Sieben Parlamentarier hatten offenes Ohr für Sorgen und Nöte der Bürger
Kreis Soest. Insgesamt fast 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten am Montag, 29. November, die auswärtige Sprechstunde des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags im Soester Kreishaus, um ein Anliegen vorzutragen. Etwa 80 Prozent stammten aus dem Kreis Soest, 20 Prozent waren aus umliegenden Kreisen angereist.
Ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Parlamentarier Rita Klöpper (Frechen), Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (Minden), stellvertretende Vorsitzende, Hubert Kleff (Olsberg), Ali Atalan (Münster), Gordan Dudas (Lüdenscheid), Dagmar Hanses (Warstein) und Christof Rasche (Erwitte). Gemeinsam mit Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Werl) warben sie während einer Pressekonferenz dafür, das Petitionsrecht zu nutzen.
Bitten oder Beschwerden können gerichtet werden an folgende Anschrift oder E-Mail-Adresse: Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 101143, 40002 Düsseldorf, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de.
Die vorgetragenen Fälle, die von den angereisten Landtagsabgeordneten geschildert wurden, deckten eine große Bandbreite von Behördenangelegenheiten ab. Da soll ein Baum gefällt werden, aber eine Baumschutzsatzung steht dagegen. Eine Hartz-IV-Empfängerin kann es sich nicht leisten, den verlorenen Führerschein wiederzuerwerben. Nach der Änderung des Planungsrechtes kann ein Hauseigentümer sein Grundstück nur noch zu Fuß, aber nicht mit mehr dem Auto erreichen. Die Farbe eines innerstädtischen Kindergartens gefiel einem Petenten überhaupt nicht. Nach dem Eindruck eines anderen wird die Fremdenverkehrsabgabe in Bad Sassendorf nicht gerecht erhoben. Schließlich beschwerte sich ein Bürger, dass die Stadt nicht genug gegen Hundekot auf den Soester Wällen unternehme.
In der vergangenen 13. Wahlperiode des Landtages sind fast 21.000 Eingaben an das Landesparlament gelangt. Rund ein Viertel davon führte zu Verbesserungen für den Petenten.
Bildunterschrift:
Der Petitionsausschuss des Landtages hielt am Montag, 29. November 2010, im Soester Kreishaus eine auswärtige Sprechstunde ab. Das Bild zeigt (v. l.) Ali Atalan (Münster), Inge Howe (Minden), stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gordan Dudas (Lüdenscheid), Rita Klöpper (Frechen), Vorsitzende des Petitionsausschusses, Landdtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Werl), Dagmar Hanses (Warstein), Hubert Kleff (Olsberg) und Christof Rasche (Erwitte). Foto: Weinstock/Kreis Soest
