Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.
In diesem Jahr steht der 1. Mai auch unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan. Wir stehen gemeinsam und solidarisch an der Seite der Menschen, die durch den Tsunami und die nukleare Katastrophe in Fukushima fürchterliches Leid durchleben müssen. Die schrecklichen Ereignisse haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Atomkraft nicht sicher und durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Das Zeitalter der Atomkraft muss endgültig beendet und eine umfassende Energiewende einleitet werden.
„Ein Alarmsignal für den Finanzminister“
Was bedeutet ein gesetzlicher Mindestlohn für die Staatskasse und für das Portemonnaie des Bürgers? Ein sattes Plus! So das Ergebnis einer unabhängigen Studie. Erstmals gibt es konkrete Zahlen über Effekte einer Einführung eines Mindestlohns. Diese Zahlen bestärken die Befürworter. Für die SPD-Politiker Hubertus Heil und Carsten Schneider ein wichtiges Signal.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das unabhängige Beratungsunternehmen Prognos beauftragt, die fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Dafür wurden Stundenlöhne in Höhe von 5 Euro, 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro und 12 Euro angesetzt. Die Studie – bei der potenzielle Beschäftigungseffekte nicht berücksichtigt wurden – wurde am Freitag vorgestellt (Download der Studie, 713 KB). Sie rechnet selbst bei einer niedrigen Mindestlohnstufe erhebliche Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie deutlich geringere Staatsausgaben durch Einsparungen bei sogenannten Aufstockern vor. Die Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekommt damit ein neues Fundament.
Personalvertretung wieder auf Augenhöhe - Novellierung des LPVG
Neben der Bildungsreform mit Einführung der Gemeinschaftsschule oder der Abschaffung der Studiengebühren, ist die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) ein weiteres wichtiges Projekt der rot-grünen Landesregierung.
Die rot-grüne Landesregierung hat nun dem nordrhein-westfälischen Landtag den Gesetzentwurf für die Novellierung des LPVG vorgelegt. Damit sollen die Benschneidungen bei der Personalvertretung, die durch die vorherige schwarz-gelben Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen werden.
Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. "Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten", so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Haushaltskonsolidierung geht auch sozial gerecht
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider:
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten.
Durch die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro steigen. Daraus resultieren zusätzliche unmittelbar höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro.
Erneuerbare Energien schützen das Klima und schaffen Jobs
Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 30. April erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Das Umsteigen auf Erneuerbaren Energien ist neben massiver Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz der einzige Weg hin zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaschonenden Energieversorgung. Die Potenziale der Erneuerbaren sind nach wie vor hoch und die SPD-Bundestagsfraktion ist entschlossen, diese Potenziale zu heben: Schon heute decken die Erneuerbaren rund 17 Prozent des Strombedarfs in Deutschland, in 2020 wollen wir auf mindestens 45 Prozent kommen. Bis zum Jahr 2050 streben wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch an.
Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert
Zum Datendiebstahl bei Sony erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal erst nach Tagen die Öffentlichkeit erreicht - so dass auch noch genügend Zeit für die Hacker bleibt, um die erlangten Daten illegal zu nutzen und weiteren Schaden anzurichten.
Dieser Skandal zeigt erneut, dass beim Thema Datenschutz und Datensicherheit ein grundlegendes Umdenken gefordert ist. Das Thema Datensparsamkeit muss eine größere Bedeutung gewinnen, weil zunehmend deutlich wird, das große Mengen zentral gespeicherter Daten nicht wirklich zu sichern sind. Produkte müssen so konzipiert sein, dass für ihre Nutzung keine großen Mengen zentral gespeicherter persönlicher Daten notwendig sind. Dazu braucht es für die IT-Wirtschaft klare Regelungen, die u.a. auch auf die Erforderlichkeit der zu speichernden Daten sowie deren Sicherung klarstellt und eine Schadensersatzpflicht enthält. Dazu müssen die Betroffenenrechte für solche Fälle gestärkt und das Schadenersatzrecht angepasst werden.
Klares Zeichen gegen Atomkraft gesetzt!
Bundesweite Demonstrationen gegen Atomkraft vor dem 25 Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe
Am Ostermontag haben in Deutschland an 12 Standorten von Atomkraftanlagen über 120.000 Menschen gegen die Atomkraft und gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. So auch am Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen, welches nur ca. 50 Kilometer von Minden entfernt liegt.
Auch die Jusos Minden-Lübbecke, die bereits im Vorfeld den Aufruf des Bündnisses Tschernobyl 25 mit unterstützt haben, waren mit einer Delegation in Grohnde und haben mit ca. 20.000 Menschen gegen die Atomkraft und das Atomkraftwerk Grohnde demonstriert.
Laumann soll sich entschuldigen
Zu der Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zum Thema Brennelementekugeln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann ist mit seiner bösartig inszenierten Rufmordkampagne gegen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze grandios gescheitert. Die Legende, im Wissenschaftsministerium sei manipuliert worden, um die Katastrophe von Fukushima für eigene Zwecke zu nutzen und Stimmung gegen die Atomenergie zu machen, ist wie eine Seifenblase zerplatzt.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat alle relevanten Fragen klar und eindeutig beantwortet. Der Vorwurf, sie habe Einfluss auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage genommen, ist und bleibt absurd.
Die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, die Ministerin habe ihren Amtseid gebrochen, entbehrt jeder Grundlage. Laumann hat sich und die NRW-CDU total blamiert. Auch sein durchsichtiger Versuch, mit hemmungslosen Angriffen gegen Ministerin Svenja Schulze von der heillosen Zerstrittenheit der NRW-CDU in der Atomfrage abzulenken, ist an der Wirklichkeit gescheitert.
Karl-Josef Laumann hat bei der Wahl seiner Mittel in der politischen Auseinandersetzung auch persönlich völlig danebengegriffen. Ich erwarte die Rücknahme seiner haltlosen Anschuldigungen und eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Ministerin Svenja Schulze vom CDU-Fraktionsvorsitzenden.“
