Sören Link: Jetzt zählt der Elternwille wieder
Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.
Nun entscheiden endlich die Eltern wieder beim Übergang ihrer Kinder zur weiterführenden Schule. Damit haben wir den Druck von den Viertklässlern und ihren Eltern genommen.
Mit der Abschaffung der Kopfnoten ist ein weiteres Signal gesetzt. Wichtig ist, dass Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten nun tatsächlich ihre Bedeutung bekommen und sich nicht hinter Ziffernoten verstecken.
Ein weiteres wichtiges Signal richtet sich an die Kommunen, die nun im Sinne einer ausgewogenen Strukturplanung Schuleinzugsbereiche bilden können. Das setzt die Konkurrenz der Schulen um die beste Schule nicht außer Kraft, bietet aber Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen.
Außerdem stärkt die Drittelparität in der Schulkonferenz die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern.
Damit hat die SPD zusammen mit den Grünen die ersten, wichtigen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen
Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten.
„Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“
Ein Schritt in die richtige Richtung – Ablehnung des JMStV in NRW
Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):
"Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.
So wie wir es in den vergangenen Monaten intensiv getan haben, sind wir auch weiterhin bereit, uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung von Jugendschutz und Netzpolitik zu beteiligen, insbesondere an der dringend notwendigen und sinnvollen Reform des JMStV. Den dafür erforderlichen Dialog mit allen an dem Thema interessierten Gruppen werden wir gerne fortführen."
„Mut zur politischen Union“
Die Eurokrise war Thema im Bundestag – und wurde kontrovers diskutiert. „Es geht um die Zukunft des europäischen Projekts“, warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eindringlich mit Verweis auf alarmierende Agenturmeldungen. Er fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Weg einzuschlagen, „und zwar in Richtung einer politischen Union.“
Vor dem EU-Rat in den kommenden Tagen hat die Europäische Zentralbank (EZB) Warnsignale ausgesendet. Sie will ihr Kapital aufstocken und bittet die Euro-Länder um Zahlungen – um die Zentralbank für Verluste aus Ankäufen von Staatsanleihen zu wappnen. Meldungen wie „EZB an der Kante“ seien ein letztes alarmierendes Signal, so Steinmeier in Richtung Regierungsbank, „doch das wollen Sie, Frau Merkel, nicht hören.“ Die EZB drohe zu einer Bad-Bank zu werden, eine Bank, in der schlechte Anleihen ausgelagert werden, „deshalb brauchen wir einen mutigen Entwurf, um den Zweifeln in den Märkten zu begegnen.“ Sich wegducken sei ein „Abgesang auf die gestaltende europäische Politik“, so der ehemalige Außenminister.
Chance auf Arbeit steigt
Arbeitsagentur informiert Abgeordnete
Bad Oeynhausen (WB). Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes war das Thema eines Arbeitsmarktgesprächs von Inge Howe, SPD-Abgeordnete im Landtag NRW, und Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter, mit der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Herford.
In der Geschäftsstelle Bad Oeynhausen berichteten Klaus Meister, Geschäftsführer der Herforder Arbeitsagentur, und Dirk Oberwetter, Geschäftsstellenleiter in Bad Oeynhausen, über die Situation am Markt. Besonders erfreulich: Nach einem Jahr der Wirtschaftskrise beginne die gute konjunkturelle Entwicklung positiv auf den heimischen Arbeitsmarkt zu wirken.
Mit der Herbstbelebung und der gestiegenen Nachfrage nach Fachkräften sinkt nach Angaben der Experten die Arbeitslosigkeit. Vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten in den vergangenen Monaten vor allem junge Arbeitslose profitiert. Nachdem sie zunächst von der Krise überproportional betroffen gewesen seien, hätten sie wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Auch ihre Übernahmechancen nach Abschluss ihrer Berufsausbildung hätten sich verbessert.
Junge Leute profitieren vom Aufschwung
SPD-Abgeordnete Inge Howe und Stefan Schwartze beraten mit Herforder Arbeitsagentur die aktuelle Arbeitslage
Vlotho/Kreis Herford (va). Die aktuelle Entwicklung des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes war Thema des gemeinsamen Arbeitsmarktgesprächs von Inge Howe, SPD-Abgeordnete des NRW-Landtages, und Stefan Schwartze, dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneter. Beide trafen sich mit der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Herford.
In der Geschäftsstelle Bad Oeynhausen berichteten Klaus Meister, Geschäftsführer der Herforder Arbeitsagentur, und Dirk Oberwetter, Geschäftsstellenleiter in Bad Oeynhausen, über die aktuelle Situation am Markt: Besonders erfreulich dabei: Nach einem harten Jahr der Wirtschaftskrise beginne die gute konjunkturelle Entwicklung positiv auf den heimischen Arbeitsmarkt zu wirken.
Treue Genossen geehrt
Weihnachtsfeier der Barkhauser SPD
Porta Westfalica-Barkhausen (mt/dh). Auf der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Barkhausen, gestaltet von Marianne Domke, schufen besinnliche Geschichten und altbekannte Lieder eine vorweihnachtliche Stimmung, die nachdenklich machte und den sonst dominierenden Weihnachtsstress einfach vergessen ließ.
Verbunden mit der Weihnachtsfeier war eine Jubilarehrung, die von der Landtagsabgeordneten Inge Howe vorgenommen wurde. Sie bedankte sich im Namen der Partei mit Anstecknadeln bei den Jubilaren Bernd Bültemeier (25 Jahre Mitgliedschaft), Hans-Joachim Pape (25 Jahre), Friedhelm Pinke (40 Jahre) und Irmgard Trinius (40 Jahre) für die in guten und schwierigen Zeiten gewahrte Treue zur SPD. Der Ortsvereins-Vorsitzende Reinhard Drees würdigte die geleistete Arbeit mit Ehrenurkunde und Blumenstrauß.
MT vom 15.12.2010
Regierung muss in der Leiharbeit klare Verhältnisse schaffen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personals-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. SPD und DGB und seine Einzelgewerkschaften begrüßen das Urteil und fordern die Bundesregierung auf, die über 900.000 Leiharbeitsbeschäftigten endlich gesetzlich vor Lohndumping zu schützen.
Ein deutliches Signal gegen Dumping-Verträge und Gefälligkeitsvereinbarungen Christlicher Gewerkschaften haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Dienstag gesprochen. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehlt. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitsverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der höchsten Instanz Erfolg.
