Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
Ohne diesen Rechtsanspruch ist das Gesetz völlig unverbindlich und bringt keine Besserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Denn schon heute können sich Unternehmen und Beschäftigte freiwillig auf Modelle zur Freistellung zur Pflege von Angehörigen einigen. Und viele Unternehmen und Behörden haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Hierzu eine gesetzliche Kann-Bestimmung einzuführen, ist überflüssig.
Gesetzentwurf zu ausländischen Abschlüssen nicht ausreichend
Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz:
Nach über eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen. Ein Gesetz, das nicht nur von der SPD seit langem gefordert wird, sondern auf das hunderttausende Betroffene in Deutschland seit nahezu zwei Jahren warten.
Das Gesetz ist dringend erforderlich, damit hier lebende Migranten die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten in Deutschland einzubringen. Das erleichtert Integration und ist ein wesentlicher Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Bis zu 500.000 Menschen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen können wegen des heutigen Anerkennungs-Chaos nicht in ihren Berufen arbeiten.
CDU-Fraktionsvorsitzender muss Worten jetzt auch Taten folgen lassen
Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags.
„Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“
Regierung sucht Rat bei zwei neuen Atom-Kommissionen
Die Bundesregierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen der Kernenergie – ein halbes Jahr, nachdem sie die Laufzeiten auch alter Meiler verlängert hatte. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur empfiehlt schlicht die Umsetzung des rot-grünen Atomausstiegs.
Zahllose Expertisen geben Auskunft über Gefahren und Sicherheitsmängel deutscher Atomkraftwerke. Dennoch hatten Union und FDP vor einem halben Jahr gegen massive öffentliche Proteste die AKW-Laufzeiten verlängert. Die deutschen Anlagen seien die sichersten der Welt, und man könne nicht auf die alten Meiler verzichten, weil dem Land sonst eine Stromlücke drohe, so die Argumentation.
Nach den dramatischen Ereignissen von Japan will die Koalition beide Behauptungen so nicht mehr aufrechterhalten. Die Bundesregierung betraut jetzt zwei Kommissionen mit der Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktorsicherheits-Kommission, solle vor allem die technische Fragen klären, erläuterte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomanlagen stehen. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich vor allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.
Leiharbeitsgesetz in der Kritik
Breite Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen für die Leih- und Zeitarbeitsbranche wurde gestern bei einer Sachverständigenanhörung im Bundestag laut. Gewerkschaften, Forscher und Arbeitgeber bemängelten die Vorlage als unzureichend und bescheinigten, dass die Situation der Leiharbeiter nicht verbessert wird.
Kritik am Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, übten insbesondere die Gewerkschaftsvertreter: DGB-Vizechefin Annelie Buntenbach forderte eine gesetzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitern mit den Beschäftigten im Einsatzbetrieb. Die Bundesregierung dürfe Leiharbeitern nicht länger das Recht vorenthalten, für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu bekommen. Buntenbach begrüßte den von der SPD durchgesetzten Mindestlohn in der Leiharbeit als wichtig. Es reiche aber „bei Weitem nicht aus, um das Lohndumping zu stoppen“. Buntenbach appellierte deshalb an die Bundesregierung, per Gesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag sicherzustellen.
Gewerkschaften fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Auch der IG-Metall-Bezirksleiter für NRW, Oliver Burkhard, hofft, dass der Bundestag dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmt. Er kritisierte, dass die Bundesregierung „offenbar leichten Herzens“ in Kauf nimmt, dass an der ungerechten Bezahlung von Leiharbeitern überhaupt nichts geändert werde. Neben dem Grundsatz gleiche Arbeit – gleiches Geld forderte er re-regulierende Faktoren, um die Leiharbeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen: Auftragsspitzen abzudecken.
Einsatz für Belange der Menschen vor Ort
SPD Kutenhausen ehrt Dieter Hergert
Minden (mt/mob). Der SPD Ortsverein Kutenhausen ehrte jetzt die Jubilare Dieter Hergert (40 Jahre SPD-Mitgliedschaft), Gerda Danziger (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft) und Ute Klages (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft).
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe nannte zu Beginn der Veranstaltung politische Erfolge, die die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus ihrer Sicht in der letzten Zeit erreichen konnte. "Insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren, aber auch die auf den parlamentarischen Weg gebrachte Verbesserung der Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz waren uns Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen."
In ihrer Ansprache ging Howe auf die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der SPD in den vergangenen 40 Jahren ein.
Diese Jahrzehnte seit 1971 seien durch die Jubilare in ganz vielfältiger und unterschiedlicher Weise mit geprägt worden.
"Ohne die vielen helfenden Hände wäre eine über die Jahre so erfolgreiche Ortsvereinsarbeit gar nicht möglich, dafür gilt euch mein herzlicher Dank", so Ortsvereinsvorsitzender André Gerling. Einen besonderen Dank richtete er an Dieter Hergert, der nicht nur in der SPD Kutenhausen zum Beispiel als Chefredakteur der Ortsvereinszeitung "Unser Dorf", sondern weit darüber hinaus in zahlreichen Vereinen und im Presbyterium der Christuskirche ehrenamtlich aktiv ist.
Der Ehrenvorsitzende Dieter Böttger, selbst fast 40 Jahre Mitglied der SPD, dankte den Jubilaren für ihre Bereitschaft, sich für die Ideen der sozialen Demokratie und für die Belange der Menschen vor Ort in Kutenhausen über so viele Jahre eingesetzt zu haben.
Quelle: MT-online vom 22.03.2011
Oppermann: SPD trägt endgültige Abschaltung der alten AKW mit
Jetzt Erneuerbare Energien kraftvoll weiter ausbauen
Gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin wünschte sich Thomas Oppermann vom heutigen Atomgipfel der Bundesregierung und der Länder, „dass sie sich endlich dazu bekennen, die sieben bzw. die alten Atomkraftwerke nicht nur für drei Monate, sondern endgültig und auf Dauer stillzulegen.“
Da sei Klarheit notwendig. Die SPD sei bereit, eine solche Entscheidung im Parlament mitzutragen auch unter Verzicht auf alle Fristen. Außerdem erwartet Oppermann einen kraftvollen Einstieg in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Preise für Erneuerbare Energien würden zwar teurer als heute, aber sie gewährleisteten eine sichere Stromversorgung „und wir müssen keine Angst vor Radioaktivität haben,“ sagte Oppermann. Zudem schaffe der „kraftvolle Einstieg in die Erneuerbaren Energien, wie die Vergangenheit gezeigt hat, neue Arbeitsplätze und mit denen wir in der ganzen Welt Geld verdienen können“, so Oppermann.
Gelsenkirchener Konferenz
Bereits zum siebten Mal fanden in diesem Jahr die Gelsenkirchener Gespräche statt. An dem Treffen nahmen neben den nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten aus Europa, Bund und Land auch die Mitglieder des SPD-Landesvorstands und Vertreter der kommunalen Ebene teil. Ziel war die gegenseitige Information, Abstimmung und Koordinierung der politischen Arbeit.
Die 200 Konferenzteilnehmer beschäftigten sich am Freitag unter anderem mit aktuellen Fragen der Verkehrspolitik, vor allem mit dem Schienen- und Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen. Der Samstag stand ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Professor Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz, erläutere die langfristigen Auswirkungen und vor allem auch die volkswirtschaftlichen Effekte einer nachhaltigen Bildungspolitik.
