SPD warnt von der Leyen vor Taktiererei
Im Streit um die Hartz-IV-Reform zeigt sich die SPD offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Zugleich warnt Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundessozialministerin davor, „weiter zu taktieren, statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen“. Es stehe in ihrer Verantwortung, die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 umzusetzen.
"Am Freitag werden die Weichen für den Vermittlungsausschuss gestellt und wir werden noch vor Weihnachten verhandeln - und auch gern nach Weihnachten, wenn nötig“, sagte Andrea Nahles am Dienstag. Damit reagierte sie auf eine Mitteilung der saarländischen Grünen, der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit. Und die Reform kann nicht wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, am 1. Januar in Kraft treten. Nach einem Nein des Bundesrats müsste der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen.
Unterstützung aus Düsseldorf
Arbeitsminister Guntram Schneider besucht Betriebsversammlung bei Fennel
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen. Am gläsernen Firmenschild haben sich Eiskristalle gebildet - kalte Zeiten auch und gerade in Wulferdingsen, wo 357 Beschäftigte des Möbel-Zulieferers Fennel von der Insolvenz betroffen sind (die NW berichtete). Gestern versuchte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ein wenig Wärme zu verbreiten, nachdem am Montag vor drei Wochen Insolvenzverwalter Dr. Norbert Westhoff vom Rückzug des Investors erfahren hatte. "Sollte", so Schneider, "doch noch etwas möglich sein, wird sich das Land mit einer Bürgschaft beteiligten."
Innerhalb der nächsten 14 Tage werde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die zeigen soll , ob und wie bei Fennel noch etwas gehe. "Verhalten und vorsichtig" habe sich der Minister den Beschäftigten gegenüber gegeben, so SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die mit ihrem Fraktionskollegen Günter Garbrecht für die Fennel-Belegschaft den Kontakt zum nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium hergestellt hatte. Howe: "Man greift nach dem letzten Strohhalm."
Mitarbeiter möchten Fennel retten
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (WB). »Es kommt einer OP am offenen Herzen gleich.« So hat Lutz Schäffer, Bevollmächtiger der IG Metall, gestern das Ergebnis des Besuches von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider bei der Fennel GmbH zusammengefasst. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob eine Option besteht, dass Mitarbeiter das Unternehmen weiterführen.
»Die Machbarkeitsstudie kann auch sehr schnell zeigen, dass das Modell nicht funktioniert«, führte Lutz Schäffer weiter aus. Man dürfe keine Hoffnungen wecken, die sich nicht erfüllen ließen. Schäffer: »Es ist ein Fünkchen Hoffnung da.« Der Minister habe alle erdenkliche Hilfe des Landes zugesagt, »aber nur für einen Ansatz, der für eine längere Zeit machbar und vor allem auch finanziell belastbar ist.«
Wie wollen wir in der "Digitalen Gesellschaft" leben und arbeiten?
„Wer dem neuen Fortschritt eine Richtung verleihen will, der muss sich den Themen der "Digitalen Gesellschaft" stellen“, sagt Björn Böhning, Leiter des SPD-Gesprächskreises "Netzpolitik und digitale Gesellschaft". Die SPD begann mit einem Barcamp am Wochenende einen offenen Diskussionsprozess über ein sozialdemokratisches Internet-Manifest.
Zwei Tage lang haben im Willy-Brandt-Haus über 200 Menschen über das Thema "Netzpolitik" diskutiert. Welche Bedeutung hat dieses Politikfeld?
Es waren nicht nur 200 Menschen direkt vor Ort, sondern auch noch 8.000 Leute via Internet im Stream live dabei. Das ist eine beeindruckende Zahl und zeigt, dass eine große Neugierde besteht, was die SPD zum Thema Netzpolitik zu sagen hat. Ich bin sehr dankbar, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles diesem Thema einen großen Stellenwert einräumen und uns unterstützen. Sie wissen: Wer dem neuen Fortschritt eine Richtung verleihen will, der muss sich den Themen, die die digitale Gesellschaft formuliert, stellen. Daher haben wir einen offenen Diskussionsprozess begonnen, der beim Bundesparteitag 2011 in ein sozialdemokratisches Netz-Manifest münden soll.
Ja zu restriktivem Rüstungsexport und einheitlichem Zivildienst
Die SPD-Präsidium hat am Montag zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen setzt die SPD dem von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Bundesfreiwilligendienst ein eigenes ganzheitliches Konzept entgegen. Doppelstrukturen müssten vermieden werden, damit das zivile Engagement junger Menschen besser unterstützt wird. In ihrem zweiten Beschluss sprach sich die SPD-Spitze „für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle“ aus.
Die Sozialdemokraten lehnen die Regierungspläne zum Ersatz des auslaufenden Zivildienstes ab, da in ihren Augen damit Doppelstrukturen zum freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr verbunden sind.
Alle Interessenten sollten in einem umfassend ausgebauten Dienst Plätze bekommen. „Wir glauben, dass die Zusammenfassung in einer einheitlichen, freiwilligen Dienststruktur in Deutschland erforderlich ist“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Diese könne beim bisherigen Bundesamt für den Zivildienst aufgebaut werden.
Bürgerversicherung - die “überlegene Alternative”
Die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen spricht sich für die Bürgerversicherung und gegen die Kopfpauschale aus. Wie die SPD schlägt das Bündnis vor, die solidarische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer sozialen Bürgerversicherung auszubauen.
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Kurz bevor die Gesundheitsreform von Union und FDP durch den Bundesrat geht, hat eine Kommission des DGB der NRW-Ministerpräsidentin und momentanen Bundesratsvorsitzenden Hannelore Kraft am Montag ein Gegenmodell vorgelegt. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ treten Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft für eine Bürgerversicherung und gegen die Einführung der Kopfpauschale ein.
„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kommission schlägt deshalb vor, die GKV als Solidarsystem für alle Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Konkret sollen die Bemessungsgrundlagen ausgeweitet werden und dafür auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestaltet werden.
Von der Kommune zur Community
„Auf kommunaler Ebene lassen sich Projekte oft schneller und besser umsetzen“, sagt Valentina Kerst, die in Köln die Initiative „Internetstadt Köln“ begleitet hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung von Medienkompetenz, der Ausbau von digitaler Infrastruktur – das Internet ist ein Thema, das sich durch alle Politikbereiche zieht. Auf dem netzpolitischen Barcamp der SPD diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Internet die Arbeit in Kommunen stärken kann.
Projektbeispiele aus der "digitalen Kommune" Linz
Unter dem Thema „Von der Kommune zur Community“ leitete Leonhard Dobusch, Autor des Buches „Freie Netze. Freies Wissen.“, gemeinsam mit Valentina Kerst und Jonas Westphal eine Barcamp-Session am Samstagmorgen im Willy-Brandt-Haus. Dobusch, engagiert in der SPÖ Linz und Postdoktorand am Institut für Management der Freien Universität Berlin, stellte zunächst ausgewählte Projekte vor, bei denen die neuen „digitalen Freiheiten“ in der kommunalen Arbeit konkrete Anwendung finden. Als eine Aufgabe der Kommunen sieht Dobusch, für die Bürgerinnen und Bürger im Internet „öffentlichen Raum“ zu schaffen, den sie frei nutzen können. So haben die Linzerinnen und Linzer mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Webspace, bereitgestellt über den „Linz-Public-Space-Server“, den sie privat für beispielweise eigene Websites und Blogs nutzen können. Über 20 weitere Projektvorschläge können online im E-Book von Leonhard Dobusch und Christian Forsterleitner nachgelesen werden. Sie erklären zum Beispiel, wie über Creative Commons-Lizenzen die Werke von Kreativschaffenden in Kommunen zugänglich und nutzbar gemacht werden können oder die Anwendung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
SPD unterstützt Protest gegen Nazis in Dresden
Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden zu unterstützen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Wir Jusos begrüßen, den Beschluss des SPD-Parteivorstands sich mit der breiten Protestbewegung solidarisch zu erklären und die Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen. Die Sozialdemokratie hat schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich dem braunen Mob konsequent entgegenstellen.
