Interfraktionellen Abrüstungsbeschluss des Bundestages umsetzen
Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages einen interfraktionellen Antrag zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dazu erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Untätigkeit der Bundesregierung, ihre eigenen Ansätze aus der Koalitionsvereinbarung, aber auch den vor einem Jahr überfraktionell beschlossenen Antrag "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" umzusetzen, ist unerträglich.
In dem vor einem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO "für die Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie" sowie im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" einzusetzen.
Gabriel bietet Bundesregierung Hilfe für Energiewende an
Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.
Die Ausläufer des politischen Bebens bei den Landtagswahlen erreichen Berlin. Am Sonntag hatten die Wählerinnen und Wähler die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition geschickt. Die FDP halbierte ihr Ergebnis und kam nur noch mit Mühe in den Landtag. In Rheinland-Pfalz ist sie gar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Vor allem das Abschneiden der FDP dürfte auch bei der Bundespartei zu personellen Konsequenzen führen. Zwar teilte bereits am Sonntag – schon kurz vor Schließen der Wahllokale – der FDP-Bundesvorstand eilig mit, dass Parteichef Westerwelle nicht zurücktreten werde. Ob das aber auch für die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Birgit Homburger und Rainer Brüderle, gilt, bleibt indes offen.
Guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Zweithöchstes Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten passiert den Kommunalausschuss
Zufrieden zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter dar-über, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde:
„Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibt weiterhin kommunalfreundlich und gerecht. Die den Kommunen zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt in diesem Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 % oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten!“
Darüber hinaus machte der SPD-Politiker deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung Ernst mit ihrer Zusage mache, den Kommunen, die durch Altschulden besonders belastet sind, in den kommenden Jahren durch Konsolidierungshilfen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll
Zur Vorstellung des Prognos-Gutachtens "Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW" erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen dokumentiert mit ihren Äußerungen wiederholt ihre wirtschafts- und sozialpolitische Orientierungslosigkeit. Trotz vollmundiger Ankündigungen lässt sie bisher einen konkreten Entwurf für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vermissen. Darüber können auch die wütenden Attacken der Opposition nicht hinwegtäuschen.
Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur
Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“
Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt auf der Tagesordnung
Zum Equal Pay Day am 25.03.2011 erklärt Gerda Kieninger, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen:
Nach wie vor beträgt der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland 23 Prozent. Und immer noch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich damit einen der hinteren Ränge ein. Das ist beschämend und zeigt, dass die AsF-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unverändert ganz oben auf die politische Tagesordnung gehört.
Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahr hinweg länger arbeiten müssten, um rechnerisch auf das gleiche Gehalt wie Männer zu kommen. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day in Deutschland auf den 25. März.
Fehlende Kinderbetreuungsplätze, zu wenig Ganztagsschulen, Teilzeitarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, tradierte Rollenstereotype sowie Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zählen zu den Ursachen für die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern.
SPD-Fraktion will Energiewende für schnellen Atomausstieg
Die SPD-Fraktion treibt die Bundesregierung an – für den Atomausstieg und für eine Energiewende. Am Donnerstag bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zur sofortigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke. Flankiert wird dies durch ein Konzept für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die SPD-Fraktion will den acht ältesten Atomkraftwerken in Deutschland ab Mitte Juni die Betriebserlaubnis entziehen. Damit würden die Anlagen, die derzeit im Zuge des Moratoriums der Bundesregierung vom Netz genommen werden, endgültig stillgelegt.
Die AKW der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik und Anlagen, die beispielsweise nicht einmal den Absturz kleinerer Flugzeuge überstehen würden stellten ein unzumutbares Risiko für die Bevölkerung dar, so die Begründung in dem Entwurf für ein Abschaltgesetz, das die SPD-Fraktion am Donnerstag zur Beratung in den Bundestag einbringt. Die Erfahrungen in Fukushima – auch dort waren es Siedewasserreaktoren – belegten, dass technisches Versagen durch äußere Umstände nicht ausgeschlossen werden könne.
SPD und Grüne setzen Akzente – CDU will Lehrerstellen streichen!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.
„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten werden.
Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.
