Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:
„CDU und FDP lassen den von ihnen gewählten Präsidenten im Regen stehen, nur weil er ordnungsgemäß festgestellt hat, dass SPD und Grüne die Mehrheit hatten. Größer könnte das Misstrauen gegenüber dem eigenen Präsidenten kaum sein.“ In dem von Landtagspräsident Uhlenberg angeordneten Hammelsprung hatten 90 Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Ja, neun Mitglieder der Fraktion ‚Die Linke‘ hatten dagegen mit Nein gestimmt.
„Selbst wenn alle CDU- und FDP-Abgeordneten anwesend gewesen wären und auch noch dagegen gestimmt hätten, statt sich vor der Abstimmung zu drücken, wären die Antragsgegner maximal auf 89 Nein-Stimmen gekommen. Wir sind sehr dafür, dass der Verfassungsgerichtshof feststellen kann, dass der Landtagspräsident richtig gehandelt hat“, betonte Römer abschließend.
