Die Internet-Enquete hat erste Textteile der Projektgruppe Datenschutz für den avisierten Zwischenbericht verabschiedet. Dabei handelt es sich in erster Linie um den beschreibenden Teil zur Bestandsaufnahme. Einige Teile dieser Texte waren zwischen Koalition und Opposition umstritten. Die Oppositionsfraktionen hatten teilweise alternative Texte vorgeschlagen. Bis auf eine Ausnahme wurden diese Textstellen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und ihrer benannten Sachverständigen entschieden, wenn auch oft mit knapper Stimmenmehrheit.
Aus Sicht der SPD-Fraktion zeigt das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere Textteile zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten im Internet wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt. So lehnte Schwarz-Gelb beispielsweise Passagen zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz ab.
