfassungsgerichtshof feststellen kann, dass der Landtagspräsident richtig gehandelt hat“, betonte Römer abschließend.
Nachfolger für VMR-Linienlizenz gesucht
Keine Angaben zur Zahl der Bieter / Bemühungen um Sozialplan laufen weiterhin / Beschäftigte verunsichert
Minden/Herford (nw/mt). Punkt 12 Uhr gestern Mittag war Schluss. Wer bis dahin kein Angebot für den Betrieb eines Busliniennetzes in den Kreisen Herford und Altkreis Minden abgegeben hatte, war aus dem Rennen.
Gesucht wird ein Nachfolger für die Herforder VMR, die ihre Linienlizenz zur Jahresmitte 2011 zurückgegeben hat. Während die VMR-Busse nach dem Fahrerstreik seit ein paar Tagen wieder fahrplanmäßig fahren, stieg die Spannung hinter den Kulissen, in den Chefetagen von Busunternehmen und in den beiden Kreisverwaltungen sowie bei der Gewerkschaft Verdi.
Am 6. Dezember, 12 Uhr, endete die Ausschreibung für die Buslinien. Wie viele Bieter daran teilnahmen, wollte Kreisdirektor aus Herford gestern nicht mitteilen. Die Auswertung der Angebote liegt jetzt bei dem von den beiden Kreisen beauftragten Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV), die dann den beiden Kreistagen und der Bezirksregierung ihren Vorschlag unterbreiten werden. Das kann sich bis über den Jahreswechsel hinziehen.
Währenddessen laufen weitere Bemühungen, doch noch einen Einstieg der Gebietskörperschaften in eine neue Betreibergesellschaft zu erreichen, wie es die Gewerkschaft Verdi und die VMR-Geschäftsführung vorgeschlagen hatten. Oder wenigstens in die Ausschreibung einen Weiterbeschäftigungspassus einzubringen. Beides haben die Kreise abgelehnt.
Nun richten sich die Bemühungen verstärkt auf einen Sozialplan für die rund 200 betroffenen Beschäftigten, was das Unternehmen und seine Eigentümer bisher ablehnten. NRW-Landesschlichter Bernhard Pollmeyer, von beiden Seiten angerufen, soll nun einen Schlichtungsspruch finden. Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer haben die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm zugesagt.
SPD-Landtagsabgeordnete setzen sich vermittelnd im Tarifkonflikt der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg (VMR) ein
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. Auf Einladung der drei regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Gesprächsrunde zwischen den ostwestfälischen Parlamentariern und Unternehmensvertretern Rhenus Veniro sowie der Gewerkschaft Ver.di statt.
Am Meinungsaustausch nahm seitens des VMR dessen Geschäftsführer Wolfgang Orth und der Geschäftsführer der VMR-Mutter Rhenus Veniro, Henrik Behrens, teil. Die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertrat Bezirksgeschäftsführer Werner Linnemann. "Unbedingtes Ziel muss es sein, für die Beschäftigten eine Perspektive über den 30. Juni 2011 hinaus zu entwickeln bzw. einen Sozialplan auszuhandeln“, so Inge Howe, die als Vorsitzende der SPD-Teutonenrunde, die Gesprächsleitung übernahm.
