Foto: JaenickeIm Streit um die Hartz-IV-Unterstützung für Langzeitarbeitslose hat die SPD Bundesarbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, ein Verhandlungsangebot vorzulegen. Die Forderungen der SPD lägen seit langem auf dem Tisch, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unmittelbar vor Beginn der ersten Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Montag in Berlin.
Absoluten Vorrang für die SPD habe die Ausweitung des Bildungspaketes auch für die Kinder von Geringverdienern, sagte Nahles weiter. An jeder Schule in Deutschland sollte künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, um diese Kinder besser zu fördern. Dieses Programm ließe sich durch einen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanzieren. Allein dadurch würden zwei Millionen Euro pro Jahr frei. Bisher habe von der Leyen jedoch „kein einziges valides Angebot gemacht“, so Nahles.
„Mindestlohn wird Top-Thema des Frühjahrs“
Die SPD will bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleiben. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn wird das Top-Thema im Frühjahr werden“, sagte Nahles. „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Familien von Armut betroffen sind.“ Die Einführung eines Mindestlohns sei allein schon wegen der am 1. Mai in Kraft tretenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU erforderlich. „Deutschland ist das einzige Land, das sich von Lohndumping nicht hinreichend schützt.“ Nahles kritisierte, dass von der Leyen bisher noch keine Vorschläge für einen Kompromiss gemacht habe.
Merkel soll sich „klar“ zu Bundeswehreinsatz in Afghanistan äußern
Des Weiteren fordert die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „klare Aussage“ darüber, wann der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt. Die Bundesregierung gebe hier ein „uneinheitliches“ Bild ab, kritisierte die SPD-Generalsekretärin. Während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von Ende 2011 rede, halte sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bedeckt. „Frau Merkel schweigt dazu“, kritisierte Nahles.
