Regierung muss sich bewegen
Die zentralen Forderungen der SPD
Eine rasche Lösung im Streit um das Hartz-IV-Paket ist bisher nicht in Sicht. Das sagte die Verhandlungsführerin der SPD, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekräftigte die Forderung der SPD nach verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsätzen, flächendeckenden Mindestlöhnen und einer Überarbeitung des Bildungspakets für Kinder.
Am Montag war die Auftaktrunde der Sondierungsgespräche für einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform. Nach fünf Stunden gingen die Verhandlungspartner ohne Ergebnis auseinander. Heute setzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Gespräche fort.
Die SPD hat am Montag klargestellt, weshalb sie die neuen Regelungen ablehnt: Sie garantieren Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung noch eröffnen sie ihnen neue Chancen auf Arbeit. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.
„Bisher kein einziges valides Angebot von Frau von der Leyen!“
Im Streit um die Hartz-IV-Unterstützung für Langzeitarbeitslose hat die SPD Bundesarbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, ein Verhandlungsangebot vorzulegen. Die Forderungen der SPD lägen seit langem auf dem Tisch, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unmittelbar vor Beginn der ersten Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Montag in Berlin.
Absoluten Vorrang für die SPD habe die Ausweitung des Bildungspaketes auch für die Kinder von Geringverdienern, sagte Nahles weiter. An jeder Schule in Deutschland sollte künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, um diese Kinder besser zu fördern. Dieses Programm ließe sich durch einen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanzieren. Allein dadurch würden zwei Millionen Euro pro Jahr frei. Bisher habe von der Leyen jedoch „kein einziges valides Angebot gemacht“, so Nahles.
„Wir blockieren nichts“
Das Hartz-IV-Paket wurde am heutigen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Die SPD hält das von der Regierungskoalition geschnürte Arbeitslosengeld-II-Paket für unzureichend, fordert aber, den um fünf Euro höheren Regelsatz und das Bildungspaket dennoch ab 1. Januar einzuführen. Ein SPD-Antrag soll die letzten rechtlichen Bedenken entkräften.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft der SPD vor, nun die Verantwortung dafür zu tragen, dass Hartz-IV-Empfänger im Januar weiterhin nur 359 Euro statt 364 Euro im Monat bekommen würden. Ein „unfaires Verhalten“, so Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, denn die Kritiker des Pakets fordern eher mehr, als weniger für die Hartz-IV-Empfänger.
Bitte keine Symbolpolitik mehr!
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich zurzeit als Kämpferin gegen Lohndumping dar. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit gehe am Kern des Problems vorbei, so Kritiker. Die SPD hat heute im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der den Missbrauch wirksam unterbinden und die Rechte von Leiharbeitern stärken soll.
In immer mehr Unternehmen bilden Leiharbeiter inzwischen eine Quasi-Stammbelegschaft. „Leiharbeit ist dann sinnvoll, wenn sie kurzfristig Auftragsspitzen überbrücken soll“, erinnert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an die ursprüngliche Idee der Leiharbeit. „Wir wollen die Leiharbeit deshalb auch nicht abschaffen. Wir wollen vielmehr, dass sie so eingesetzt wird, wie sie gedacht war, nicht als Instrument für Lohndrückerei und Tarifflucht.“
Wird die Vereinszeitschrift des Collegium Humanum unter anderem Namen weitergeführt?
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie soll Aufklärung darüber bringen, ob die ehemaligen Mitglieder des bereits verbotenen Vereins Collegium Humanum eine Vereinszeitschrift unter anderem Namen herausbringen.
Die Kleine Anfrage geht auf die Initiative des Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum zurück“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Per Verfügung vom 7. Mai 2008 ist der Verein Collegium Humanum vom Bundesminister des Innern verboten worden. In der Verbotsverfügung wurde explizit darauf hingewiesen, dass auch die Vereinszeitschrift „Stimme des Gewissens“ vom Verbot betroffen ist. Das Bundes-verwaltungsgericht hat das Verbot am 5. August 2009 bestätigt.
Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden
Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen. Jetzt müssen die Richter in Münster bewerten, ob die Bedenken von CDU und FDP rechtliche Substanz haben. Wir sehen der Entscheidung gelassen entgegen.
Für uns ist die neuerliche Entscheidung zum Verfassungsgericht zu ziehen, allerdings vor allem bei der CDU, ein Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Zuerst geht die CDU gegen ihren eigenen Landtagspräsidenten vor das Verfassungsgericht, jetzt zur Abwechslung gegen uns. Die nordrhein-westfälische CDU ist offensichtlich führungs- und orientierungslos, von einem Plan, einer durchdachten Strategie ist bei den Christdemokraten nichts zu erkennen.“
„Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen“
Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken müssen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Kassenlage der Kommunen „dramatisch verschlechtert“, kommentierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit. „Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“
Das berechnete Defizit ist damit gut 38 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 6,7 Milliarden Euro. Auch wenn die Einnahmen der Gemeinden - ohne die Stadtstaaten - um zarte 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro anstiegen, wiegt die Ausgabenseite mit 2,8 Prozent auf 129,9 Milliarden Euro schwerer.
„Eine gefährliche Vertrauenszerstörung“
Wird der EU-Gipfel in Brüssel die Gemeinschaftswährung sicher machen? Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ideologische Stimmungsmache vor. Dennoch kann das Treffen der EU-Regierungschefs zu einem positiven Ergebnis führen, hofft auch Schulz – mit einer Entscheidung für Eurobonds.
Nach außen steht die Gemeinschaftswährung der Europäischen Union recht stabil da. Innerhalb der Euro-Länder sieht die Stimmung anders aus. Kritiker wähnen den Euro sogar in Gefahr. Für eine dauerhafte Stabilisierung „braucht er eigentlich viel Gemeinsamkeit, vor allen Dingen in der Wirtschaftspolitik, und weniger Vielstimmigkeit im Regierungshandeln“, mahnt der Europaparlamentarier Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
