Plutonium Leck – Japan muss die weltweit besten Experten zu Rate ziehen
Zu der täglich katastrophaler werdenden Situation in der Atomanlage Fukushima I erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Katastrophe in der Atomanlage Fukushima I nimmt immer größere Ausmaße an. Täglich kommen neue schlechte Nachrichten. Deshalb ist es nötig, dass in Japan Konsequenzen gezogen werden und dort mit Hilfe der international besten Experten sofort alles Mögliche daran gesetzt wird, um das Allerschlimmste abzuwenden. Denn mittlerweile hat sich die Situation so zugespitzt, dass extrem giftiges und langlebiges Plutonium frei gesetzt wird. Nun ist klar, dass die Sicherheitsbehälter beschädigt sind und dass in den Reaktoren Kernschmelzen stattfinden.
Eine Katastrophe solchen Ausmaßes ist keine nationale Angelegenheit mehr, sondern hat durch die schleichende Ausbreitung über die Atmosphäre und die Weltmeere internationale Folgen. Japan übernimmt damit auch Verantwortung für die Menschheit und die globalen Ökosysteme jenseits seiner Grenzen. Es darf nur noch um die Frage gehen, wie man die schlimmsten vorstellbaren Auswirkungen noch verhindern kann. Diese Aufgabe ist so schwierig, dass man sich der Hilfe der weltweit besten Experten nicht verschließen sollte. Zwar sind Experten aus den USA und Frankreich vor Ort. Es ist jedoch völlig unklar und intransparent, welche Hilfe sie tatsächlich leisten und inwiefern der Betreiber TEPCO den Rat annimmt. Hilfe darf nicht als Bevormundung verstanden werden. Sie muss allerdings in höchstem Maße stringent und zielgerichtet sein, um das Chaos nicht noch zu verschlimmern.
Schaufensterpolitik hilft den Frauen nicht
Zu den Ergebnissen des heutigen Gipfels der Bundesregierung mit den DAX-30-Unternehmen für mehr Frauen in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Diese Bundesregierung beweist erneut: Sie ist nicht in der Lage, Frauen zu fördern. Statt konkreter und vor allem verbindlicher Vereinbarungen betreibt sie einmal mehr Schaufensterpolitik.
Die Bundesministerin Schröder scheut mit ihrer Flexiquote den Konflikt mit den Unternehmen. Heute wurde deutlich: In der Bundesregierung gibt es weder eine einheitliche Linie, noch eine, die Frauen weiter hilft. Auf offener Bühne werden unterschiedliche Positionen zur Schau gestellt.
Da verwundert es nicht, dass die Unternehmen sich weiter auf freiwilligen Selbstverpflichtungen ausruhen wollen. Anstatt den Takt vorzugeben, bremst Ministerin Schröder sich selbst aus und ist so naiv, dass sie sich auf die verlässt, die 10 Jahre nichts getan haben. Sie lässt damit wieder eine Generation von Frauen im Regen stehen, die um ihre Karrierechancen gebracht werden.
Ein guter Tag für die Kinder in NRW
Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link:
„Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen.“
Entgegen aller Empfehlungen hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vorgehabt, immer jüngere Kinder durch Vorziehen des Einschulungsalters in die Schule zu schicken. „Das haben wir jetzt gestoppt. Nun steht nicht mehr nur das Alter, sondern auch die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt“, so Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrages abgearbeitet und erneut den Elternwillen gestärkt – zum Wohle der Kinder in unserem Land“, betont Sören Link.
CDU auf dem Weg in die Wirklichkeit?
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:
„Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein.
Nachdem die CDU kürzlich eingestanden hat, dass die im Etat 2011 vorgesehene Hilfe für die Kommunen in Höhe von 650 Millionen Euro zwingend erforderlich ist, rüstet der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an anderer Stelle erkennbar ab. Keine konkrete Zahl mehr für einen seiner Sicht verfassungskonformen Haushalt. Die Neigung zu Neuwahlen scheint bei den Christdemokraten nach dem vergangenen Wochenende vollends verschwunden zu sein.
Leider gab es von Herrn Laumann allerdings auch heute keine belastbare Aussage, wie die Nettokreditaufnahme ernsthaft und nachhaltig gesenkt werden kann. Deshalb erwarten wir nach wie vor gespannt eine lange angekündigte, umfangreiche und vor allem seriöse Sparliste der CDU.“
Islamkonferenz tritt auf der Stelle
Die Islamkonferenz der Bundesregierung droht zu scheitern. Kritiker werfen dem neuen Innenminister, Hans-Peter Friedrich, vor, das Thema vor allem unter sicherheitspolitischen Motiven zu bearbeiten. Belastet war die Konferenz bereits im Vorfeld.
Muslime sollen nach Ansicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich das eigene Umfeld auf eine mögliche Radikalisierung hin beobachten. Bei der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin schlug der CSU-Politiker eine „Sicherheitspartnerschaft“ vor. „Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, um Radikalisierung und Extremismus vorzubeugen“, sagte er. Diese Initiative solle unabhängig von der Islamkonferenz sein.
Scharfe Kritik kam vom Zentralrat der Muslime. Sein Vorsitzender Aiman Mazyek sagte der dpa in Köln: „Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden.“ Mazyek sieht die Islamkonferenz vor dem Scheitern. Die Konferenz wird seit Dienstagmorgen das erste Mal von Friedrich und somit von einem CSU-Politiker geleitet. Bereits zu seinem Amtsantritt hatte der neue Innenminister polarisiert. Er widersprach der Feststellung des Bundespräsidenten mit der Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Friedrich bekräftigte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag: „Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch“, bemühte sich gleichzeitig aber auch um Schadensbegrenzung. „Selbstverständlich“ gehörten auch Muslime in Deutschland zur Gesellschaft.
Preußenmuseum gute Ergänzung des LWL-Museenververbandes
SPD-Politiker erörtern in Minden zukunftsfähiges Konzept
Minden. Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Dieter Gebhard jetzt im Preußen-Museum in Minden getroffen, um sich "vor Ort" ein eigenes Bild über die Situation und Perspektiven des Museums zu machen.
Im Gespräch mit der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (MdL), Landrat Dr. Ralf Niermann, Mindens Bürgermeister Michael Buhre und dem Mindener Kulturbeigeordneten Dr. Joachim Meynert wurde deutlich, dass das Preußen Museum zu den herausragenden musealen Standorten in OWL zählt und breite Unterstützung vor Ort genießt. Die Besucher waren auch vom guten baulichen Zustand der ehemaligen Defensionskaserne beeindruckt.
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der „Islamfrage“ endlich klar Stellung beziehen. Von Anfang an war die „Geschäftsgrundlage“ der Islamkonferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere waren hier unmissverständlich.
Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.
Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen
Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Äußerungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zurücknehmen. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas Freundlicheres über den Islam gesagt zu haben, verkommen zur hohlen Phrase.
Man stelle sich vor, einer der Teilnehmer würde zu Beginn der Islamkonferenz den Medien sagen, dass die Kirchen in der Vergangenheit ab und an auch eine eher zweifelhafte Rolle gespielt hätten - was sich zweifellos aus der Historie belegen ließe. Aber was wäre das für ein Signal an die Christinnen und Christen? Sicher nicht als ein Signal der Freundlichkeit und des Miteinanders. Genauso wenig waren die Worte des Ministers über den Islam zu verstehen, und nun will genau dieser Minister eine Konferenz leiten, bei der es um das Zusammenleben von Muslimen und Christen und allen anderen in diesem Land geht. Schlechter hätte die Bundesregierung es gar nicht machen können.
