170 Jahre Engagement
Bölhorster Sozialdemokraten ehren Jubilare
Minden (mt/mob). Insgesamt 170 Jahre engagierter Einsatz für die Ziele der SPD: Diese Bilanz verdankt der SPD-Ortsverein seinen fünf Jubilaren, die während einer Feierstunde geehrt wurden. Brigitte Martin, Heinrich Rodax und Hartwig Weiß sind seit 40 Jahren Mitglieder der SPD, Bernd Barner und Klaus Mahn seit 25 Jahren.
Der Erste Vorsitzende Wolfgang Ochsenfarth sprach den Jubilaren seinen Glückwunsch aus und dankte für die Mitarbeit im Ortsverein. Die Ehrung der Mitglieder nahm die Landtagsabgeordnete Inge Howe vor. In ihrer Laudatio überbrachte sie die Grüße der Fraktion und der Partei.
Bildunterschrift:
Gratulanten und Geehrte, von links: Landtagsabgeordnete Inge Howe, 1. Vorsitzender Wolfgang Ochsenfarth, Hartwig Weiß, Bernd Barner und Heinrich Rodax. | Foto: pr
MT-online vom 31.03.2011
Rettungsdienst: Howe schaltet Ministerin ein
Barbara Steffens will bis zur Ratssitzung die Möglichkeit eines dritten Weges ausloten
Bad Oeynhausen (juk). Nun darf sich auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Rettungsdienst in Bad Oeynhausen befassen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe übergab Steffens am Donnerstag einen Brief, in dem sie die Situation schildert und um eine Einschätzung der Lage bittet.
Wie berichtet, hat die Stadt den Vertrag mit den Johannitern gekündigt, die bislang einen Teil des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen übernommen haben. Dieser Vertrag ist nach Einschätzung der Stadt und eines externen Beraters rechtswidrig und müsste daher neu gefasst werden. Damit sehen Verwaltung und Berater aber nur zwei Wege: Entweder der Rettungsdienst wird europaweit neu ausgeschrieben, oder die Stadt nimmt den Dienst komplett in die eigenen Hände. Dann aber wäre die Johanniter-Unfallhilfe aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden dann laut Johannitern auf dem Spiel.
Kontroverser Auftakt: Ist die SPD eine linke Partei?
Die Jusos haben vom 1. bis zum 3. April zum Kongress "Links 2011" nach Berlin eingeladen. Vom Demokratischen Sozialismus über die Situation von Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis hin zu Fragen der Netzpolitik – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses Links 2011 haben zum Auftakt am Freitag den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mit Fragen gelöchert. Dabei ging es lebendig und kontrovers zu.
Über Videobotschaften hatten die Unterbezirke, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften, die im Vorfeld eigene Zukunftswerkstätten veranstaltet hatten, Fragen an den Parteivorsitzenden gestellt. Gleich am Anfang ging es zur Sache: Der These der Jusos Saar, dass mit altem Personal, der Rente mit 67 und Formelkompromissen zu Hartz IV der Neuanfang der SPD ja kaum glaubwürdig gelingen könne, wollte Sigmar Gabriel so nicht zustimmen. Nun gut, alles andere wäre ja auch verwunderlich gewesen. Er verwies dagegen auf die Erfolge im Zuge der Hartz-Verhandlungen mit der Bundesregierung sowie den Umstand, dass die Frage der Rente mit 67 nicht so einfach beantwortet werden könne. Gerade bei letzterem Punkt, der Neuausrichtung des Rentensystems, scheint die Partei noch einige Diskussionen vor sich zu haben.
„Verhältnismäßigkeit im Einzelfall berücksichtigen“
SPD-Landtagsabgeordnete für Änderungen bei der Dichtheitsprüfung
Düsseldorf/Kreis Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe spricht sich in einer Erklärung für Korrekturen bei der so genannten „Dichtheitsprüfung“ von Abwasserleitungen aus. Das Thema hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Unruhe in zahlreichen Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke gesorgt und die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg beschäftigt.
„Die SPD-Fraktion hat diese Woche beschlossen, dass der Umweltausschuss erneut Experten zum Thema Dichtheitsprüfung anhören soll“, erklärt Howe. Ziel sei eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes.
Zu diesem Zweck habe die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2010 in einem ersten Schritt den Kommunen eingeräumt, die Fristen für die Dichtheitsprüfung in besonderen Fällen von 2015 bis zum Jahr 2023 zu strecken. Lediglich für Wasserschutzgebiete gelte die alte Frist weiter.
Verfrühte Einschulung gestoppt
Das Einschulungsalter wird in NRW nicht weiter vorverlegt. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Nun werden die I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen. Mit der Schulrechtsänderung wird eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung kassiert, die schon Fünfjährige auf die Schulbank schicken wollte. „Das haben wir jetzt gestoppt. Nun steht nicht mehr nur das Alter, sondern auch die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt“, betonte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte.
- Zur Rede von Sören Link
- Zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/1061)
Atomausstieg beschleunigen
Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte Mittwoch, 30. März 2011, über die Energiepolitik. In einer Aktuellen Stunde, die die SPD gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner beantragt hatte, forderte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. In seinen beiden Redebeiträgen zeigte der SPD-Fraktionschef auf, wohin der Weg in Nordrhein-Westfalen gehen wird – auch als gutes Beispiel für Deutschland: „Wir treten hier in Nordrhein-Westfalen den Beweis an, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft in einem Industrieland wie dem unseren möglich ist. Wir sichern eine Energieversorgung, die eine moderne Industrie-, Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft verlässlich mit umweltfreundlicher Energie zu möglichst günstigen Preisen versorgt. Wir treten diesen Beweis an.“
- Zu den Reden (Teil1 und Teil 2) von Norbert Römer
- Zum Antrag zur Aktuellen Stunde (Drucksache 15/1634)
Lieber arbeitslos, statt selbstständig – Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Fördern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Förderinstrumente für Arbeitslose zeigt: Der Ministerin geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern Ursula von der Leyen muss das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verordnete Spardiktat in ihrem Haushalt umsetzen. Deshalb hat sie jetzt ihren Rotstift aus der Schublade geholt. Erste Position auf ihrer schwarz-gelben Streichliste ist der Gründungszuschuss für Arbeitslose.
Flexiquote von Schröder ist butterweich
Anlässlich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Personalvorständen zur Situation von Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Flexiquote von Schröder ist halbherzig und lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist völlig unklar. Diese butterweiche Regelung ersetzt in keiner Weise die von uns und einer breiten gesellschaftlichen Allianz geforderte Frauenquote von mindestens 40 Prozent.
Die Ministerin setzt wieder mal auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Dabei wissen wir doch alle: Der Versuch, über Freiwilligkeit die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu erreichen, ist kläglich gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass das diesmal anders wird.
