SPD Ortsverein Hille

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten.

„Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

Der SPD-Kommunalexperte kritisierte darüber hinaus, dass diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren für die strukturellen Verschlechterungen der Kommunalfinanzen verantwortlich waren, in den Beratungen zum Nachtragshaushalt und zum Gemeindefinanzierungsgesetz keine konstruktiven eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation der Kommunen unterbreitet hätten: „Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden die Situation gerade in strukturschwachen Kommunen verschlechtert.

Wenn CDU und FDP jetzt ablehnen, dass das Land den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückgibt und auf ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verzichtet, gleichzeitig aber eine bessere kommunale Finanzausstattung fordern, kann von ernsthafter und konstruktiver Politik für unsere Städte und Gemeinden keine Rede mehr sein.“