SPD Ortsverein Hille

Foto: Jaenicke

Das Hartz-IV-Paket wurde am heutigen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Die SPD hält das von der Regierungskoalition geschnürte Arbeitslosengeld-II-Paket für unzureichend, fordert aber, den um fünf Euro höheren Regelsatz und das Bildungspaket dennoch ab 1. Januar einzuführen. Ein SPD-Antrag soll die letzten rechtlichen Bedenken entkräften.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft der SPD vor, nun die Verantwortung dafür zu tragen, dass Hartz-IV-Empfänger im Januar weiterhin nur 359 Euro statt 364 Euro im Monat bekommen würden. Ein „unfaires Verhalten“, so Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, denn die Kritiker des Pakets fordern eher mehr, als weniger für die Hartz-IV-Empfänger. 

Schwesig: Arbeitsministerin trägt Streit auf dem Rücken der ärmsten Kinder aus

Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses müsse man auch nicht abwarten, um im Januar mit der Auszahlung der höheren Regelsätze zu beginnen,  stellte Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende, vor der entscheidenden Bundesratssitzung noch einmal im ZDF-Morgenmagazin klar. „ Ich habe den Eindruck, dass Frau von der Leyen, obwohl sie die ganze Zeit der Meinung war, dass man es auszahlen kann, jetzt die Auszahlung blockiert, um uns unter Druck zu setzen, uns zu erpressen, jetzt schnell zuzustimmen“, so Schwesig. „Ich finde es sehr unsozial“, ärgert sich die Ministerin, „auf dem Rücken der ärmsten Kinder in Deutschland diesen politischen Streit auszutragen.“

Dem Argument von der Leyens, eine Auszahlung könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben, nimmt Schwesig sofort Wind aus den Segeln: „Wir blockieren nichts. Im Gegenteil, die SPD wird heute im Bundesrat einen Antrag einbringen, wo beschlossen werden soll, dass der Regelsatz und das Bildungspaket ausbezahlt werden sollen.“ Es sei auch ohne diesen Antrag bereits rechtlich möglich, fügt die SPD-Politikern hinzu und verweist auf Beamtengehälter, die auch immer erhöht würden, bevor das Gesetz dazu beschlossen wurde.

Der Arbeitsministerin wirft Schwesig vor, die seit Wochen bekannten Vorschläge der Opposition nicht aufgenommen zu haben, „ansonsten hätten wir heute ein beschlossenes Gesetz.“

Die Forderungen der SPD

Die SPD tritt für fünf zentrale Verbesserungen ein:

1. Das Bildungspaket soll auch für Kinder gelten, deren Eltern arbeiten, aber ein niedriges Einkommen haben.
2. Schulsozialarbeiter an jeder Schule in Deutschland, denn ein Gutschein allein reicht nicht aus, um Kinder zu fördern.
3. Der Regelsatz muss noch mal neu berechnet werden, da er so verfassungswidrig ist.
4. Flächendeckender Mindestlohn, da nur bessere Löhne dafür sorgen werden, dass viele Kinder nicht mehr in Armut leben müssen. Menschen beziehen Hartz IV, obwohl sie arbeiten gehen und Milliarden an Sozialleistungen werden ausgegeben, um damit Löhne aufzustocken.
5. Die Reform muss unbürokratisch umgesetzt werden. Frau von der Leyen plant ein Bürokratiemonster und keine Kommune weiß bislang, wie sie das Bildungspaket umsetzen soll.

„Eine Reform, die vom ersten Tag an 1.300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein“, zitieren die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe Frank-Walter Steinmeier, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Und was sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu? „Sie verweigert sich komplett den Gesprächen“, ärgert sich Manuela Schwesig. „Ich finde es eine Zumutung, dass sich die Kanzlerin für die zwei Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, nicht eine Minute Zeit nimmt.“