Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und stellt ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel dar“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.
Entschiedenes Ziel der SPD sei es, die neue Situation sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den sogenannten neuen EU-Mitgliedsstaaten, als auch für die heimischen Arbeitskräfte gerecht und sozial zu gestalten. Unter der Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sehe die SPD dringenden Handlungsbedarf und habe deshalb zentrale Forderungen formuliert: „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um einen massiven Abfall des Lohniveaus zu verhindern.
Beschäftigte müssen vor Armut und Lohndumping geschützt werden Wir verlangen, dass Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, um den Leiharbeitskräften aus dem Ausland dieselben Tarif- und Arbeitsbedingungen wie den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten“, so Scheffler.
Bundesfamilienministerin sollte Familienbericht der OECD gründlich lesen
Anlässlich der Veröffentlichung des Familienberichts der OECD erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die OECD hat erneut bestätigt, dass die frühe Förderung von Kindern und der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen in Deutschland Priorität haben müssen. Gerade die Förderung von Kindern bereits im Vorschul-Alter muss durch mehr Krippenplätze verbessert werden. Nur so werden wir allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen. Wir brauchen mehr direkte Investitionen in Bildung und Betreuung.
Weiter macht der Familienbericht der OECD deutlich, dass staatliche finanzielle Unterstützung von Familien richtig und wichtig ist, nur muss diese in Deutschland zielgerichteter erfolgen.
Quote: Gleichberechtigte Teilhabe für Frauen und Potenzial für die Wirtschaft
Zur Ablehnung der Quote durch Firmen wie Metro oder Siemens erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist sehr bedauerlich, wenn sich engagierte Personalchefinnen großer Unternehmen wie Metro und Siemens gegen die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen aussprechen müssen.
Vorschläge der Unternehmen, Führungspositionen für Frauen attraktiver zu machen, sind herzlich willkommen. Frauenförderpläne und der Ausbau der Kitas im Betrieb sind richtig und wichtig zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Dazu allerdings brauchen wir dringend gesetzliche Maßnahmen, um gute Rahmenbedingungen für Frauen zu garantieren.
Nach zehn Jahren leerer Versprechungen aus der Wirtschaft in Sachen Gleichstellung mit dem Resultat von mageren drei Prozent Frauen in Vorständen großer Unternehmen ist es Zeit für die Quote.
Die Quote wirkt doppelt: sowohl für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen als auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
SPD beim Hiller Markt
Unterschriftenaktion zur Dichtheitsprüfung
Hille (mt/uv). Das Landeswassergesetz, das eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen in allen privaten Grundstücken bis 2015 vorschreibt, ist eines der Hauptthemen der Hiller SPD beim Frühjahrsmarkt. Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für eine praxisnahe und gerechte Änderung des Gesetzes ein.
Geplant ist eine Unterschriftenaktion auf dem Hiller Markt. Die SPD-Politiker fordern eine bundeseinheitliche Regelung und eine Verlängerung der Frist für die Durchführung der Prüfung.
Karl Schultheis: CDU hat nichts gelernt
Zu dem heutigen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den vermeintlich neuen Enthüllungen über den Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
„Woche für Woche strickt die CDU an der Legende, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbleib von Brennelementekugeln des Forschungsreaktors in Jülich sei aus politischen Gründe, um Atom-Ängste in der Bevölkerung zu schüren, manipuliert worden. Dazu tischt Laumann bekannte Fakten auf und garniert sie mit unbewiesenen Verdächtigungen.
Vorläufiger Höhepunkt: Die heutige Rücktrittsforderung an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Laumann begründet diese Forderung damit, dass die Ministerin vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Den Beweis für die Behauptung bleibt er aber schuldig.
Bildungs-und Teilhabepaket – NRW erarbeitet eigene Arbeitshilfe
„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen.
Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Es sei zudem zu befürchten, dass CDU-Bundeministerin von der Leyen mit der von ihr geplanten Informationskampagne ein noch größeres Durcheinander schaffen werde.
Bürgerversicherung: Nachgefragt bei Andrea Nahles
Wie gerecht ist die Bürgerversicherung? Wer kann da hinein? Und: Ist Andrea Nahles Privatversicherte?
Diese und viele weitere Fragen haben uns spd.de-Leser nach der Vorstellung des SPD-Konzepts für einen radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen gestellt. Die SPD-Generalsekretärin antwortet in ihrem Videoblog.
Haben auch Sie Fragen dann stellen sie diese einfach:
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Videoblog von Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD
Nahles: Rösler muss endlich konkrete Lösungen vorlegen
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung unerlaubt beschäftigter Pflegekräfte in Privathaushalten erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Viele Familien mit betreuungsbedürftigen Angehörigen leiden darunter, keine Hilfen für Haushalt und Betreuung zu finden. Illegale Beschäftigung ausländischer Kräfte zu Dumpinglöhnen und unwürdigen Bedingungen sind eine völlig inakzeptable Folge dieses Problems.
Minister Rösler und die gesamte Bundesregierung schauen dieser Entwicklung bislang tatenlos zu. Sie müssen endlich handeln und konkrete Vorschläge machen, wie sie Beschäftigten und Privathaushalten helfen wollen, Betreuungsleistungen und Grundpflegeleistungen mit gut bezahlter und abgesicherter Arbeit zu verwirklichen.
Die SPD hat im Januar Vorschläge unterbreitet, um den Pflegebedürftigen und ihren Familien in ihrer Not besser zu helfen. Dazu gehört auch, eine 24-Stunden-Pflege mit regulären Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen. Eine professionelle und qualifizierte Pflege kann so sinnvoll ergänzt werden.
