SPD begrüßt positive Entwicklung der soziokulturellen Zentren
Anlässlich der Präsentation des Statistischen Berichts 2011 "Soziokulturelle Zentren in Zahlen" und eines Gesprächs mit dem Vorstand der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren am 14. April 2011 erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt:
Die Erfolgsgeschichte der soziokulturellen Zentren geht weiter. Die heute vorgelegte Statistik belegt das erfolgreiche Konzept der soziokulturellen Zentren und ihre Bedeutung für die kulturelle Vielfalt vor allem in kleinen und kleinsten Kommunen. Mit ihrer Mischung aus Kunst-, Kultur, Bildungs- und Beratungsangeboten sind soziokulturelle Zentren Orte der Begegnung und des Austausches zwischen Menschen aller Altersklassen, aller sozialen und kulturellen Schichten und oft auch Keimzelle von neuen, innovativen Kunst- und Kulturformen. Getragen wird dieses Angebot von einem hohen Anteil von ehrenamtlichen Engagement, finanziert zu einem großen Teil aus eigen erwirtschafteten Mitteln.
„Es geht um die Substanz unseres Landes“
Die Einführung von Mindestlöhnen war heute (Donnerstag) Thema einer Debatte im Bundestag. Die Opposition attackierte scharf die Politik der Bundesregierung. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte Schwarz-Gelb den Vorwurf, mit ihrer Verweigerungshaltung qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.
Mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai öffnen sich die Grenzen Deutschlands zum Beispiel auch für Arbeitssuchende aus Ost-Europa. Um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch gewähren zu können, müssen nach Ansicht der Oppositionsparteien flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden. Doch davon ist die Regierungskoalition nicht zu überzeugen. „Sie vernichten hier qualifizierte Arbeitsplätze, indem Sie einen Mindestlohn verhindern“, wirft SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Debatte den Konservativen und Liberalen vor.
Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik: Wind und Wellenschlag
Zur Prognose der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Brüderle, FDP, lässt die Chancen des erfreulichen Wachstums ungenutzt. Mit Wirtschaftspolitik nach Wind und Wellenschlag lassen sich prekäre Arbeitsverhältnisse nicht lösen. Dazu zählt vorrangig die ausgeuferte Leiharbeit, die zur Hälfte den Zuwachs an Arbeitsplätzen ausmacht.
Mit der Konsolidierung des Haushaltes kommt die Regierung keinen Schritt voran. Sie verzeichnet nur mehr Einnahmen, aber unterlässt einen strukturellen Schuldenabbau, der trotzdem politische Akzente setzt.
Auf der Strecke bleibt die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E). Wenn die Regierung in dieser Frage noch länger Däumchen dreht, werden Konzerne ihre Forschungslabore ins benachbarte Ausland verlagern, die mit steuerlicher F+E-Förderung ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Schröders Gleichstellungspolitik ist ein Armutszeugnis
Anlässlich der 1. Lesung des Antrags der CDU/CSU und der FDP "Neue Perspektiven für Jungen und Männer" erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die aktuelle Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Noch nie wurden derart tiefe Gräben gezogen zwischen der Jungen- und Mädchenförderung wie unter Bundesfamilienministerin Schröder.
Statt die bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen aktiv zu bekämpfen, arbeitet sich diese Ministerin am Feminismus ab. Statt den Blick auf herkunftsbedingte Benachteiligungen von Jungen und Mädchen zu lenken und sich für ein durchlässiges Bildungssystem einzusetzen, transportiert die Ministerin das Bild vom "benachteiligten Jungen". Diese Politik, die beide Geschlechter gegeneinander ausspielt, ist völlig verfehlt.
Zusätzlich stehen die aktuellen Forderungen von Schwarz-Gelb im krassen Widerspruch zum aktuellen Regierungshandeln. Es erfolgen Kürzungen bei erfolgreichen Projekten und Maßnahmen, von denen Jungen und Mädchen mit Benachteiligungen profitieren. Drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung und beim Elterngeld benachteiligen Frauen und Männer gleichermaßen.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für eine konsequente Gleichstellungspolitik ein, die die Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigt.
Kommunalkonferenz zur Südbahn
Parteiübergreifende Initiative diskutiert am 2. Mai
Bad Oeynhausen (nw). Um den möglichen zweigleisigen Ausbau der Südbahnstrecke für den Güterverkehr soll es in einer Kommunalkonferenz in Bad Oeynhausen gehen. Ein Zusammenschluss mehrerer Fraktionen lädt dazu am Montag, 2. Mai, 19 bis 21 Uhr, in den Pavillon der Volksbank, Eidinghausener Straße 49, ein.
Als Gesprächspartner haben zugesagt: Lothar Ibrügger, parlamentarischer Staatssekretär a. D. (SPD), die Landtagsabgeordneten Kai Abruszat (FDP), Inge Howe (SPD), Hans-Christian Markert (Grüne), die Mitglieder des Regionalrates Ernst-August Schrewe (CDU), Manfred Horte (SPD) und Norbert Kortlüke (Grüne) und Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens (Linke).
Interessierte Gäste sind zu der Konferenz willkommen.
Drittes Jahr wird beitragsfrei
Das Land NRW will Eltern, Kitas und Kommunen entlasten
Kreis Minden-Lübbecke (va). Das NRW-Landeskabinett unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird.
Dazu erklärte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: "Nach Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken".
Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus will die rot-grüne Landesregierung für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen und landesweit 1 000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren.
Damit das gelingt, setzt sich die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe gemeinsam mit ihren SPD-Fraktionskollegen dafür ein, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird.
Copyright © Vlothoer Anzeiger vom 13.04.2011
CDU will den Kommunen erneut finanzielle Mittel vorenthalten
Als „Unseriös“ und „Dreiste Mogelpackung“ hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die Forderung der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag bezeichnet, den Kommunen die von der Landesregierung im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zusätzlichen zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 300 Mio. € wieder einzukassieren. Diese sollen nach Vorstellung der CDU jetzt zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen für notleidende Städte und Gemeinden herangezogen werden.
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat anlässlich der Haushaltsdebatte im Februar den notleidenden Kommunen 650 Mio. € in Aussicht gestellt. Jetzt ist klar wer dies bezahlen soll: Die Kommunen selbst. Das ist eine „Dreiste Mogelpackung“, die wohl am ehesten unter dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“ zusammengefasst werden kann“, zeigte Herter sein Unverständnis über die Trickserei der CDU-Landtagsfraktion.
Rot-Grün stärkt Schuldner- und Insolvenzberatung
„Wir erhöhen die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 € und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung.
Diese Mittel werden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst. Eine gute Schuldner- und Insolvenzberatung wirkt vorbeugend und führt auf die Dauer zu erheblichen Einsparung in den öffentlichen Haushalten“, erklärte der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka anlässlich der Haushaltsberatungen in Düsseldorf.
Die anerkannten Beratungsstellen hätten im Jahr 2009 rund 46.700 Schuldnerberatungen und rund 49.400 Verbraucherinsolvenzberatungen durchgeführt wurden. „In NRW sind über 700.000 Menschen überschuldet. Die Hauptursachen der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit, Scheidung, Erkrankung und oftmals auch mangelnde Finanzkompetenz. Dieser Aufgabe stellen wir uns durch die Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung“, betonte Stinka.
