SPD Ortsverein Hille

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Die SPD-Spitze hat Vorstöße aus den eigenen Reihen zur Kürzung des Kindergeldes klar zurückgewiesen. „Es wird mit der SPD keine Kürzungen des Kindergeldes geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber spd.de. Sie reagierte damit auf Überlegungen aus der Partei, das Kindergeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu kürzen. 

„Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren“, hatte zuvor der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) gesagt. „Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur.“ Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß. „Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht“, sagte Böhning der Zeitung.

Familien planen mit Kindergeld 

Beim Kindergeld handele es sich um Einkommen, das die Familien „einplanen und auch brauchen“, kommentierte Nahles. Sie nannte den Vorschlag von Duin „absolut kontraproduktiv“ und in der SPD auch nicht mehrheitsfähig. Sie sehe vielmehr „eine Profildebatte von Einzelnen“. Auch für Nahles muss allerdings der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für bessere Bildung und Kinderbetreuung gelegt werden. „Wäre es dann aber nicht klüger, über den Kinderfreibetrag zu reden“, fragte Nahles. Der würde nämlich „überproportional Familien mit hohen Einkommen und nur in geringem Umfang die mit niedrigen Einkommen“ entlasten.

Der SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier pflichtete Nahles bei: „Mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Streichung eines Anteils des Kindergeldes geben.“ 

Infrastrukturausbau – ja, Kindergeldkürzungen - nein

Der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller unterstützte die Position Steinmeiers aus Sicht der Länder. Insgesamt gehe es beim Thema Kinderbetreuung zwar um ein Umsteuern - weg von der individuellen Leistung des Kindergelds und hin zu einem Ausbau der Infrastruktur. „Jenseits der Systeme wollen wir Gebührenfreiheit für die Kitas und möglichst flächendeckend kostenfreie Mittagessen für die Kinder.“