Bei Fennel gehen die Lichter aus
Keine Übernahme durch Mitarbeiter bei insolventer Firma
Bad Oeynhausen. Das letzte Fünkchen Hoffnung ist erloschen. Es wird keine Übernahme der insolventen Fennel GmbH und Co. KG durch die Mitarbeiter geben. Das bestätigte Lutz Schäffer, Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Minden. Für die 357 Beschäftigten heißt das: Ende März gegen bei Fennel in Wulferdingsen endgültig die Lichter aus.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hatte die Fennel-Belegschaft am 13. Dezember besucht. Danach war vorsichtige Hoffnung aufgekeimt, dass die Belegschaft das Unternehmen möglicherweise im Eigenregie weiterführen könnte. Schneider hatte die Unterstützung des Landes, zum Beispiel in Form einer Bürgschaft, zugesagt.
Doch daraus wird nichts. "Nachdem ein weiterer großer Fennel-Kunde abgesprungen ist, wird es keine weitere Lösung geben", sagte Schäffer.
SPD-Politiker besuchen IMA in Lübbecke
Unlängst besuchten SPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe, die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Herford/Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze den Hersteller von Holzbearbeitungssystemen IMA Klessmann in Lübbecke.
Im Gespräch mit Dr. Folker Flüggen, Geschäftsführer Technik, Andreas Bollmann, Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich sowie Caroline Frieten, Marketing Assistentin und Reinhard Spilker, Personal- und IT Leitung informierte man sich über die Situation und Perspektiven der IMA in Lübbecke.
SPD ist „wieder Partei der Arbeit“
Gut ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei wieder im Aufschwung. Und bei dieser Analyse schaue er weniger auf die gestiegenen Umfragewerte. „Ich weiß nicht, ob die Bürgerinnen und Bürger sich so sehr dafür interessieren, wie die Parteien ihre Umfragewerte interpretieren“, sagte Gabriel im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Die Menschen wünschten sich eine „vernünftige soziale Ordnung“ und fänden deshalb zur SPD zurück.
Die SPD sei „wieder die Partei der Arbeit“, sagte Gabriel. Die Partei habe die Gründe der Wahlniederlage analysiert und sei innerhalb eines Jahres in Umfragen von 23 auf 28 Prozent gestiegen. Auch sei die SPD programmatisch weder der Linkspartei noch den Grünen hinterhergelaufen.
Verbesserung des Jugendschutzes anstatt Zensur in dessen Namen
Mühlenkreis-Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein-westfälischen Landtag
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Die Jusos Minden-Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist.
Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD-Fraktion Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen werden, da auch innerhalb der Fraktionen massive Vorbehalte gegen die Novelle gab.
In der Diskussion machten die Jusos ihre ablehnende Haltung zum Staatsvertrag deutlich. Mit der geplanten Novelle des Staatsvertrages hätte der Jugendschutz im Netz keinesfalls Rechnung getragen werden können. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit, gerade für die Betreiber von privaten Webauftritten oder Weblogs.
Darüber hinaus sind die Jusos der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz geführt hätte, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann. Auch befürchten die Jusos einen Einstieg in ein Zensursystem.
Bundesregierung muss nachbessern
Ein transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit und Mindestlohn: Die Forderungen der SPD im Streit um die Hartz-IV-Reform liegen seit Monaten auf dem Tisch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert die Regierung auf, im Interesse der Betroffenen endlich zu einer Einigung zu kommen.
„Es geht nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft“, sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit der "Bild am Sonntag". Als nicht hilfreich sieht er die 1.300 neuen Beamten an, die das Bildungspaket verwalten sollen. Auch löse eine halbe Stunde Klavierunterricht im Monat nicht die Probleme von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen.
„Lidl ist weiter als Union und FDP“
Der Discounter Lidl hat sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ausgesprochen. „Immer mehr Unternehmen erkennen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn „nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unverzichtbar ist“, kommentiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse ihre „Blockadehaltung“ endlich aufgeben.
Ab kommenden Mai gilt für acht mittel- und osteuropäische EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann können ausländische Firmen ihre Mitarbeiter zu den Bedingungen ihrer Herkunftsländer in Deutschland beschäftigen. Sie können bestimmte Leistungen viel preiswerter anbieten und üben so Druck auf das Lohnniveau in Deutschland aus.
„Städte und Gemeinden können Frist für Dichtheitsprüfungen von Abwasserkanälen verlängern, wenn sie wollen!“
Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Zum Thema Dichtheitsprüfungen wurde im Kreis Minden-Lübbecke Pionierarbeit geleistet!“
Hille: Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in der Nachbarstadt Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Es liegt jetzt druckfrisch ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dichtheitsprüfungen vor – mit deutlich flexibleren Eckpunkten, die auch für Hille von Bedeutung sein können.
Für viele Haus- und Immobilienbesitzer bestünde jetzt die Möglichkeit, die Frist zur Prüfung ihrer Abwasserkanäle auf Dichtheit um maximal acht Jahre zu verlängern. Möglich macht dies ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, wonach die Frist zur Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 ausgedehnt werden kann.
„Städte und Gemeinden können Frist für Dichtheitsprüfungen von Abwasserkanälen verlängern, wenn sie wollen!“
Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Zum Thema Dichtheitsprüfungen wurde im Kreis Minden-Lübbecke Pionierarbeit geleistet!“
Bad Oeynhausen: Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in der Nachbarstadt Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Es liegt jetzt druckfrisch ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dichtheitsprüfungen vor – mit deutlich flexibleren Eckpunkten, die auch für Bad Oeynhausen von Bedeutung sein können.
Für viele Haus- und Immobilienbesitzer bestünde jetzt die Möglichkeit, die Frist zur Prüfung ihrer Abwasserkanäle auf Dichtheit um maximal acht Jahre zu verlängern. Möglich macht dies ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, wonach die Frist zur Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 ausgedehnt werden kann.
