Die Energiewende ist sozialdemokratisch
Zur aktuellen Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion beweist mit ihrem ambitionierten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energiewende", dass sie eine ökologische Energiewende nicht nur mitträgt, sondern auch vorantreibt. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion neben dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien auf einen starken Ausbau der Energieinfrastruktur, wie Netze und Speicher, sowie auf eine Modernisierung des Kraftwerksparks. Ergänzend benötigen wir flexible und effiziente Gaskraftwerke. Diese sind nicht nur umweltverträglich, sondern können auch kurzfristig auf die schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien reagieren.
SPD kritisiert halbgare Pläne bei Ein-Euro-Jobs
Zu den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Regeln für sogenannte Ein-Euro-Jobs zu verändern, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ergänzen.
Die Reformpläne von der Leyens sind nur halbgar. Wenn sie die Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht, muss sie auch erklären, welches andere Instrument sie für Langzeitarbeitslose sieht, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Viele Ein-Euro-Jobber brauchen mehr Qualifizierung und Betreuung während des Einsatzes statt weniger. Statt hier zu fördern und zu motivieren, will von der Leyen genau in diesem wichtigen Bereich sparen.
EU-Bildungsbericht: Deutschland braucht eine neue Gemeinschaftsanstrengung für bessere Bildung
Anlässlich des heute in Brüssel vorgelegten Bildungsberichtes der EU-Kommission erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Nachhaltige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch Bund, Länder und Kommunen sind das Gebot der Stunde. Der am Dienstag veröffentlichte aktuelle EU-Bildungsbericht zeigt leider auf, dass Deutschland hier trotz erster Erfolge nach dem Pisa-Schock immer noch einen hohen Nachholbedarf hat.
Statt einer unsinnigen Bildungskonkurrenz ist hier jetzt auch das Zusammengehen der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund überfällig.
Wir brauchen in Deutschland eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung, um die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam angehen zu können, nämlich eine deutlich bessere frühkindliche Grundbildung, mehr Integration, den Ausbau von guter Ganztagsschule für alle, gemeinsame Qualitätsstandards in den weiterführenden Schulen und eine Berufsausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen.
Versorgungssicherheit trotz Atomausstieg
Die Sozialdemokraten haben zu einem Energiedialog ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zum Auftakt kamen Vertreter von Mittelstand, Handwerk, Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und der Energieintensiven Wirtschaft. Ein erstes Fazit von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung „darf eine Entscheidung nicht übers Knie brechen.“
Die energiepolitische Debatte führt die Bundesregierung geradezu in einem Eiltempo. Aus Sicht der Sozialdemokraten rennt Schwarz-Gelb jedoch unkontrolliert in eine Richtung, ohne die negativen Folgen im Blick zu haben. Für einen Energiekonsens brauche Deutschland eine Debatte, die über „großen Überschriften“, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, hinaus geht. Dabei setzt die SPD auf Kompetenz und Information: Vertreter von Verbänden und aus der Wirtschaft kamen zu Gesprächen ins Willy-Brandt-Haus. Bis zur Energiepolitischen Konferenz der Partei am 20. Mai sollen weitere Dialogrunden folgen.
Energie: Herz-Kreislauf-System der Industriegesellschaft
„Es wird zurzeit zu wenig über Energieeffizienz gesprochen“, so ein Fazit von Gabriel nach den intensiven Gesprächen. Es werde zu wenig über dezentrale Energieproduktion nachgedacht, womit ein teurer, unnötiger Netzausbau begrenzt werden könne. Es fehlt ihm auch eine Debatte über die Investitionsförderung für neue Kraftwerke.
Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter
Zu den heute vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm vorgelegten Zahlen über gewaltbereite Neonazis erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen: Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter an. Im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent. 5.600 Personen werden derzeit vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Anzahl von latent gewaltbereiten aber unorganisierten Rechtsextremen.
Wer jetzt die Förderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklärungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung. Erste Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung lassen vermuten, dass aus Sicht des Bundesfinanzministers im Bereich Extremismusbekämpfung drei Millionen Euro eingespart werden sollen. Das sind beispielsweise rund 12 Prozent weniger für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern
Zu den heutigen Äußerungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhältnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhältnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitätsstandards aufzuweichen und Billiglöhne zu genehmigen.
Die Legalisierung dieser Arbeitsverhältnisse muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Die Qualität der Pflegeleistung muss sichergestellt und überprüft werden. Auch ausländische Pflegekräfte müssen einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten, um in Deutschland in Würde leben zu können. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss umgesetzt werden, damit insbesondere an Demenz erkrankte Pflegebedürftige endlich Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und gar nicht erst illegale Arbeitskräfte in Erwägung ziehen.
Die SPD wird konkrete Umsetzungsmöglichkeiten einer guten und umfassenden Betreuung und Versorgung von Pflegebedürftigen in privaten Haushalten prüfen.
„Regierung muss Lohn- und Sozialdumping verhindern“
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist eine der zentralen Forderungen des 1. Mai-Aufrufs der SPD, der heute beschlossen wurde. Generalsekretärin Andrea Nahles appelliert zudem an die Regierung, das Bildungspaket für bedürftige Kinder nachzubessern. Zudem erwartet sie von der Regierung Klarheit über ihre Pläne zur Einführung einer PKW-Maut.
Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten
Ab 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeiter aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa erhalten dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die SPD begrüßt die neue Freiheit aller Menschen in der EU, in jedem Land der EU leben und arbeiten zu können, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin feststellt.
Zugleich mahnt sie, dass die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts von den notwendigen Maßnahmen begleitet sein muss, um allen Arbeitnehmern in Deutschland Sicherheit und Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu bieten. „Kein Land ist auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit so schlecht vorbereitet wie Deutschland“, kritisiert Nahles.
1. Mai-Aufruf: Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen
Deshalb erneuert die SPD in ihrem am Montag beschlossenen Aufruf zum 1. Mai 2011 ihre Forderung an die Bundesregierung, sofort alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sei die Maxime. Deshalb gehörten für die SPD Arbeitnehmerfreizügigkeit und ein gesetzlicher Mindestlohn unweigerlich zusammen. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn würde die deutschen Arbeitnehmer wie auch die zugewanderten Arbeitskräfte vor weiterer Armut und Lohndumping schützen.
Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Internet-Enquete hat erste Textteile der Projektgruppe Datenschutz für den avisierten Zwischenbericht verabschiedet. Dabei handelt es sich in erster Linie um den beschreibenden Teil zur Bestandsaufnahme. Einige Teile dieser Texte waren zwischen Koalition und Opposition umstritten. Die Oppositionsfraktionen hatten teilweise alternative Texte vorgeschlagen. Bis auf eine Ausnahme wurden diese Textstellen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und ihrer benannten Sachverständigen entschieden, wenn auch oft mit knapper Stimmenmehrheit.
Aus Sicht der SPD-Fraktion zeigt das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere Textteile zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten im Internet wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt. So lehnte Schwarz-Gelb beispielsweise Passagen zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz ab.
