Wird der EU-Gipfel in Brüssel die Gemeinschaftswährung sicher machen? Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ideologische Stimmungsmache vor. Dennoch kann das Treffen der EU-Regierungschefs zu einem positiven Ergebnis führen, hofft auch Schulz – mit einer Entscheidung für Eurobonds.
Nach außen steht die Gemeinschaftswährung der Europäischen Union recht stabil da. Innerhalb der Euro-Länder sieht die Stimmung anders aus. Kritiker wähnen den Euro sogar in Gefahr. Für eine dauerhafte Stabilisierung „braucht er eigentlich viel Gemeinsamkeit, vor allen Dingen in der Wirtschaftspolitik, und weniger Vielstimmigkeit im Regierungshandeln“, mahnt der Europaparlamentarier Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Merkel und Sarkozy contra Juncker
Die kritische Lage in den Euro-Ländern Griechenland, Irland, Spanien und Portugal hat in der Staatengemeinschaft eine emotional geführte Debatte ausgelöst, die sich zunehmend auf zwei „Denkschulen“ fokussiert hat: Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy auf der einen Seite und Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident des kleinen Luxemburg, auf der anderen Seite – Gegner von Euro-Anleihen contra Fürsprecher von Eurobonds. Hier treffe Ideologie und Pragmatismus aufeinander, erklärt Schulz, „und die Ideologen sind diesmal in Berlin und Paris zu Hause, die Pragmatiker in Luxemburg.“
In der Krisendiskussion ist der Eindruck entstanden, als ob Deutschland und Frankreich alleine bestimmen könnten. Doch das ist nicht der Fall. In der Währungsunion haben alle 17 Mitgliedsländer gleiche Rechte. „Die Deutschen und Franzosen sind, was die Euro-Anleihen angeht, weitgehend isoliert in der Euro-Zone und ich bin mal gespannt, wie das morgen ausgeht“, gibt sich der SPD-Politiker zuversichtlich. Dann steht diese wichtige Entscheidung auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Schulz ist – wie seine Parteigenossen in der Führungsspitze der Bundes-SPD – für die Einführung von Eurobonds.
Hysterie nutzt nur den Spekulanten
Dass es in der EU zu einer Vertrauenskrise kommen konnte, schreibt der Europa-Politiker der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen zu. Als die Sorgenkinder der EU ins Straucheln gerieten, habe es aus innenpolitischem Interesse medienwirksame Ankündigungen von Merkel und Sarkozy gegeben: Zum Beispiel: „Wir zahlen nicht“ oder „Wir unterstützen keinen Rettungsschirm“ – dann machten sie doch mit. „Das wird dann aber klammheimlich gemacht“, ärgert sich Schulz. Das habe zu einer Vertrauenszerstörung geführt, „die ich für gefährlich halte.“
Geradezu als eine „Frechheit“ empfindet Schulz die jüngsten Rechenbeispiele aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Euro-Anleihen würden den deutschen Steuerzahlern 17 Milliarden Euro Zusatzkosten bescheren. Aussagen, mit denen die innenpolitische Stimmung aufgeheizt werden soll, vermutet Schulz, denn niemand könne vorhersagen, ob es durch Eurobonds überhaupt zu einer Zinssteigerung kommen würde. „Selbst eine leichte Zinssteigerung bei der Staatsschuld führt nicht dazu, dass Steuern erhöht werden müssen“, entgegnet Schulz den Anleihe-Kritikern. Die so geschürte Hysterie nütze nur den Spekulanten, so Schulz, „die auf das Auseinanderbrechen der Euro-Zone wetten und damit die Zinsen nach oben treiben.“
