Mehr Sachlichkeit im Anti-Terrorkampf
Zu den neuerlichen Forderungen nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und einer sofortigen Verlängerung der Anti-Terrorgesetze erklärt der stellv. Vorsitzende und netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
"Die Jusos weisen die Forderungen des Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zurück. Für uns Jusos gibt es nur eine klare Haltung: "Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen"
Seit die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungsrate bei Kriminalfällen nicht verschlechtert, genauso wie sie mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung kaum gestiegen ist [1,2]. Dies zeigt, dass man auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verzichten kann, weil sie keinen wirklichen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leistet und ist nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlängerung
Anlässlich der Koalitionsstreits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlängerung der Gesetze. Der Gesetzgeber muss Klarheit haben, in welchen Punkten sich die Anti-Terror-Gesetze bewährt haben und in welchen womöglich nicht. Erst danach kann der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und in welchem Umfang die Gesetze verlängert werden.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung mit entsprechendem Antrag zur Evaluierung aufgefordert, und zwar zu einer Evaluierung unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hinzugezogen wird.
Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister und die Justizministerin ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beenden und sich endlich an die Arbeit machen.
Schäuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 für die Bankenabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der günstigen Bilanzierungsmethode lässt die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundesländer zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschärfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Großbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schlüpfen kann.
„Warnschussarrest“ ist Unsinn
Anlässlich der Pläne der Bundesjustizministerin zur Einführung des sogenannten Warnschussarrestes für junge Straftäter erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewährung setzt immer eine gute Sozialprognose voraus. Die Prognose, dass sich der Täter gerade auch ohne Gefängnis bessert, wird durch den sogenannten Warnschussarrest konterkariert. Zu Recht halten daher auch viele namhafte Experten den "Schnupper-Knast" für eine unsinnige Maßnahme.
Die Bundesjustizministerin streut der Bevölkerung somit Sand in die Augen, wenn sie mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttätern durch den Warnschussarrest verspricht.
Der richtige Warnschuss für junge Gewalttäter ist und bleibt ein zügiges Gerichtsverfahren mit schnellem Urteil.
Für einen „Hochschulpakt Plus“
Zur aktuellen Diskussion über das Studienplatzangebot erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern ist dringend nötig. Wir haben darum ein Konzept für einen "Hochschulpakt Plus" vorgelegt. Erstens soll der Hochschulpakt ausgeweitet und zweitens verlängert werden. Darüber hinaus wollen wir drittens auch die Einrichtung von Master-Studienplätzen fördern. Und wir wollen viertens eine neue Säule errichten, nämlich mit einem "Abschluss-Bonus" für die Hochschulen Betreuung und gute Lehre unterstützen.
Zwar haben Bund und Länder in Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und die starke Inanspruchnahme des Hochschulpaktes I reagiert und den Hochschulpakt ausgeweitet. Doch die steigende Nachfrage ist weiterhin nicht realistisch einbezogen. Prognosen zufolge wird bis 2015 eine Lücke von bis 200.000 Studienplätzen entstehen. Bis 2020 könnte sich die Lücke auf 500.000 vergrößern, wenn nicht gegengesteuert wird. Wir wollen darum die Deckelung des Paktes aufheben, damit alle Hochschulen die Sicherheit haben, dass sie Hochschulplätze nach Bedarf finanziert bekommen, und den Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 festschreiben. Damit erhalten auch die Studierwilligen unser Versprechen, dass ihnen der Weg zum Studium offensteht.
Mehr Migranten in Führungspositionen
SPD-Chef Sigmar Gabriel will beim Thema Integration die Initiative ergreifen. „Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten - die es ja hinlänglich gibt - bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern“, fordert der SPD-Chef, der zudem ankündigte: „Wir werden Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung setzen.“
Eine Migranten-Quote kann sich Gabriel auch für die SPD vorstellen: „Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen oder zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind“, sagte Gabriel. „Wir haben mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht. Ich kann diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen.“
SPD Hille auf dem Hiller-Markt
Auch dieses Jahr war der SPD Gemeindeverband und die Ratsfraktion mit ihrem mobilen Infostand auf dem Hiller Markt vertreten.
Dichtheitsprüfung, Schule und Energiewende waren die Hauptthemen auf dem SPD Infostand der Hiller Sozialdemokraten auf dem Markt.
Gerade das Thema "Dichtigkeitsprüfung" wurde intensiv diskutiert. Viele Standbesucher unterstützen die Unterschriftenaktion der Hiller SPD. In der Resolution fordern die SPD Hille und die Bürgerinnen und Bürger die Landtagsfraktionen und die rot-grüne Landesregierung auf das Landeswasserschutzgesetz bezüglich der Dichtigkeitsprüfung zu überarbeiten.
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten! Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht. Es gibt verfügbare technologische Alternativen zur Atomenergie. Die völlig unklare Position der CDU behindert allerdings einen schnellen und konsequenten Umbau der Energieversorgung.
Für uns gilt: Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung steht, sichern Kohle und Gas die Stromversorgung. Das wird langfristig nötig bleiben, bis Technologien zur Speicherung großer Strommengen aus Erneuerbaren verfügbar sind.
Deswegen ist es wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen neue Kraftwerke ans Netz gehen, die einen höheren Wirkungsgrad haben als die derzeit noch laufenden. Wir müssen neue Wege finden, um Investitionsplanungen zu beschleunigen: z.B. zeitlich befristete Genehmigungen. Umweltschutz wird ein Standbein der Wirtschaft und die industrielle Produktion zukunftsfähig gestaltet.
