Minister zu Besuch
Heute Gespräche bei insolventer Fennel GmbH
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (cb). Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) hat den Anstoß gegeben: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider besucht heute Morgen eine Belegschaftsversammlung bei der insolventen Fennel GmbH in Wulferdingsen.
Vor gut zwei Wochen waren die Gespräche mit einem Investor für das Unternehmen als gescheitert erklärt worden. »In erster Linie geht es um den Austausch mit den Beschäftigten und darum, ihnen moralische und emotionale Unterstützung zukommen zu lassen«, sagte die Abgeordnete. Nach Informationen dieser Zeitung geht es aber auch darum, Möglichkeiten abzuklopfen, ob und welche Optionen für eine Weiterführung des Unternehmens bestehen.
Inge Howe bestätigte, dass es eine Gruppe von 20 bis 25 Beschäftigten im Unternehmen gibt, die sich mit dem Gedanken tragen, den Betrieb in Eigenregie fortzuführen. So soll es heute auch grundsätzlich um die Fragestellung gehen, ob vor diesem Hintergrund eine Landesbürgschaft eine Option ist.
WB-Artikel vom 13.12.2010
Arbeitsminister Schneider kümmert sich um Fennel
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (nisi). Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Günter Garbrecht haben für die Fennel-Belegschaft einen Kontakt zum nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium hergestellt.
Für Gespräche mit den Mitarbeitern reist NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in den nächsten Tagen kurzfristig nach Wulferdingsen. Die Mitarbeiter des insolventen Wulferdingsener Unternehmens hatten um Hilfe gebeten, nachdem ein möglicher Investor vor gut zwei Wochen einen Rückzieher gemacht hatte. „Wir wollen mithilfe des Ministeriums schauen, welche Möglichkeiten es überhaupt noch gibt, das Unternehmen zu retten“, so Howe auf NW-Nachfrage.
© 2010 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 11. Dezember 2010
Merkel versagt europapolitisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadet mit einer „völlig verfehlten Europa-Politik“ den Interessen Deutschlands. Das wirft ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führe „Merkels Zaudern und Zögern“ zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten. Das treffe auch Deutschland, da es inzwischen deutlich höhere Zinsen zahlen müsse.
„Europa ist führungslos, und Angela Merkel verspielt das Erbe von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl“, kritisierte Gabriel im „Tagesspiegel“ (Samstag). Konkret wirft der SPD-Vorsitzende der Bundesregierung vor, keinen einzigen substanziellen Vorschlag zuhaben, wie der Euro zu stabilisieren, der Währungsspekulation zu begegnen und die Finanzmärkte zu beruhigen sind. Anstatt „endlich den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen und zu einer gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik hinzuzufügen“, betreibe Merkel eine Politik der Renationalisierung der EU.
Abzug muss 2011 beginnen
Der Abzug erster deutscher Soldaten muss nächstes Jahr beginnen, bekräftigt der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz. „Dahinter können Westerwelle und Merkel nicht zurück.“ Über das künftige deutsche Engagement in Afghanistan diskutiert die SPD am 14. Dezember auf einer Konferenz mit zahlreichen Experten.
Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November hat das Militärbündnis beschlossen, nach fast neun Jahren den schrittweisen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan einzuläuten. Schritt für Schritt sollen die derzeit rund 130.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter etwa 5.000 Deutsche, abgezogen werden. Der Rückzug der Kampftruppen soll bis 2014 dauern.
„Wir haben im Einklang mit den US-Abzugsplänen darauf gedrängt, dass auch die Bundesregierung 2011 mit dem Abzug beginnt“, betont Schulz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag). Der SPD-Politiker fordert, die Reserve von 350 Soldaten aufzulösen. Von dieser Reserve hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch müsse "mit jedem Schritt der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen in einzelnen Provinzen auch die Zahl deutscher Soldaten reduziert“ werden.
„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“
Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.
Union und FDP verkaufen ihre beschlossenen Änderungen des Steuerrechts damit, dass der Bürger um 590 Millionen Euro entlastet werde. Fakt ist, dass vor allem Unternehmen durch wegfallende Bürokratiekosten davon profitieren – und zwar um geschätzte vier Milliarden Euro pro Jahr. Fakt ist außerdem, dass der Bürger über andere Kanäle stärker zur Kasse gebeten wird.
Mehr Pioniere in Afghanistan aktiv
Kommandeur des Regimentes 100 schildert bei traditionellem Brückenschluss aktuelle Situation
Minden (mt). Die Soldatinnen und Soldaten des Pionierregimentes 100 werden 2011 noch stärker im Afghanistan-Einsatz eingebunden werden als bisher.
Beim traditionellen Brückenschluss der Pioniere mit Stippgrützeessen in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne betonte Kommandeur Oberst Wolfgang Pirner gestern, 112 Soldatinnen und Soldaten seien darauf vorbereitet worden, im kommenden Jahr die Afghanistan-Schutztruppe zu unterstützen. Zurzeit sind 69 Kräfte bei Kunduz im Einsatz.
Vor rund 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, darunter die Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kai Abruszat (FDP), erinnerte Pirner daran, dass sich für die Soldaten die Lage in Afghanistan in den vergangenen Jahren verschlechtert habe, auch wenn es in den letzten Wochen kleinere Anzeichen für eine Verbesserung der Situation gäbe. Gemeinsame Operationen mit den afghanischen Sicherheitskräften seien schon vor dem Hintergrund einer ganz anderen Mentalität schwierig. Dass bis zu 20 Prozent der Afghanen morgens gar nicht erst zum Dienst anträten, sei üblich.
"Gibt es ein Problem in der Familie, dann geht die Familie vor. Alles andere steht hinten an"
„Die Regierung setzt unseren guten Ruf aufs Spiel“
Am 10. Dezember 1948 wurde die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen Namen als Verteidiger der Menschenrechte gemacht. Doch diesen Ruf, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, setze die Bundesregierung nun aufs Spiel: vollmundigen Versprechen stünden finanzielle Kürzungen entgegen.
Im vergangenen Oktober hat die 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen Deutschland als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Nicht zuletzt ein Resultat des deutschen Engagements für Menschenrechte in der Welt. Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzende, mahnt die Bundesregierung, nun aber auch den Verpflichtungen nachzukommen, „denn die finanzielle Ausstattung für die Menschenrechtsarbeit im Haushalt 2011 spricht eine andere Sprache als die vollmundigen Ankündigungen des Außenministers während der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat.“
„Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit“
Bewährte Instrumente der Menschenrechtsarbeit stehen auf der Kürzungsliste. In einigen Bereichen werde der Etat um 50 Prozent gekürzt, wirft Gabriel der Koalition vor. Auch international anerkannte Organisationen wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes müssten mit weniger Fördergelder kalkulieren, betont der SPD-Politiker: „Schwarz-Gelb untergräbt so die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.“
Gabriel erinnert daran, wie wichtig die Etablierung des Instituts für Menschenrechte durch die SPD-geführte Bundesregierung vor zwölf Jahren war. Neben der Installation eines Ausschusses für Menschenrechte, der Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sowie der Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans.
„Gier und Unvernunft müssen gestoppt werden“
In Europa verstehe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel keiner mehr, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Euro steht im Feuer“, warnt Steinmeier. Ein Vorschlag, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen: die Befristung des Rettungsmechanismus’ bis 2013 aufzuheben.
Die Stabilität des Euro ist gefährdet. Trotz eines aufgespannten Rettungsschirms kommen die Finanzmärkte nicht zur Ruhe. Diese Beruhigung werde, hofft Frank-Walter Steinmeier, „mit der Rettungsaktion für Irland noch vor Weihnachten“ gelingen.
Finanzmärkte brauchen Klarheit
Und was ist, wenn Portugal als nächster Kandidat wackelt? Noch beteuert das kleine EU-Land, keinen Antrag auf Hilfe stellen zu wollen. „Wenn das so bleibt, besteht keine Notwendigkeit, den Schirm zu vergrößern“, ist sich der 54-jährige SPD-Politiker sicher. In Richtung Bundesregierung fordert er aber zugleich, eine Politik zu machen, „die nicht nur kurzatmig ist.“
