Bildungspaket darf kein Ladenhüter bleiben
Zur Einberufung des Runden Tisches der Bundesarbeitsministerin zum Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV- und Geringverdienerfamilien erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die bisher geringe Nachfrage am Bildungspaket offenbart die strukturellen Mängel an seiner Ausgestaltung. Das Bildungspaket darf jedoch kein Ladenhüter bleiben. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss aus Fehlern lernen und umgehend die Umsetzung entbürokratisieren.
Ramsauer muss Pläne zur Pkw-Maut offen legen
Zu den heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, was die Bundesregierung vorhat. Der Minister muss jetzt liefern. Die bisherige Ausrede "steht nicht im Koalitionsvertrag und es gibt keine Denkverbote" reicht nicht mehr. Wir erwarten: Er muss in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags kommen und klipp und klar erklären, was die Bundesregierung plant.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur ohne Kompass. Er muss ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung unserer Verkehrswege vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Zukunftskommission gefordert. Ich erwarte, dass die schwarz-gelbe Koalition unserem Vorschlag folgt.
Bildungspaket erreicht die Kinder nicht
Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten, jetzt ist es in Kraft. Doch zu wenige Eltern stellen Anträge. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert die bürokratischen Hürden und hält daran fest, dass es besser sei, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren.
Von der Leyen will "runden Tisch"
Seit Anfang des Monats ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur wenige Eltern machen davon Gebrauch. Die aus der Ideenkiste von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stammende Maßnahme, um Kindern aus sozialschwachen Familien bessere Bildungschancen einzuräumen, hat große Startschwierigkeiten. Die Hilfe kommt bei den Kindern nicht an. Wann immer in der Politik etwas nicht funktioniert und die Verantwortlichen keine Lösung parat haben, werden Arbeitsgruppen einberufen. Im Falle der Bildungsgutscheine soll es ein "runder Tisch" sein. Das Ministerium wolle mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände beraten, teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Unterdessen werden Rufe nach einer Verlängerung der Antragsfrist für das Bildungspaket laut. Die Regierung sieht bei dem Thema offenkundig hohen Handlungsbedarf. Der Runde Tisch soll voraussichtlich schon für Gründonnerstag einberufen werden.
FDP und CDU verzögern notwendige Reform des kommunalen Nothaushaltsrechts
Als „kommunalunfreundlichste Parteien Nordrhein-Westfalens“ bezeichnete heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die CDU- und FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag:
„Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt.
Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert.“ Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch scharf die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Offenkundig verlässt die beiden Oppositionsfraktionen immer wenn es ernst wird der Mut. Nach dem gemeinsamen Grundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2010 in der Sondersitzung des Landtags zur Stärkung der Kommunalfinanzen wären sie gefordert, auch die notwendigen gesetzlichen Regelungen nicht länger zu blockieren.“
Wiedereinführung der Stichwahl stärkt kommunale Demokratie
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt. Dazu erklären Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. Die CDU wollte sich damit Vorteile bei den Wahlchancen für ihre Kandidatinnen und Kandidaten verschaffen. Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir diesen Fehler heute auf Initiative von Grünen und SPD korrigiert haben. Auch FDP und Linke haben sich uns angeschlossen.
Wer ein kommunales Spitzenamt ausübt, muss sich dabei auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen können. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Demokratieverständnisses. Und der gilt jetzt wieder.“
CDU spielt Kommunen gegeneinander aus
„Die Eierei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, wolle die CDU den Vertrauensverlust bei den Kommunen wettmachen. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen aber selbst bezahlen. Dies ist ein vergiftetes Ostergeschenk“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
Die Landesregierung hat im Entwurf des Haushalts 350 Mio. Euro für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereitgestellt, mit dem den besonders notleidenden Kommunen geholfen werden soll. Die CDU will allen anderen Kommunen weitere 300 Millionen nehmen, um damit den Fond aufzustocken.
„Genau diese 300 Millionen sind es, die Rot-Grün den Kommunen erstmals mit dem Nachtragshaushalt zurückgegeben hat. Es wäre ein Treppenwitz diese Entscheidung jetzt erneut zurückzunehmen“, so Frank Baranowski.
Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die permanente Umgehung des Parlaments durch Schwarz-Gelb. Union und FDP fehle die Glaubwürdigkeit, eine tragfähige Energiewende einzuleiten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es in der Debatte am Freitag als „Dreistigkeit“ der schwarz-gelben Regierung, erst den bestehenden Konsens in der Atompolitik in die Tonne zu treten und ein halbes Jahr später angesichts der Ereignisse in Japan eine Ethikkommission zu gründen. „Die ethischen Fragen waren in diesem Land beantwortet. Sie haben die Fragen wieder offen gestellt. Und Sie wollten nicht lernen und Sie wollten nicht hören,“ so Steinmeier in der Debatte im Bundestag. Nicht Fukushima, sondern Tschernobyl sei der „Lernort für Politik“ gewesen, der schon vor 25 Jahren gezeigt habe, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Asse-Strahlenwerte: Atomenergie ist nicht beherrschbar
Anlässlich der aktuellen atom- und energiepolitischen Diskussionen erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Funde von massiv radioaktiv verstrahlter Lauge in der Asse zeigen einmal mehr, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - auch in Deutschland nicht. Neben den Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken, geht auch von der immer noch ungeklärten Endlagefrage Gefahr aus. Auch ohne schwerwiegende Unfälle hinterlässt uns die Atomenergie mit radioaktivem Müll eine riesige Gefahrenquelle.
Eine wirkliche Energiewende ist etwas anderes als der magere 6-Punkte-Plan von Herrn Röttgen und Brüderle. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" ein substantielles Konzept vorgelegt, mit dem wir nicht nur den Weg für einen zügigen Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie weisen, sondern auch eine Energieversorgung auf Basis von 100 Prozent Erneuerbarer Energien erreichen können, die für die Menschen bezahlbar bleibt und versorgungssicher ist.
