Zur Einberufung des Runden Tisches der Bundesarbeitsministerin zum Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV- und Geringverdienerfamilien erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die bisher geringe Nachfrage am Bildungspaket offenbart die strukturellen Mängel an seiner Ausgestaltung. Das Bildungspaket darf jedoch kein Ladenhüter bleiben. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss aus Fehlern lernen und umgehend die Umsetzung entbürokratisieren.
Der vernünftigste Weg wäre es nach wie vor, die Leistungen dort zu investieren, wo die Kinder sind, also in Kitas, Schulen und Vereinen. Der bisher umständliche Weg für die Eltern über die Jobcenter ist weder sachgerecht noch zielführend, wie sich bestätigt.
Nur wenn die Ministerin sich dieser Tatsache stellt, kann die kurzfristige Einberufung des Runden Tisches überhaupt zum Erfolg führen.
Auf jeden Fall muss die Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen, die Ende April abläuft, deutlich verlängert werden. Ohne eine solche Verlängerung liegt der Verdacht nahe, dass die Ministerin hier auf Kosten bedürftiger Familien sparen will.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat von Beginn an deutlich gemacht, dass die Umsetzung des Bildungspaketes wegen bürokratischer Hürden schwierig sei. Leider hat die Ministerin einen unkomplizierten Weg zur Unterstützung der Familien bei den Verhandlungen damals blockiert.
